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I. Auf dem Weg zu einer beispielhaften Campus-Universität inmitten der Stadt: Der anstehende Wettbewerb soll im Innern eine vielfältige Vernetzung sichern und…

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I. Auf dem Weg zu einer beispielhaften Campus-Universität inmitten der Stadt: Der anstehende Wettbewerb soll im Innern eine vielfältige Vernetzung sichern und bei den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts mit attraktiven Orten für Weiterbildung, Austausch un

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 02.12.2002, B 1323

Betreff:

I. Auf dem Weg zu einer beispielhaften Campus-Universität inmitten der Stadt: Der anstehende Wettbewerb soll im Innern eine vielfältige Vernetzung sichern und bei den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts mit attraktiven Orten für Weiterbildung, Austausch und Naherholung werben! II. Am alten Ort der Bürger-Universität: Der anstehende Wettbewerb muss ein neues, attraktives, integriertes Stadtquartier zwischen Westend und Bockenheim ermöglichen!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2002, § 3462 - NR 683 und NR 684 GRÜNE -

Die Anträge Nr. 683 und 684 geben in großen Teilen die Positionen und Vorgaben des Magistrats wieder, die dieser bereits im Juni 2002 gemeinsam mit dem Land Hessen für beide Wettbewerbsverfahren festgelegt hat. Der Magistrat und das Land Hessen vertreten dabei die grundsätzliche Auffassung, dass sich die Vorgaben bei der Auslobung von städtebaulichen Wettbewerben auf die notwendigsten städtebaulichen und kommunalpolitischen Belange beschränken sollen, um ein möglichst breites Spektrum an Lösungsmöglichkeiten zu erzielen.

Im Einzelnen wird wie folgt berichtet:

I. Auf dem Weg zu einer beispielhaften Campus-Universität inmitten der Stadt

Antrag der GRÜNEN IM RÖMER Nr. 683 vom 2.7.2002

Der städtebauliche Wettbewerb zur Entwicklung des Campusgeländes Westend wird vom Land Hessen durchgeführt. Die Festlegung der städtebaulich relevanten Vorgaben erfolgte in enger Abstimmung mit der Stadt Frankfurt. Die erste Phase des Wettbewerbs soll Mitte Dezember 2002, die zweite Phase im März 2003 abgeschlossen sein. Die Ergebnisse werden die Grundlage für das anschließende Bebauungsplanverfahren bilden. Das Land Hessen beabsichtigt außerdem, die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs einem unmittelbar anschließenden Realisierungswettbewerb zugrunde zu legen.

zu 1: Philipp-Holzmann-Schule und Einfamilienhäuser

Das Gelände der Philipp-Holzmann-Schule wurde in das Wettbewerbsverfahren einbezogen um sicherzustellen, dass für das gesamte Areal ein schlüssiges städtebauliches Gesamtkonzept gefunden wird. Es besteht mit dem Land Hessen jedoch Einvernehmen, dass diese Fläche erst zu einem späten Zeitpunkt zur Verfügung stehen kann und dass das universitäre Ausbauprogramm zunächst ohne Berücksichtigung dieser Fläche zu realisieren ist. Für das Wettbewerbsprogramm sind daher auf dem Schulgrundstück lediglich langfristige Erweiterungs- und Reserveflächen vorgegeben.

Die Flächen der Einfamilienhäuser stehen auf absehbare Zeit nicht für eine Universitätsnutzung zur Verfügung und werden daher in die im Wettbewerb geforderte Gesamtplanung nicht einbezogen. Es wird allerdings den Wettbewerbsteilnehmern aufgegeben, in einer Alternativplanung Lösungen aufzuzeigen, wie diese Flächen zu einem späteren Zeitpunkt in eine Gesamtkonzeption eingefügt werden können.

Zu 2: Nutzungen

a)

Die genannte Forderung von 2 800 Wohneinheiten für Studenten wird als nicht realistisch angesehen. Die dafür erforderliche Bruttogeschossfläche von ca. 110.000 qm würde mehr als die Hälfte des auf dem Areal zwischen Fürstenbergerstraße und Miquelallee zur Verfügung stehenden Flächenpotenzials in Anspruch nehmen. Dies würde nicht nur die Entwicklungsflächen der Universität erheblich einschränken, sondern auch den Standort insgesamt in Frage stellen.

