Ungeleerte Altglascontainer in Frankfurt

Bericht des Magistrats vom 23.03.2012, B 141

Betreff: Ungeleerte Altglascontainer in Frankfurt Vorgang: A 86/12 NPD Die Sammlung, Sortierung und Verwertung des begehrten Wertstoffes Altglas erfolgt bundesweit in einem privat-rechtlich organisierten und eigenständig finanzierten Entsorgungs-system (überwiegend bekannt als Grüner Punkt / Duales System Deutschland / DSD). Um einen Altglas-Container im öffentlichen Raume aufstellen zu dürfen, bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Über diese verfügt die FES Frankfurter Service- und Entsorgungs GmbH (FES) im Drittgeschäft und stellt sie dem DSD zur Verfügung. Das DSD hat die Firma Veolia mit der Leerung der Altglas-Container beauftragt, wie auch mit der Sauberhaltung (Glasscherben, Graffiti, etc.) der Standplätze. Die FES wiederrum übernimmt die Annahme von Beschwerden. Zu Frage 1: Es waren Altglas-Container in allen Stadtteilen von Überfüllung und Beistellungen betroffen, besonders aber in Bockenheim, in der Innenstadt, im Nordend und in Bornheim. Zu Frage 2: Dies ist dem Magistrat nicht bekannt. Die Beschwerden hatten allerdings seit Oktober 2011 stark zugenommen. Anzahl der Beschwerden: Oktober 2011: 125 November 2011: 255 Dezember 2011: 394 In der Zeit zwischen den Jahren 2011 gingen täglich bis zu 70 Beschwerden ein. Zu Frage 3: Es wurden Gespräche mit dem DSD und insbesondere mit Veolia geführt, um kurzfristig und langfristig eine Lösung zu finden. Da die an den Altglas-Containern stehenden Flaschen insbesondere in der Nacht zu Neujahr eine Gefahr darstellen würden, veranlasste der Magistrat, dass diese Glasflaschen im Sinne der Gefahrenabwehr eingesammelt und entsorgt wurden. Zu Frage 4: Ca. 18.000 €. Zu Frage 5 und 6: Es handelt sich um 12 zusätzliche Altglas-Container, deren Standorte am 05.12.2011 durch die Veolia benannt wurden. Mit Schreiben vom 04.01.2012 hat das zuständige Amt die FES aufgefordert, diesbezüglich die Zustimmung der Ortsbeiräte einzuholen. Zu Frage 7 und 8: Nein (Gesamtmengen: 2010: 13.400 t; 2011: 13.740 t), jedoch kam es im Dezember 2011 zu starken Schwankungen von Tag zu Tag: 30 t bis 88 t. Zu Frage 9: Mit dem 31.12.2012 endet für das Entsorgungsgebiet Frankfurt am Main die Zuständigkeit von DSD und Veolia. Die Ausschreibung 2013/2014 wird für dieses Gebiet von Redual GmbH vorgenommen. Der Magistrat wird hinsichtlich der Systembeschreibung, die von der Kommune vorzugeben ist, besonders darauf achten, dass die Abfuhrrhythmen den lokalen Bedingungen angepasst werden.