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Schutz für Gebäude im Nordend

Vorlagentyp: B
34 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 25.11.2002, B 1296

Betreff:

Schutz für Gebäude im Nordend

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2991 - OA 751 OBR 3 -

Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat - Bauaufsicht Frankfurt - die angesprochenen Liegenschaften örtlich überprüft. Dabei wurde bei keinem der angesprochenen Gebäude festgestellt, dass die Fassaden in einem verwahrlosten Zustand seien oder dass herabgefallene Mauerwerksteile auf eine desolate Bausubstanz hinwiesen.

Bei diesem Sachverhalt ist ein Einschreiten der Behörde nicht gegeben. Die Liegenschaften sind ordnungsgemäß gesichert.

Ergänzend ist zu berichten, dass dem Magistrat bezüglich der angesprochenen Grundstücke keine Baugesuche, somit auch keine Abrissanträge vorliegen.

Unabhängig davon ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass der Abbruch eines Gebäudes zum grundgesetzlich geschützten Eigentumsbegriff der Baufreiheit gehört und hierauf behördlich nur Einfluss genommen werden kann, wenn besondere öffentlich-rechtliche Belange entgegenstehen, wie zum Beispiel das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum oder der Denkmalschutz. Der zuletzt genannte Sachverhalt trifft dabei auf das Gebäude auf der Liegenschaft Julius-Heymann-Straße 12 zu. Die angesprochene Novellierung der Hessischen Bauordnung hat an dieser Sachlage nichts verändert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2002OFOF 273/3Schutz für Gebäude im NordendOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. April 2002OAOA 751Schutz für Gebäude im NordendAnregung
  3. 25. November 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 34 Wochen
    BB 1296Schutz für Gebäude im Nordend
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 17 · 23.01.2003
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1296 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1296 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
FDP (Kenntnis)REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, REP und PDS (= Kenntnis)

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