Einrichtung eines Fußgängerüberweges am Rebstock
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Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1258
Betreff:
Einrichtung eines Fußgängerüberweges am Rebstock
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2002, § 3757 - NR 720 SPD -
Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) über die 3-spurige Zufahrt zum Messeparkhaus ist aus folgenden Gründen nicht zulässig:
Zum einen dürfen gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) Fußgängerüberwege nur dann angelegt werden, wenn nicht mehr als ein Fahrstreifen je Richtung überquert werden muss. Je nach Betriebszustand des Parkhauses würden aber bis zu 3 Spuren je Richtung gequert. Fußgängerinseln können in diesem Fall keine Abhilfe schaffen.
Zum anderen muss der Fußgängerverkehr gemäß den Richtlinien für die Anlage von Lichtsignalanlagen (RiLSA) auf Straßen mit einer Fahrstreifensignalisierung (Zufahrt zum Parkhaus) aus Gründen der Sicherheit entweder signalisiert oder kreuzungsfrei abgewickelt werden.
Die einzige Querung der Zufahrt zum Messeparkhaus ist der signalgeregelte Überweg in Höhe des Rebstockbades (zukünftig auch Zugang zur Straßenbahnhaltestelle). Die Weiterführung der Fußgänger über die Käthchen-Paulus-Straße ist mit einem Fußgängerüberweg gesichert. Somit besteht nach Fertigstellung der Haupterschließungsstraße eine sichere und direkte Verbindung zwischen der Kuhwaldsiedlung und dem Rebstockbad/Rebstockpark.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. August 2002NRNR 720Einrichtung eines Fußgängerüberweges am RebstockSTVV-Antrag · SPD
- 15. November 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 1258Einrichtung eines Fußgängerüberweges am RebstockMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und PDS gegen GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP