Bebauungsplan Nr. 898 - Berger Straße/Höhenstraße: Bestandsschutz für Eigentümer von historischen Gründerzeitbauten?

Bericht des Magistrats vom 20.04.2015, B 160

Betreff: Bebauungsplan Nr. 898 - Berger Straße/Höhenstraße: Bestandsschutz für Eigentümer von historischen Gründerzeitbauten? Vorgang: A 776/15 RÖMER Zu 1.) Es erscheint nicht notwendig den Bestandschutz im Bebauungsplan explizit zu formulieren. Es handelt sich beim Bestandschutz um ein bundeseinheitliches Grundrecht, das unanfechtbar ist. Eine entsprechende Formulierung kann dennoch zur Untermauerung in die Begründung des Bebauungsplanes B 898 - Berger Straße / Höhenstraße aufgenommen werden.

Zu 2.) Da es sich- wie bereits unter 1.) formuliert- bei dem Bestandschutz um ein Grundrecht basierend auf dem Grundgesetz handelt, hat der Bestandschutz grundsätzlich für alle bestehenden und genehmigten Gebäude Gültigkeit.

Zu 3.) Es ist korrekt, dass die im Entwurf des Bebauungsplanes B 898 vorgesehenen Festsetzungen noch keine Rechtsgültigkeit für die im Bau oder im Baugenehmigungsverfahren befindlichen Bauvorhaben besitzen. Würde ein aktuelles Bauprojekt jedoch die Durchführung der künftigen Planung unmöglich machen oder erheblich erschweren, so wäre eine Zurückstellung auf Grundlage des Baugesetzbuches möglich.

Zu 4.) Das beschriebene subjektive Gefühl der Bevor- bzw. Benachteiligung entsteht vermutlich aus der Ausweisung der unterschiedlichen Gebietskategorien (MK, MI und WA) und den dazugehörigen Ausnutzungsgraden (0,7, 0,6, 0,4). Diese gehen jedoch aus der städtebaulichen Zielsetzung- Sicherung des zentralen Versorgungsbereiches Berger Straße mit Nutzungen mit hohem Flächenbedarf einerseits und Sicherung eines qualitätsvollen Wohngebietes andererseits- hervor. Insofern steckt hinter den im Bebauungsplanentwurf enthaltenen Festsetzungen keine Bevor- oder Benachteiligung verschiedener Nutzergruppen, sondern die rechtliche Sicherung einer städtebaulichen Konzeption.

Zu 5.) Die Erhaltungssatzung E 42 - Nordend II enthält eine Kartierung der denkmalgeschützten und darüber hinaus der erhaltenswerten Bausubstanz. Ein stark überwiegender Teil der Bestandsbebauung unterliegt diesem Schutz. Der Abriss eines derart geschützten Gebäudes erscheint vor diesem Hintergrund äußerst unwahrscheinlich. Weitere Effekte für die genannte Problematik ergeben sich aus Sicht des Magistrates aus der Erhaltungssatzung nicht.

Zu 6.) Der Magistrat hält eine Überarbeitung der Erhaltungssatzung E 42 - Nordend II zu den angesprochenen Zwecken für nicht notwendig oder sachdienlich.