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Nutzung öffentlicher Flächen für private Werbung

Vorlagentyp: AFAG
10 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Idee
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Inhalt

Anfrage vom 29.01.2008, A 425

Betreff:

Nutzung öffentlicher Flächen für private Werbung

Seit Anfang Januar 2008 steht am Kaiserplatz, vor dem Hotel Frankfurter Hof, im Fußgängerbereich ein – nicht zum Straßenverkehr zugelassener – Pkw der Marke BMW. Das Fahrzeug steht im Eigentum der BMW-Niederlassung Frankfurt und wurde dort ganz offensichtlich zu Werbezwecken aufgestellt (s. Abbildung).

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Wurde das Fahrzeug mit Genehmigung einer Behörde der Stadt Frankfurt am Main aufgestellt?
  2. Falls Frage 1 mit Nein beantwortet wird: Aus welchen Gründen hat die zuständige Behörde (Ordnungsamt) nicht für eine Entfernung des Fahrzeuges gesorgt?
  3. Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wird: Welche Behörde der Stadt Frankfurt am Main hat die Genehmigung zum Aufstellen des Fahrzeuges erteilt?
  4. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte diese Genehmigung?
  5. Für welche Dauer wurde diese Genehmigung erteilt?
  6. Erfolgte für die Genehmigung eine Zahlung und wenn ja: Auf welcher Rechtsgrundlage, Gebührensatzung o.ä. erfolgte diese?
  7. Gab es in der Vergangenheit Anfragen anderer Unternehmen auf Nutzung öffentlicher Flächen für Werbezwecke?
  8. Falls Frage 7 mit Ja beantwortet wird: Wie und nach welchen Kriterien werden diese Anfragen entschieden?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Januar 2008Sie sind hier
    AA 425Nutzung öffentlicher Flächen für private Werbung
    STVV-Anfrage · FAG
  2. 7. April 2008Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 164Nutzung öffentlicher Flächen für private WerbungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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