Sozial und klimafreundlich bauen Bebauungsplan Flößerbrücke/Südlich Oskar-von-Miller-Straße

Bericht des Magistrats vom 09.05.2014, B 156

Betreff: Sozial und klimafreundlich bauen Bebauungsplan Flößerbrücke/Südlich Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4304 Abs. 2 - NR 780/14 LINKE. - Zu 2 a) Eine Festsetzung gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 7 BauGB führt alleine nicht zu einer Umsetzung von gefördertem Wohnungsbau. Sie fordert ausschließlich, dass Gebäude - z.B. bezüglich der Grundrisse - so zu realisieren sind, dass sie grundsätzlich gefördert werden könnten. Eine verbindliche Sicherung ist hingegen - ergänzend oder alternativ - ausschließlich mittels städtebaulichen Vertrags nach § 11 BauGB möglich, wobei die in dem städtebaulichen Vertrag vereinbarten Leistungen den gesamten Umständen nach angemessen, respektive wirtschaftlich vertretbar sein müssen. Mit der Schaffung des Planungsrechtes im Bereich des Bebauungsplans Nr. 896 wird eine lediglich geringe planungsbedingte Wertsteigerung einhergehen. Eine einschränkende Festsetzung wie beispielsweise nach § 9 Absatz 1 Nr. 7 BauGB erscheint aufgrund der geringen Wertsteigerung nicht für angemessen. Vielmehr lässt sich die Wertsteigerung im Zusammenhang mit der Hochbaumaßnahme "Oskar Residence" durch Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung in geeigneter Form abschöpfen. Die geplanten Maßnahmen dienen einer verbesserten Zugänglichkeit zum Mainufer sowie einer Aufwertung des umgebenden öffentlichen Raums. Beide Maßnahmen werden von Seiten des Magistrats befürwortet, da sie mit einem hohen städtebaulichen Nutzwert verbunden sind. Zu 2 b) Der Investor hat seine Planung bereits im Sinne der Vorlage NR 780 angepasst und wird diese auch zur Grundlage des Baugenehmigungsverfahrens machen. Eine Aufnahme der Verpflichtung in den Bebauungsplan ist somit nicht erforderlich. Der Bebauungsplanentwurf sieht die Verpflichtung zur Realisierung einer Dachbegrünung vor.