Nutzung öffentlicher Flächen für private Werbung
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Anfrage vom 29.01.2008, A 425
Betreff:
Nutzung öffentlicher Flächen für private Werbung
Seit Anfang Januar 2008 steht am Kaiserplatz, vor dem Hotel Frankfurter Hof, im Fußgängerbereich ein – nicht zum Straßenverkehr zugelassener – Pkw der Marke BMW. Das Fahrzeug steht im Eigentum der BMW-Niederlassung Frankfurt und wurde dort ganz offensichtlich zu Werbezwecken aufgestellt (s. Abbildung).
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Wurde das Fahrzeug mit Genehmigung einer Behörde der Stadt Frankfurt am Main aufgestellt?
- Falls Frage 1 mit Nein beantwortet wird: Aus welchen Gründen hat die zuständige Behörde (Ordnungsamt) nicht für eine Entfernung des Fahrzeuges gesorgt?
- Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wird: Welche Behörde der Stadt Frankfurt am Main hat die Genehmigung zum Aufstellen des Fahrzeuges erteilt?
- Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte diese Genehmigung?
- Für welche Dauer wurde diese Genehmigung erteilt?
- Erfolgte für die Genehmigung eine Zahlung und wenn ja: Auf welcher Rechtsgrundlage, Gebührensatzung o.ä. erfolgte diese?
- Gab es in der Vergangenheit Anfragen anderer Unternehmen auf Nutzung öffentlicher Flächen für Werbezwecke?
- Falls Frage 7 mit Ja beantwortet wird: Wie und nach welchen Kriterien werden diese Anfragen entschieden?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Januar 2008Sie sind hierAA 425Nutzung öffentlicher Flächen für private WerbungSTVV-Anfrage · FAG
- 7. April 2008Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 164Nutzung öffentlicher Flächen für private WerbungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate