Bebauungspläne mit festen Quoten für geförderten Wohnungsbau

Bericht des Magistrats vom 05.05.2014, B 148

Betreff: Bebauungspläne mit festen Quoten für geförderten Wohnungsbau Vorgang: A 501/14 LINKE. Die verbindliche Bauleitplanung und damit Bebauungspläne mit entsprechenden Festsetzungen bereiten Bauvorhaben vor. Sie zielen im Regelfall nicht auf ein konkretes Bauvorhaben und einen speziellen Umsetzungszeitpunkt. Bebauungspläne bieten vielmehr ein breites Spektrum an Bebauungsmöglichkeiten meist für die folgenden Jahrzehnte an. Es handelt sich um eine Angebotsplanung offen für zukünftige Entwicklungen und die Anforderungen zum Zeitpunkt der Realisierung eines Bauvorhabens. Die konkrete Ausgestaltung der Bauvorhaben ist daher Aufgabe des nachgeordneten Baugenehmigungsverfahrens. Bindungen nach dem Wohnungsbaufördergesetz treten nur dann ein, wenn Fördermittel in Anspruch genommen werden. Ob die Fördervoraussetzung des jeweiligem Förderprogramms erfüllt werden, kann erst mit Antragstellung geprüft werden. Förderprogramme unterliegen stetigen Änderungen und sind insbesondere abhängig von der Haushaltssituation der jeweiligen Fördergeber. Teil eines Bebauungsplans sind Festsetzungen zur Art der Nutzung. § 9 (1) Nr. 7 BauGB zielt darauf, diese Festsetzungen so zu treffen, dass die Wohngebäude, die auf Wohnbauflächen errichtet werden sollen, die gebäudemäßigen Voraussetzungen für die soziale Wohnraumförderung erfüllen. Damit dürfen zum Zeitpunkt der Verwirklichung nur Wohngebäude errichtet werden, die die jeweiligen Fördervoraussetzungen erfüllen. Seitens der Bauherren bzw. Investoren besteht aufgrund einer Festsetzung nach § 9 (1) Nr. 7 BauGB jedoch keine Verpflichtung entsprechende Mittel aus der Wohnraumförderung anzunehmen. Wohngebäude die auf Flächen nach § 9 (1) Nr. 7 BauGB errichtet werden, unterliegen somit nicht zwingend den Bindungen nach Wohnraumfördergesetz, sondern nur dann, wenn Fördermittel der sozialen Wohnraumförderung in Anspruch genommen werden. Im Zusammenhang mit zur Realisierung anstehenden Bauvorhaben nutzt der Magistrat daher die Gelegenheit bei Investoren für die Programme der Wohnraumförderung zu werben und/oder städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB abzuschließen, um darin konkrete Anteile für den geförderten Wohnungsbau zu vereinbaren. Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass die Fördermittel in Anspruch genommen werden und die gewünschte Bindungswirkung erzeugen.