Die Sanierung der Carl-Schurz-Schule geht endlich los

Anfrage vom 14.01.2008, A 417

Betreff:

Die Sanierung der Carl-Schurz-Schule geht endlich los

Nachdem sehr viel Zeit vergangen ist, soll die Sanierung der Carl-Schurz-Schule jetzt endlich beginnen. In der 18-monatigen Bauphase müssen Klassen ausgelagert und Container aufgestellt werden. Als Aufstellungsort hat der Magistrat das Rosengärtchen am Otto-Hahn-Platz ausgesucht. Dieser vorübergehende Eingriff in das schöne Kleinod ist notwendig, da nach Aussage der Stadt kein anderer geeigneter Platz gefunden wurde. Da die Anwohner in der Umbebung des Rosengärtchens aber nicht glücklich mit dieser Maßnahme sind, sollten vorab offene Fragen beantwortet werden.

Dies vorausgesetzt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Weshalb kommt der Schulhof der Carl-Schurz-Schule nicht als Aufstellplatz für die Container in Frage?
2. Welche Auswirkungen sind für den Baumbestand im Rosengärtchen zu erwarten?
3. Welchen bauplanungsrechtlichen Status besitzt das Rosengärtchen, und lässt dieser einen Umbau und das Aufstellen von Containern zu?
4. Spielen Grünanlagensatzung oder Bauplanungsrecht für die Zwischennutzung eine Rolle?
5. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Zwischennutzung?
6. Ist nach Beendigung der Bauphase eine andere Nutzung des Rosengärtchens möglich?
7. Werden die Mittel für die Räumung der Container und die Wiedererrichtung des Rosengärtchens unzweifelhaft für den städtischen Haushalt angemeldet und im Falle seiner Verabschiedung auch zur Verfügung stehen?
8. Ist der finanzielle Bedarf schon beziffert?
9. Welche Garantie gibt der Magistrat den Anwohnern über die sofortige Wiederherstellung des Rosengärtchens nach der Bauphase?