Die Sanierung der Carl-Schurz-Schule geht endlich los

Bericht des Magistrats vom 31.03.2008, B 152

Betreff:

Die Sanierung der Carl-Schurz-Schule geht endlich los

Vorgang:

A 417 FDP

Zu den Fragen im Einzelnen:

1. Eine Pavillonstellung auf dem heutigen Schulhofgelände ist während der Bauarbeiten aufgrund der gegebenen Größe nicht möglich. Durch die unterschiedlichen Baumaßnahmen am bestehenden Gebäude bliebe nur eine geringe Restfläche übrig. Diese Fläche ist für eine Pavillonstellung zu klein, auch wenn nur Teile der Klassenräume ausgelagert würden. Außerdem sind während der Bauarbeiten Rangier- und Lagerflächen notwendig, um einen reibungslosen Bauablauf sicherzustellen.
2. Das aktuelle Konzept der Pavillonstellung sieht vor, dass der bestehende Baumbestand im "Rosengärtchen“ nicht tangiert wird. Die Pavillons werden so aufgestellt, dass weder Baumkronen noch Wurzelbereiche beeinträchtigt werden.
3. Der Bebauungsplan B 419, rechtsverbindlich seit dem 03.08.1999, setzt das "Rosengärtchen“ als öffentliche Grünfläche-Kinderspielplatz fest. Gegen die temporäre Nutzung einer öffentlichen Grünfläche in einem solchen Sanierungsfall bestehen keine rechtlichen Bedenken. Die Grünfläche wird nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt.
4. Die Baumaßnahme erfordert eine Zustimmung der Bauaufsichtbehörde und wird, wie jeder Schulbau als Sonderbau eingestuft (d.h. nicht vereinfachtes Genehmigungsverfahren). Sobald die Baugenehmigung vorliegt, bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Die Grünanlagensatzung nimmt folgende Rolle ein: In erster Linie gibt sie den Besuchern öffentlicher Grünanlagen Nutzungsregeln an die Hand. Sondernutzungen, die nicht der üblichen Zweckbestimmung einer Grünanlage dienen, wie in diesem Fall, können über entsprechende Verträge geregelt werden.
5. Die Stadt Frankfurt am Main ist Eigentümerin des Otto-Hahn-Platzes. Die Zwischennutzung des "Rosengärtchens“ erfolgt auf Grundlage einer politischen Entscheidung.
6. Nach Beendigung der Baumaßnahme wird das "Rosengärtchen“ dem ursprünglichen Zustand wieder zugeführt. Dazu wird es eine Neuplanung in Abstimmung mit dem Ortsbeirat geben.
7. Die notwendigen Mittel für die Räumung und Wiederherstellung des "Rosengärtchens“ werden in der Kostenberechnung der Gesamtbaumaßnahme mit berücksichtigt und mit der Bau- und Finanzierungsvorlage dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
8. Nach dem derzeitigen Stand liegt die Gesamtmaßnahme einschließlich Pavillonmiete für den Zeitraum von 18 Monaten bei etwa 1,7 Mio. EUR.
9. Sobald die Sanierung abgeschlossen ist, wird die Pavillonstellung zurückgebaut und das Parkoval entsprechend der Planung gärtnerisch neu angelegt. Eine andere Nutzung oder Verwahrlosung der brachliegenden Fläche ist absolut ausgeschlossen.