Abweichung vom Bebauungsplan Riedberg Nr. 803-Ä
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Bericht des Magistrats vom 28.02.2005, B 174
Betreff:
Abweichung vom Bebauungsplan Riedberg Nr. 803-Ä
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2004, § 8405
- OA 1745 OBR 12 -
Der Magistrat geht davon aus, dass der Bebauungsplan Nr. 803 und nicht der im Änderungsverfahren befindliche, aber hier mehrfach genannte Nr. 803 Ä gemeint ist, da mehrfach in der Anregung vom "rechtskräftigen“ Bebauungsplan gesprochen wird.
In der Baugebietsentwicklung waren hauptsächlich Abweichungen von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 803 (hier v.a.: Art der Nutzung) bei folgenden, inzwischen begonnenen Vorhaben zu verzeichnen:
- Reiterhofanlage auf dem Riedbergrücken
- Forschungs- und Innovationszentrum Biotechnologie (Altenhöferallee)
- Regenrückhalteanlage im Kätcheslachgraben
Die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für diese Vorhaben war einer der zentralen Anlässe für das Änderungsverfahren (B-Plan Nr. 803 Ä).
Die hierfür vorgesehenen planungsrechtlichen Festsetzungen waren der Stadtverordnetenversammlung detailliert in einem qualifizierten Rechtsplan-Entwurf im Rahmen des Magistratsvortrags zur Kenntnis gebracht worden.
Die Stadtverordnetenversammlung hat ohne inhaltliche Änderungen in diesen Teilbereichen den Beschluss zum Beginn des Änderungsverfahrens auf der vorgelegten Grundlage getroffen.
Nachdem im Änderungsverfahren die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt worden war, konnte bis zum Inkrafttreten des "Europarechtsanpassungsgesetz Bau" (EAG Bau) am 20. Juli 2004 die sogenannte vorhabenbezogene Planreife gemäß § 33(2) BauGB alte Fassung festgestellt werden.
Diese ermöglichte die planungsrechtliche Zulassung von Vorhaben während der Planaufstellung für Vorhaben, die die Anforderungen des künftigen Bebauungsplans erfüllen - auch dann, wenn das Vorhaben von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans abweicht.
Damit konnten im Rahmen von Ermessensentscheidungen die von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 803 abweichenden Regelungen des Bebauungsplanes Nr. 803 Ä den Bauanträgen als Genehmigungsbasis zugrunde gelegt werden.
Auf dieser Grundlage wurden die oben genannten Bauvorhaben genehmigt, die ausdrücklich im Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 803 genannt worden waren:
Mit dem Inkrafttreten des EAG Bau am 20. Juli 2004 wurde der § 33 BauGB nun so modifiziert, dass eine vorhabenbezogene Planreife als planungsrechtliche Voraussetzung für Zulässigkeit von Vorhaben nicht vor Offenlage des Bebauungsplans festgestellt werden kann.
Außer bei den oben genannten Vorhaben sind Abweichungen vom rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 803 ansonsten im Bereich der Wohnquartiere Schöne Aussicht und Ginsterhöhe in untergeordnetem Umfang bei Einzelbauvorhaben erfolgt.
Die Abweichungen bei bereits realisierten oder genehmigten Vorhaben betreffen z.B. vereinzelt Festsetzungen zur Firsthöhe, zur Stellung der Gebäude (Firstrichtung) oder punktuelle Überschreitungen der Baugrenzen.
Solche insgesamt geringfügigen Abweichungen sind bei der Umsetzung eines vom Bebauungsplan vorgegebenen Rahmens durch konkrete Bauprojekte im Einzelfall erforderlich, um praktikable oder baugestalterisch gute Lösungen für das einzelne Bauvorhaben zu ermöglichen, auf Sondersituationen (hier v.a. Topographie) zu reagieren, eine Anpassung an die Nachbarbebauung zu ermöglichen und vieles mehr.
Entscheidungsgrundlage ist hier der § 31 BauGB (Ausnahmen und Befreiungen).
Wie der Magistrat aus der Begründung zur Ortsbeiratsanregung schließt, ist der Hintergrund der Frage nach den Abweichungen die Vermutung, dass durch die Vielzahl der gegenwärtig in Realisierung befindlichen Einfamilienhausprojekte eine von den ursprünglichen Zielsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 803 abweichende Baustruktur entsteht, die sogar Auswirkungen auf die Infrastruktur haben könnte.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Alle derzeit in Realisierung befindlichen Wohnbaugebiete werden bezüglich Grundstücksausnutzung und Bauvolumen mit den ursprünglich erwarteten Dichten bebaut.
Dabei ist anzumerken, dass durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 803 im Regelfall nur eine obere Grenze für die Ausnutzung der Grundstücke festgelegt wird. Dieser Rahmen wird in der Regel weitgehend ausgeschöpft.
Im Einzelfall kommen Überschreitungen der festgesetzten GRZ (überbaubare Grundstücksfläche) vor, die in der Regel aus den Besonderheiten des Grundstückszuschnitts herrühren.
Dem Wesen eines "schlanken“ Bebauungsplanes entsprechend, sind aus der Plandarstellung keine Baukörper oder Gebäudetypen ablesbar. Um eine den Bauherrenwünschen entgegenkommende Flexibilität zu sichern, war gerade diese offene Festsetzungsform bevorzugt worden, die - mit der Festsetzung der sogenannten offenen Bauweise für weite Teile der Quartiere - keine Vorfestlegung trifft, ob Reihen-, Doppel- oder freistehende Häuser gebaut werden sollen.
Die bisherige Entwicklung betrifft vor allem Bereiche, für die der Bebauungsplan eine Bebauung mit max. 2 Vollgeschossen in offener Bauweise vorsieht. Mittelfristig werden auch vermehrt Projekte im Geschosswohnungsbau am Riedberg zu verzeichnen sein.
Aus der derzeit realisierten Bebauung und den projektierten Bauvorhaben ergeben sich - auch auf Grund der unvermeidlichen Unschärfe der Prognosen betreffend die Zahl der Wohneinheiten und die Bevölkerungszahl - keinerlei Konsequenzen für die geplante Infrastrukturausstattung bzw. die Auslastung der künftigen Stadtbahnlinie.
Aufgrund dieser Erläuterungen geht der Magistrat davon aus, dass von den sehr zeitaufwendigen Ermittlungen der Abweichungsfälle (bzw. im rechtlichen Sinne: Befreiungsfälle) im einzelnen abgesehen werden kann, da die, wie oben dargestellt, in der Regel sehr geringfügigen Abweichungen von Maßfestsetzungen bei Einzelbauvorhaben darstellen und deren lückenlose Ermittlung einen unverhältnismäßigen Personalaufwand erforderlich machen würde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Oktober 2004OFOF 300/12Abweichungen vom Bebauungsplan Riedberg Nr. 803Ortsbeiratsantrag · SPD
- 5. November 2004OAOA 1745Abweichungen vom Bebauungsplan Riedberg Nr. 803-ÄAnregung
- 28. Februar 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 174Abweichung vom Bebauungsplan Riedberg Nr. 803-ÄMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) PDS (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Kenntnis)