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Quo vadis Altenpflegeheim Heilandsgemeinde?

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 07.02.2003, B 128

Betreff:

Quo vadis Altenpflegeheim Heilandsgemeinde?

Vorgang:

A 337 GRÜNE

Das ehemalige Altenpflegeheim Heilandsgemeinde aus der Saalburgallee 7-9 in Bornheim heißt nach seinem Umzug Oberin-Martha-Keller-Haus.

Träger ist die Frankfurter Diakonie-Kliniken gGmbH.

Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt:

Zu Frage

  1. Im Jahr 2000 haben intensive Gespräche der Frankfurter Diakonie-Kliniken gGmbH mit dem zuständigen Fachamt (Planungsamt) stattgefunden. Es wurden Pläne für den Neubau eines Wohn- und Pflegeheimes für alte Menschen, eines Kindergartens und für Gemeinschaftsräume vorgelegt. Diese Planungsgespräche sind im August 2000 abgebrochen und bisher nicht wieder aufgenommen worden. Der Geschäftsführer der Frankfurter Diakonie-Kliniken gGmbH erklärte, dass der Neubau eines Altenpflegeheimes an der Saalburgallee weiterhin geplant ist. Zu Frage
  2. Dem Magistrat liegt weder eine Planung noch ein Bauantrag für eine andere Nutzung vor. Zu Frage
  3. Nach Auskunft des Geschäftsführers der Frankfurter Diakonie-Kliniken gGmbH bestehen eine Machbarkeitsstudie und Planungsüberlegungen. Gemäß der Vereinbarung mit dem Grundstückeigentümer Saalburgallee 7-9, dem Evangelischen Regionalverband, wird die Baumaßnahme spätestens Anfang 2006 abgeschlossen sein. Die Außenfläche wird anteilig durch die vorhandene Kindertagesstätte und die Altenpflegeeinrichtung genutzt werden. Seit Juni 2002 besteht eine mit der Heimaufsicht und den Pflegekassen abgestimmte Heimkonzeption für das Oberin-Martha-Keller-Haus in Sachsenhausen. Diese Konzeption wird für die neue Einrichtung in der Saalburgallee fortgeschrieben, wobei hier die örtlichen Anbindungen mit der Kindertagesstätte, dem sozialdiakonischen Zentrum der Kirchengemeinde und der Einrichtung für betreutes Wohnen zu berücksichtigen sind. Die wohnortnahe Unterbringung aus dem Umfeld Bornheim wird ebenfalls Teil der Heimkonzeption. Für die Heimbewohner im Oberin-Martha-Keller-Haus, die früher in dem Altenpflegeheim Heilandsgemeinde in der Saalburgallee gewohnt haben, besteht die Wahl zu bleiben oder in die Saalburgallee zurückzuziehen. Zu Frage
  4. Die Pflegestandards sind im SGB XI für alle Altenpflegeheime und für jede Pflegestufe verbindlich festgelegt. Dem Magistrat wurden durch die Heimaufsichtsbehörde keine Mängel in der pflegerischen Versorgung bekannt gemacht. Für die Bewohnerinnen und Bewohner haben sich räumliche Veränderungen ergeben, die gegenüber dem Gebäude in Bornheim als Verbesserung angesehen werden können. Aus Sicht der Frankfurter Diakonie-Kliniken gGmbH hat sich der Pflegestandard gegenüber der zurückliegenden Zeit verbessert. Zu Frage
  5. Der Magistrat sieht keinen Handlungsbedarf.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Dezember 2002AA 337Quo vadis Altenpflegeheim Heiland-Gemeinde?STVV-Anfrage · GRÜNE
  2. 7. Februar 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 8 Wochen
    BB 128Quo vadis Altenpflegeheim Heilandsgemeinde?
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 21
Beraten
1. Der Antrag der PDS-Fraktion, die Beratungen der Vorlage B 128 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. 2. a) Die Vorlage B 128 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDU5 SPDGrüne
Ablehnung:
PDSREP
Enthaltung:
1 SPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: CDU, 5 SPD und GRÜNE gegen PDS und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD zu 2.: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und PDS (= Zurückweisung)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis)

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