Der universitären Kernnutzung ist Vorrang einzuräumen. Bei der von der Universität als unabdingbar benannten Bruttogeschossfläche, stehen nur eingeschränkt Flächen für ergänzende Nutzungen zur Verfügung, ohne mit dem als erhaltenswert eingestuften Baumbestand und dem städtebaulichen Ziel, zusammenhängende Grünflächen zu schaffen, in Konflikt zu stehen. Das Raumprogramm der Universität sieht daher vorerst nur 18.000 qm Bruttogeschossfläche Wohnen vor. Im von der Universität festgelegten Raumprogramm stehen allerdings zusätzliche strategische Reserveflächen zur Verfügung, die bei Bedarf u.a. auch zur Erweiterung des Wohnungsan-gebotes genutzt werden können.

b)

Die funktionale Zuordnung der einzelnen Nutzungen wird von der Universität vorgegeben. Die räumliche Anordnung ist den Entwurfskonzepten und den Wettbewerbsergebnissen zu überlassen. Aufgrund des universitären Nutzungsanspruches besteht kein Spielraum, zusätzliche Sportflächen vorzusehen. Es wird in diesem Zusammenhang jedoch auf die vorgesehenen zusätzlichen öffentlich zugänglichen Grünflächen verwiesen, die u.a. auch die erforderlichen Freizeit- und Sporteinrichtungen aufnehmen können.

c)

Eine Festlegung des Bibliotheksstandortes als verbindliche Vorgabe der Wettbewerbsauslobung erfolgt nicht. Es bestand Einvernehmen zwischen dem Magistrat und dem Land Hessen, dass es vielmehr Aufgabe des städtebaulichen Wettbewerbs sein soll, einen geeigneten Standort im Zusammenhang mit einer Gesamtkonzeption zu definieren. Gegen den vorgeschlagenen Standort an der Eschersheimer Landstraße / Miquelallee bestehen grundsätzliche Bedenken, da nach Auffassung der Universität die Bibliothek als zentrale Einrichtung auf dem Kerngelände westlich der Hansaallee angesiedelt werden soll.

Zu 3: Städtebauliche Strukturvorgabe

a)

Das Wettbewerbsgebiet wird wesentlich durch das herausragende Ensemble des IG-Farben-Hauses geprägt. In der Wettbewerbsaufgabe ist daher formuliert, dass die zukünftige bauliche Entwicklung des Areals das denkmalgeschützte Ensemble und die Parkanlage "würdigend berücksichtigen" muss.

b)

Der Magistrat hat bereits frühzeitig eine Kartierung und Bewertung des umfangreichen und erhaltenswerten Baumbestandes vorgenommen und ist der Auffassung, dass dieser den Charakter des Plangebietes entscheidend prägt und soweit möglich erhalten werden sollte. Es ist deshalb Bestandteil der Wettbewerbsaufgabe, Bebauungskonzepte zu finden, die sowohl das von der Universität benötigte Raumprogramm erfüllen als auch die Eingriffe in den Baumbestand auf das notwendigste Maß reduzieren.

c)

Die Forderung entspricht den Formulierungen des Wettbewerbstextes.

Zu 4: Äußere Verkehrserschließung, Zugänglichkeit und Wegeverbindungen

a)

Der Kernbereich des neuen Universitätsgeländes soll weitestgehend von motorisiertem Verkehr freigehalten werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sowohl die ergänzenden Nutzungen als auch die zentralen Einrichtungen, die für externe Veranstaltungen genutzt werden sollen, erschlossen werden müssen. Die Hauptzufahrt wird auch zukünftig über einen ampelgesteuerten Vollanschluss im Bereich der Lübecker Straße/Hansaallee erfolgen. An der Miquelallee /Siolistraße und an der Hansaallee sind zusätzliche untergeordnete Anschlüsse möglich. Eine Erschließung des Universitätsgeländes über die Sebastian-Rinz-Straße ist ausgeschlossen. Von der Fürstenbergerstraße sollen lediglich Sonder- und Einsatzfahrzeuge zufahren können. Die Erschließung der Philipp-Holzmann-Schule und der Einfamilienhäuser ist zukünftig über eine Anbindung an den Hauptanschluss Lübecker Straße / Hansaallee zu sichern.

