Ganzkörperverhüllung

Anfrage vom 22.12.2014, A 763

Betreff: Ganzkörperverhüllung In der 36. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2014 beantwortete der Magistrat die Frage 1918. Gefragt wurde der Magistrat, ob "es verbindliche Verhaltensmaßregeln für städtische Mitarbeiter für den Umgang mit Personen in Ganzkörperverhüllung, insbesondere im Hinblick auf Zugangskontrollen und Sicherheitsaspekte" gibt. Ausgangspunkt des Fragestellers war vermutlich die Beobachtung, dass Personen mit Ganzkörperverhüllung an der Römer-Pforte Eintritt gewährt wird, obwohl eine Identitäts- oder Sicherheitskontrolle nicht stattgefunden hat, während der Fragesteller selbst - als Stadtverordneter - möglicherweise nach seinem Dienstausweis gefragt wurde. Der Magistrat beantwortete die Frage dahingehend, dass bei den Zugangskontrollen in den publikumsintensiven Bereichen darauf geachtet würde, dass "im Bedarfsfalle sich Besucherinnen und Besucher ausweisen müssen, um die Identität zu überprüfen". Der Zugang von "Trägerinnen einer Ganzkörperverhüllung" stelle in der Praxis allerdings keine Probleme für die Stadtverwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar. In einer "global city" wie Frankfurt gehöre der Umgang mit Vielfalt zu einer Schlüsselqualifikation. Gerade im öffentlichen Bereich sei es daher wichtig, allen Menschen gegenüber respektvoll aufzutreten. Damit ist die Frage - jedenfalls so wie sie gemeint war - keinesfalls beantwortet. Es ist ganz offensichtlich, dass Personen unter einer Ganzkörperverhüllung weder hinsichtlich ihrer Identität noch einer möglichen Gefährdung der Sicherheit beurteilt werden können. Der diensthabende Pförtner kann unter der Ganzkörperverhüllung nicht einmal Geschlecht oder Alter der Person beurteilen oder auch nur ansatzweise feststellen, ob diese Person Gegenstände mit sich führt, die eine Gefährdung bedeuten könnte (z.B. Waffen oder Sprengkörper). Unter diesem Aspekt ist auch die Antwort des Magistrats völlig nichtssagend, insbesondere die Feststellung, dass die Pförtner "im Bedarfsfalle" die Identität von Personen überprüfen können bzw. müssen. Der "Bedarfsfall" kann von den Pförtnern sicher nicht in eigenem und freiem Ermessen beurteilt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es eine zumindest hinreichend klare Dienstanweisung gibt, was als Bedarfsfall zu verstehen ist. Dieser könnte z.B. vorliegen, wenn eine Person den Pförtnern persönlich nicht bekannt ist, aufgrund seines Verhaltens Anlass zur Kontrolle gibt oder etwa verdächtig aussehende Gegenstände mit sich führt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Gibt es konkrete Dienstanweisungen für die Pförtner, was unter dem "Bedarfsfall" zu verstehen ist, der eine Überprüfung der Identität einer Person erforderlich macht ?
2. Falls 1. zutreffend: wie ist dieser "Bedarfsfall" definiert ?
3. Falls 1. unzutreffend: kann jeder Pförtner völlig frei entscheiden, was er unter dem zitierten "Bedarfsfall" versteht ?
4. Ist die Ausführung des Magistrats, dass "Trägerinnen einer Ganzkörperverhüllung" in der Praxis keine Probleme für die Stadtverwaltung darstellen, so zu verstehen, dass (männliche) Träger einer Ganzkörperverhüllung als Problem gesehen werden ?
5. Falls 4. zutreffend: welche Probleme erwartet der Magistrat mit (männlichen) Trägern einer Ganzkörperverhüllung ?
6. Wie kann ein Pförtner im konkreten Fall feststellen, dass es sich bei der unter einer Ganzkörperverhüllung befindlichen Person um einen Mann bzw. eine Frau (oder eine Person anderen Geschlechts) handelt ?
7. Versteht der Magistrat unter dem von ihm angeführten "respektvollen Auftreten" der Pförtner, dass Personen in einer Ganzkörperverhüllung beim Betreten des Rathauses nicht kontrolliert werden, unauffällig aussehende Stadtverordnete ohne Ganzkörperverhüllung dagegen schon ?