Ausschreitungen bei Kurden-Demo vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt

Anfrage vom 02.01.2012, A 85

Betreff: Ausschreitungen bei Kurden-Demo vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt Am vergangenen Freitag zogen Presseberichten zufolge rund 500 Menschen vom Südbahnhof zum türkischen Generalkonsulat in der Kennedyallee. Anlaß des Protestes war ein Luftangriff der türkischen Armee an der Grenze zum Irak, bei welchem 35 Zivilisten getötet worden sein sollen. Vor dem Botschaftsgebäude soll es dann zu Ausschreitungen gekommen sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Handelte es sich bei der genannten Demonstration vom
2. Dezember 2011 um eine offiziell genehmigte Versammlung unter freiem Himmel, oder um eine sogenannte "Spontandemonstration"?
3. Gab es im Zuge der Ausschreitungen Personenschäden zu beklagen und falls ja, welche?
4. Welche Sachschäden wurden im Zuge dieser Ausschreitungen gegen öffentliches bzw. privates Eigentum begangen, bzw. welche Sachschäden wurden erfaßt?
5. Wie hoch liegt die Schadenssumme?
6. Kam es aufgrund der Demonstration zu Verkehrsbehinderungen und falls ja, wo und wie lange dauerten diese an?
7. Welche Gruppierungen beteiligten sich an dem Aufzug?
8. Falls Frage 1 entsprechend beantwortet wird: Wurde die Versammlung von einer Privatperson, oder von einer politischen Gruppierung angemeldet und um welche Gruppierung handelte es sich (ggf.)?
9. Handelte es sich bei den registrierten Gewaltaktionen um erkennbar geplante oder um "spontane" Handlungen?
10. Kam es im Zuge der Ausschreitungen vor dem Konsulat zu Festnahmen und falls ja, zu wie vielen?