Nach der derzeit gültigen Stellplatz- und Einschränkungssatzung sind insgesamt ca. 850 Stellplätze nachzuweisen. Davon können ca. 150 Stellplätze, die derzeit bereits an der Rückseite der August-Siebert-Straße vorhanden sind, beibehalten werden. Die restlichen Stellplätze sind vorwiegend in Tiefgaragen oder Parkhäusern vorzusehen und sollen möglichst am Rand des Areals angeordnet werden.

b)

Der Magistrat vertritt die Auffassung, dass das zukünftige Campus-Areal eng mit der Stadt zu verflechten ist und der Charakter eines öffentlichen städtischen Quartiers sicherzustellen ist. Eine Abzäunung des gesamten Areals widerspricht diesen Zielvorstellungen und wird nicht befürwortet.

c)

Das Erscheinungsbild des Wettbewerbsareals wird entscheidend durch den herausragenden Baumbestand, den Grüneburgpark und die Parkanlage um das IG-Farben-Haus geprägt. Es wird deshalb als Entwurfsschwerpunkt angesehen, städtebauliche und landschaftsplanerische Konzepte miteinander zu verknüpfen und attraktive Übergänge und Verbindungen zu schaffen. Die Fläche des ehemaligen "Dachsbaus" wird Bestandteil der Parkfläche und kann nicht überbaut werden. Aufgrund der Bedeutung der landschaftsplanerischen Aspekte wird den Teilnehmern in der ersten Phase empfohlen, Landschaftsarchitekten zu beteiligen. Für die zweite Phase ist die Beteiligung von Landschaftsarchitekten verbindlich vorgeschrieben. Darüber hinaus werden im Preisgericht Landschaftsarchitekten beteiligt sein.

Bestandteil der Wettbewerbsaufgabe ist es, für das gesamte Universitätsareal ein Rad- und Fußwegekonzept zu erarbeiten.

Zu 5: Teilnehmer des Preisgerichts

Am Preisgericht werden Vertreter der Stadtverordnetenversammlung, der Ortsvorsteher des Ortsbeirates 2, Vertreter der Denkmalpflege und des ASTA teilnehmen. Eine weitere Ausdehnung des Preisgerichts wird als nicht erforderlich und praktikabel angesehen.

Zu 6: Öffentliche Veranstaltung vor dem Preisgericht

Der Magistrat hat bereits am 09.09.2002 eine "frühzeitige Bürgerbeteiligung" nach § 3(1) Baugesetzbuch durchgeführt. Dabei wurden die bisherigen Planungsüberlegungen und die inhaltlichen Vorgaben des Wettbewerbs zur Diskussion gestellt. Die vorgetragenen Anregungen werden soweit möglich berücksichtigt.

Zu 7: Öffentliche Präsentation der Wettbewerbsergebnisse

Nach der Entscheidung des Preisgerichts werden die prämierten Arbeiten öffentlich ausgestellt werden. Die Dauer der Ausstellung und deren Öffnungszeiten werden so organisiert werden, dass den interessierten Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Gelegenheit zur Information geboten wird.

II Am alten Ort der Bürger-Universität: Der anstehende Wettbewerb muss ein neues, attraktives, integriertes Stadtquartier zwischen Westend und Bockenheim ermöglichen!

Antrag der Grünen Nr. 684 vom 2.7.02

Zu 1: Städtebaulicher Ideenwettbewerb

Der Magistrat stimmt zurzeit mit dem Land Hessen die Rahmenbedingungen für den städtebaulichen Ideenwettbewerb ab, der gemeinsam vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt ausgelobt werden wird. Mit dem "Letter of Intent" als Bestandteil des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Kulturvertrages, hat sich die Stadt Frankfurt gegenüber dem Land Hessen bereits mit der Festlegung der städtebaulichen Rahmendaten gebunden. Sie bilden die Grundlage der Wettbewerbsauslobung und der Abstimmungsgespräche mit dem Land Hessen. Die Auslobung wird voraussichtlich im Januar 2003 erfolgen. Die Ergebnisse werden im Mai 2003 vorliegen. Sie sollen dem Bebauungsplanverfahren zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus wird angestrebt, anschließend für städtebaulich relevante Teilbereiche Realisierungswettbewerbe bzw. Gutachterverfahren durchzuführen.

Zu 2: Nutzungen:

Der Magistrat unterstreicht die Forderung, dass unter Beibehaltung des im Kulturvertrag definierten Rahmens Verschiebungen zwischen den einzelnen Teilräumen möglich sind, sofern sich dadurch städtebauliche Vorteile ergeben und die Gesamtbilanz dadurch nicht verändert wird.

a)

Das Bockenheimer Depot ist in seiner baulichen Substanz durch den Denkmalschutz geschützt. Bestandteil der Wettbewerbsaufgabe wird es sein, die Umgebung angemessen zu definieren und sowohl Vorschläge für eine zukünftige Nutzung als auch für die stadträumliche Einbindung zu finden. Der Magistrat geht dabei davon aus, dass das Depot auch weiterhin öffentlich genutzt werden wird. Weitere verbindliche Festschreibungen sind im Rahmen der Wettbewerbsausschreibung nicht erforderlich.

b)

Wesentliche Aufgabe des Wettbewerbs wird es sein, Vorschläge über die Ausgestaltung des Platzes um die Bockenheimer Warte und das Depot zu bekommen. Ziel ist es dabei, einen klar ausgeformten Platz und eine deutliche Raumbegrenzung zu definieren.

c)

Es ist Teil der Wettbewerbsaufgabe, eine städtebaulich verträgliche Verdichtung und Gebäudehöhe zu definieren. Eine vielfältige Nutzungsmischung wird angestrebt. Für die Erdgeschossflächen um die Bockenheimer Warte werden "publikumsintensive" Nutzungen wie Läden und Gastronomie zwingend vorgeschrieben.

d)

Der "Letter of Intent" legt fest, dass mindestens 30% der Gesamtbruttogeschossfläche für Wohnen vorzusehen sind. Im Rahmen der Wettbewerbsauslobung wird empfohlen, die zukünftige Wohnnutzung entlang der Gräfstraße bzw. am Adornoplatz zu entwickeln. Auf diese Weise wird einerseits an die vorhandenen Wohnquartiere westlich der Gräfstraße angeschlossen, anderseits wird eine Wohnnutzung an der durch Verkehrslärm beeinträchtigten Senckenberganlage vermieden. Eine weitere Einschränkung soll nicht vorgenommen werden. Sinn und Zweck eines städtebaulichen Wettbewerbs ist es, aus einem breiten Spektrum von alternativen Vorschlägen die geeignete städtebauliche Struktur auszuwählen. Eine Festlegung auf eine bestimmte städtebauliche Form bereits in der Wettbewerbsauslobung erscheint nicht sinnvoll. Aussagen über Wohnungsgrundrisse und Formen des familiengerechten Wohnens sind den nachgeordneten Planungen vorbehalten und sind nicht Bestandteil eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs.

e)

Aufgrund des Defizits an Grünflächen in der Umgebung und der zukünftigen Dichte der Wohnquartiere ist eine öffentliche Grünfläche mit ca. 2.500 qm Grundstücksfläche nachzuweisen, in der auch die notwendigen Spielplätze untergebracht werden. Diese ist der Wohnbebauung räumlich zuzuordnen. Darüber hinaus ist im Rahmen des Wettbewerbs die Fläche für eine Kindertagesstätte nachzuweisen.

f)

Das Hauptgebäude der Universität steht unter Denkmalschutz und ist zu erhalten. Es steht im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbes nicht zur Disposition. Im Übrigen unterliegt die zukünftige Nutzung des Hauptgebäudes der Entscheidung des Landes Hessen.

g)

Im Wettbewerbsverfahren wird die Höhenbegrenzung wie sie im "Letter of Intent" vorgegeben ist übernommen. Es wird den Wettbewerbsteilnehmern jedoch freigestellt entlang der Senckenberganlage und Zeppelinallee hiervon abzuweichen, wenn sich dadurch schlüssige städtebauliche Konzepte und Vorteile in der Baumassenverteilung ergeben. Die Höhenentwicklung entlang der Gräfstraße und Georg-Voigt-Straße wird durch die angrenzende Bebauung bzw. den Denkmalschutz bestimmt.

h)

Die im "Letter of Intent" für den Block zwischen Robert-Mayer- und Georg-Voigt-Straße vorgesehene Ausnutzung von 4.0 wird als ausreichend angesehen. Es wird jedoch als städtebaulich vertretbar angesehen, dass bei einem Abbruch des AfE-Turmes dieser durch ein neues Hochhaus ersetzt werden kann, dessen Höhe maximal 20 % über der des bestehenden Hochhauses liegen darf. Damit bietet sich die Möglichkeit, mehr Spielraum in der Gestaltung der angrenzenden Wohnflächen zu erhalten und den Denkmalschutz des Pharmaziegebäudes zu berücksichtigen.

Zu 3: Denkmalschutz

Vom Wettbewerbsverfahren werden Entscheidungshilfen erwartet, wie die denkmalgeschützte Bauten sinnvoll in eine städtebauliche Gesamtstruktur eingefügt und erhalten werden können. Als unabdingbar gilt jedoch der Denkmalschutz für Depot, Bockenheimer Warte, Hauptgebäude der Universität, Senckenbergmuseum, Physikalischer Verein und für die Villen an der Georg-Voigt-Straße. Auf die Zuständigkeit des Landes Hessen für den Denkmalschutz wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Zu 4: Wegeverbindungen

Es ist städtebauliches Ziel, die Mertonstraße wieder als "normalen" Stadtraum auszubilden und damit die ursprünglichen städtebaulichen Blockstrukturen wieder herzustellen. Im Rahmen des Wettbewerbs werden darüber hinaus Vorschläge erwartet, wie die Verknüpfungen zwischen den Stadtteilen Westend und Bockenheim verbessert werden können. Die bestehenden Planungen für die Fahrradrouten und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden berücksichtigt.

Im Rahmen des Wettbewerbs wird auch die Bedeutung des Hauptportals der Universität herausgearbeitet werden. Wie dies stadträumlich umgesetzt wird, ist den Wettbewerbsteilnehmern und der Entscheidung des Preisgerichts zu überlassen.

Zu 5: Parken

Für die Büronutzungen, die entlang der Senckenberganlage entstehen werden, sind die Tiefgaragenzufahrten sinnvollerweise vorwiegend an der Senckenberganlage anzuordnen, um eine Beeinträchtigung der dahinterliegenden Wohnquartiere zu vermeiden. Darüber hinaus ist es städtebauliches Prinzip, die für das Wohnen erforderlichen Stellplätze dezentral und den Wohnungen direkt zugeordnet nachzuweisen.

Zu 6: Planungsrecht

Nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens werden die Ergebnisse den städtischen Gremien vorgestellt werden. Sie sollen Grundlage für das dann durchzuführende Bebauungsplanverfahren sein. Hierzu liegt bereits der Aufstellungsbeschluss zum

B-Plan Nr. 569 "Senckenberganlage" vor.

Zu 7: Teilnehmer des Preisgerichts

Neben Vertretern der Stadtverordnetenversammlung wird auch der Ortsvorsteher des Ortsbeirates 2 an der Preisgerichtssitzung teilnehmen können. Vertreter der Denkmalpflege werden vom Land Hessen benannt werden.

Zu 8: Öffentliche Veranstaltung vor dem ersten Kolloquium

Der Magistrat hat bereits am 9.9.2002 eine "frühzeitige Bürgerbeteiligung" nach

§ 3 (1) Baugesetzbuch durchgeführt. Dabei wurden die Grundzüge der Planungsüberlegungen und die Grundlagen des städtebaulichen Wettbewerbs erläutert und dargelegt. Die geäußerten Anregungen werden soweit möglich und erforderlich bei der Auslobung des Wettbewerbs berücksichtigt.

Zu 9: Öffentliche Ausstellung

Nach der Entscheidung des Preisgerichts werden die prämierten Arbeiten öffentlich ausgestellt werden. Die Dauer der Ausstellung und deren Öffnungszeiten werden so organisiert werden, dass den interessierten Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Gelegenheit zur Information geboten wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Juli 2002NRNR 684Am alten Ort der Bürger-Universität: Der anstehende Wettbewerb muss ein neues, attraktives, integriertes Stadtquartier zwischen Westend und Bockenheim ermöglichen!STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 2. Juli 2002NRNR 683Auf dem Weg zu einer beispielhaften Campus-Universität inmitten der Stadt: Der anstehende Wettbewerb soll im Innern eine vielfältige Vernetzung sichern und bei den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts mit attraktiven Orten für Weiterbildung, Austausch und NSTVV-Antrag · GRÜNE
  3. 2. Dezember 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 Wochen
    BB 1323I. Auf dem Weg zu einer beispielhaften Campus-Universität inmitten der Stadt: Der anstehende Wettbewerb soll im Innern eine vielfältige Vernetzung sichern und bei den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts mit attraktiven Orten für Weiterbildung, Austausch un
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 2
Sitzung 17 · 13.01.2003
TO I, TOP 31
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1323 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1323 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU3 SPDGrüneFDPPDS
Ablehnung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 3 SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen 1 SPD (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 44
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 1323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO I, TOP 52
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1323 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 66
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1323 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS

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