Ganzkörperverhüllung

Bericht des Magistrats vom 30.03.2015, B 141

Betreff: Ganzkörperverhüllung Vorgang: A 763/14 RÖMER Zu Frage 1-3 Im Gebäude Bethmannstraße sind u.a. das Standesamt und das Ortsgericht mit enormem Publikumsverkehr untergebracht. Laut Dienstanweisung der Pförtner sind Besucherinnen und Besucher zu befragen, wo sie hin möchten. Eine Ausweiskontrolle ist dort nicht vorgesehen. Außerhalb der Sprechzeiten haben nur Personen mit berechtigtem Interesse Zutritt zum Dienstgebäude. Hier soll laut Dienstanweisung der Pförtner der Besuchsadressat telefonisch informiert werden und die Besucherin oder den Besucher an der Pforte abholen. Beschäftigte der Stadtverwaltung erhalten Zutritt nach Vorlage des Dienstausweises. Zu Frage 4-5 Dem Magistrat sind keine männlichen Träger von Ganzkörperverhüllungen bekannt. Das Geschlecht spielt nur in den wenigsten Fällen eine Rolle bei der Inanspruchnahme von städtischen Diensten. Deshalb ist es für die Pförtner nicht von Relevanz, ob es sich um eine Bürgerin oder einen Bürger handelt. Es sei darauf hingewiesen, dass auch bei erkennbarem Gesicht nicht immer auf die Geschlechtszugehörigkeit geschlossen werden kann. Zu Frage 6-7 Bei "Kontrolle" von Personen in Ganzkörperverhüllung gelten die gleichen Vorschriften für Kontrollen wie bei herkömmlich gekleideten Personen (zum Beispiel Stadtverordnete). Kann sich eine Person nicht ausweisen, so besagt die Dienstanweisung für Pförtner, dass der Besuchsadressat kontaktiert wird, und bei positiver Auskunft die Person dann eingelassen wird. Zum Dienstgebäude Bethmannstraße hat jede Person Zutritt während der Öffnungszeiten der dort ansässigen Ämter.