Ausschreitungen bei der Kurden-Demo vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt

Bericht des Magistrats vom 19.03.2012, B 131

Betreff: Ausschreitungen bei der Kurden-Demo vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt Vorgang: A 85/12 NPD

1. Handelte es sich bei der genannten Demonstration vom
2. Dezember 2011 um eine offiziell genehmigte Versammlung unter freiem Himmel, oder um eine sogenannte "Spontandemonstration"? zu 1.) Die Versammlung war ordnungsgemäß angemeldet.
3. Gab es im Zuge der Ausschreitungen Personenschäden zu beklagen und falls ja, welche? zu 2.) Verletzungen, sowohl bei den eingesetzten Polizeibeamten, als auch bei den Veranstaltungsteilnehmern wurden nicht bekannt.
4. Welche Sachschäden wurden im Zuge dieser Ausschreitungen gegen öffentliches bzw. privates Eigentum begangen, bzw. welche Sachschäden wurden erfaßt? zu 3.) Die Körperschutzausstattung eines Polizeibeamten wurde im Bereich der Schulter beschädigt.
5. Wie hoch liegt die Schadenssumme? zu 4.) Der Schaden beläuft sich auf ca. 20 Euro.
6. Kam es aufgrund der Demonstration zu Verkehrsbehinderungen und falls ja, wo und wie lange dauerten diese an? zu 5.) Vollsperrung der Kennedyallee von ca. 15.00 Uhr bis 16.20 Uhr.
7. Welche Gruppierungen beteiligten sich an dem Aufzug? zu 6.) Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse vor.
8. Falls Frage 1 entsprechend beantwortet wird: Wurde die Versammlung von einer Privatperson, oder von einer politischen Gruppierung angemeldet und um welche Gruppierung handelte es sich (ggf.)? zu 7.) Die Anmeldung erfolgte durch eine Privatperson.
9. Handelte es sich bei den registrierten Gewaltaktionen um erkennbar geplante oder um "spontane" Handlungen? zu 8.) Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse vor.
10. Kam es im Zuge der Ausschreitungen vor dem Konsulat zu Festnahmen und falls ja, zu wie vielen? zu 9.) Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse vor.