Parken auf Innenrondells
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Bericht des Magistrats vom 18.02.2002, B 175
Betreff:
Parken auf Innenrondells
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 30.08.2001, § 820 - OA 94 OBR 11 -
Die angesprochenen Innenrondells bestehen aus einer wassergebundenen Decke mit Baumstandorten. Die Wurzeln der Bäume liegen sehr hoch und werden schon jetzt durch parkende Autos beschädigt. Der stark verdichtete Boden und der schlechte Zustand der Bäume weist bereits auf die schwierigen Standortbedingungen hin. Um die Situation der Bäume zu verbessern, wäre es eher geboten, den Wurzelbereich der Bäume zu schonen und das Parken zu verhindern. Des Weiteren müssten erhebliche bauliche Veränderungen (Befestigungen, Bordsteinabsenkungen etc.) vorgenommen werden, um die betroffenen Flächen als Parkplätze ausweisen zu können. Hierfür stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Außerdem wären bei einer Beordnung die gültigen Entwurfskriterien anzuwenden, die eine nochmalige Verringerung der derzeit beparkbaren Flächen nach sich ziehen, so dass die verursachten Kosten in keinem Verhältnis zu dem erreichten Nutzen stehen würden.
Der Magistrat wird die beparkten unbefestigten Flächen weiterhin in einem Zustand halten, der eine verkehrssichere Nutzung möglich macht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Mai 2001OFOF 34/11Parken auf InnenrondellsOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. Juni 2001OAOA 94Parken auf InnenrondellsAnregung
- 18. Februar 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 175Parken auf InnenrondellsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP