Nutzung öffentlicher Flächen für private Werbung
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Bericht des Magistrats vom 07.04.2008, B 164
Betreff:
Nutzung öffentlicher Flächen für private Werbung
Vorgang:
A 425 FAG
zu Frage 1:
Das Fahrzeug wurde mit einer befristeten Genehmigung der Stadt Frankfurt a. M. aufgestellt.
zu Frage 2: entfällt
zu Frage 3:
Die befristete Genehmigung erteilte das Amt für Straßenbau und Erschließung.
zu Frage 4:
Die Rechtsgrundlage lautet:
Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren.
zu Frage 5:
Die Genehmigung wurde erteilt für die Zeit vom 1.12.2007 bis 27.01.2008.
zu Frage 6:
Die Gebühr wurde nach der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren sowie eine Verwaltungsgebühr nach dem angehängten Gebührenverzeichnis erhoben.
zu Frage 7:
Derartige Anfragen gibt es. Diese werden über die DSM Deutsche Städte Medien GmbH abgewickelt.
zu Frage 8:
Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen unter Berücksichtigung der werbefreien Zonen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Januar 2008AA 425Nutzung öffentlicher Flächen für private WerbungSTVV-Anfrage · FAG
- 7. April 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 164Nutzung öffentlicher Flächen für private WerbungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und Stv. Seitz (= Kenntnis)