Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2015

Bericht des Magistrats vom 07.04.2015, B 147

Betreff: Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2015 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Bis Ende Februar 2015 gab es 111.336 Seitenaufrufe auf der Frankfurter Ideenplattform. Es wurden von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern 386 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 133 Kommentare und 5.546 Unterstützungen abgegeben. Zehn Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 358 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende Februar gab es 18 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. Folgende zehn Ideen haben bis zum 28. Februar 2015 die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 32 Altes Polizeipräsidium als Studentenwohnheim 45 Nordpark "Brücke über den Altarm Nidda" 129 Fahrradweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach 137 Tausch Schenk & Leih - Lädchen 158 Radwege entlang der Mainzer Landstraße im Gallus (so wie schon östlich des Platzes der Republik). 208 Nutzung der Nordwest Landebahn als Überlaufbahn im Falle von Betriebsrichtung 25 (BR 25) 232 Boule-Halle für Frankfurt und Umgebung 261 Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten im Industriehof 282 Luftmessstation für Niederrad 296 Lärmschutz für Bockenheim, Zur Idee Nr. 208 wurde auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de ein Bericht und die Entscheidung des Magistrats veröffentlicht. Die Idee wurde durch das "Bündnis für Lärmpausen" teilweise umgesetzt (vgl. Anlage). Für die Ideen Nr. 45 und 232 wurden Zwischenberichte zum Umsetzungsstatus auf der Website eingestellt. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Anlage 1 (ca. 223 KB)