Umbau und Sanierung des öffentlichen WC in Nieder-Eschbach an der U-Bahn-Haltestelle (Prager Straße)

Vorbemerkung

Bereits mit Beschlussfassung zum Vortrag des Magistrats an die Stadtv.-Vers. M 30/2022 (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 31.03.2022, § 1514) hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, alle in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Maßnahmen zu ergreifen, um Ressourcen zu schonen und eine echte Kreislaufwirtschaft zu fördern. Hierzu sollte

1. der Beitritt der Stadt zu Zero Waste Europe in die Wege geleitet und

2. die Circular Cities Declaration unterzeichnet werden.

Zu den Verträgen, die Zero Waste Europe mit interessierten Kommunen abschließen möchte, gibt es derzeit noch Diskussionen innerhalb des Kreises der deutschen Großstädte. Der Deutsche Städtetag hat sich hier mittlerweile eingeschaltet und führt die Verhandlungen an, um ein möglichst einheitliches Auftreten sicherzustellen. Das Frankfurter Umweltamt ist in diesen Austausch eng eingebunden, um die Interessen der Stadt zu vertreten.

Die Circular Cities Declaration (CCD) wurde am 13.05.2022 von der damaligen Umweltdezernentin unterzeichnet. Hiermit verpflichtete Frankfurt sich unter anderem dazu

1. klare Ziele und Strategien für die Kreislaufwirtschaft festzulegen, um eine gemeinsame Richtung für den lokalen Übergang zur Kreislaufwirtschaft vorzugeben;

2. die gesamte Verwaltung sowie Bürger:innen und Unternehmen vor Ort für die Kreislaufwirtschaft zu sensibilisieren;

3. Grundsätze der Kreislaufwirtschaft in der Stadtplanung, der Infrastruktur und der Vermögensverwaltung zu verankern;

4. das öffentliche Auftragswesens zur Förderung des Marktes für Kreislaufprodukte und -dienstleistungen zu nutzen, sowie

5. Fortschritte und Auswirkungen der Aktivitäten im Bereich der Kreislaufwirtschaft zu überwachen.

Der erste Bericht zur Umsetzung der CCD wurde im Jahr 2024 an die ICLEI - Local Governments for Sustainability - abgegeben und kann hier abgerufen werden: https://circularcitiesdeclara- tion.eu/about/ccd-report

Allgemein

Der vorliegende Antrag hat zum Ziel, die Kreislaufwirtschaft in Frankfurt am Main dadurch voranzutreiben, dass die ökonomischen und ökologischen Potentiale der Abfallsammlung und -entsorgung analysiert und nachfolgend optimiert werden.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass im Nachfolgenden lediglich jene Abfallfraktionen näher betrachtet werden können, für die die Stadt Frankfurt am Main als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) unmittelbar zuständig ist. Zu anderen Stoffströmen liegen weder Informationen zu den Kosten der Sammlung, zum Grad der stofflichen Verwertung, noch zur ökologischen Bilanz der (stofflichen und thermischen) Verwertung vor. Hierzu zählen insbesondere:

• Bau- und Abbruchabfälle , die überwiegend aus mineralischen Abfällen wie z.B. Ziegel, Beton, Mauerwerk, Asphaltdecken bestehen und weitere Fraktionen wie Holz, Glas, verschiedene Metalle, Kunststoffe und Dämmmaterial. Diese Abfallart stellt bundesweit mit rund 54 % die mit Abstand größte Abfallfraktion dar. Es liegen keine Statistiken zu der in Frankfurt am Main anfallenden Menge an Bau- und Abbruchabfällen und zu deren Recyclingquote vor.

Zwar werden schon über 90 % der Bau- und Abbruchabfälle einer stofflichen Verwertung zugeführt, jedoch überwiegend zur Verfüllung von Abgrabungen und im Tief-, Deponie- und Landschaftsbau. Der für eine echte Kreislaufwirtschaft notwendige Einsatz als Recyclingbaustoff macht nur etwa 10 - 15 % der Gesamtmenge aus.

• Gewerbliche Abfälle aus Industrie, Produktion, Handel und von Dienstleistungsunternehmen: Diese Abfälle unterliegen dem Regelungsbereich der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), deren Überwachung im Stadtgebiet Frankfurt dem Regierungspräsidium Darmstadt obliegt. Auch hier gibt es keine separaten Statistiken zur Gesamtmenge der jährlich in der Stadt anfallenden Gewerbeabfälle sowie zu deren Recycling-quote.
• Über die gelben Tonnen gesammelten Leichtverpackungen , überwiegend bestehend aus verschiedenen Kunststoffen, Metallen oder Materialverbünden: Die Sammlung, Sortierung und Verwertung dieses Stoffstroms erfolgt im Auftrag und auf Kosten der Dualen Systeme auf Grundlage des Verpackungsgesetzes (VerpackG). Die in Frankfurt eingesammelten Leichtverpackungen werden an der Abfallumladeanlage (AUA) in der Uhlfelder Straße zwischengelagert und dort von den Dualen Systemen zum Transport in Sortieranlagen abgeholt.

Im Jahr 2023 fielen in Frankfurt insgesamt 13.062 t Leichtverpackungen an.

• Die über die Altglascontainer im Stadtgebiet gesammelten Glasabfälle unterliegen ebenfalls dem VerpackG und werden auch im Auftrag der Dualen Systeme gesammelt und verwertet. Der Umschlag des gesammelten Altglases erfolgt ebenfalls an der AUA.

Im Jahr 2023 fielen in Frankfurt insgesamt 13.669 t Altglas (Glasverpackungen) an.

• Alttextilien werden in der Stadt sowohl durch gewerbliche Sammler als auch durch gemeinnützige Organisationen eingesammelt. Ergänzend dazu findet eine Sammlung durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) im Auftrag der Stadt über Altkleidercontainer an den Wertstoffhöfen statt. Zudem wird die mobile Sammlung per Lastenrad über das Projekt "Klamoddekurier" erprobt.

Die Gesamtmenge der in Frankfurt eingesammelten Alttextilien ist nicht bekannt, da in der städtischen Abfallbilanz nur die Mengen erfasst werden, die über die FES und das Rote Kreuz gesammelt werden. Hier fielen in 2023 insgesamt 1.910 t an.

• Für Elektroschrott gilt nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung. Danach sind die Inverkehrbringer von Elektrogeräten in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen verpflichtet, Elektrogeräte auch wieder an den Verkaufsstellen zurückzunehmen. Die durch die Stadt Frankfurt an den Wertstoffhöfen der FES die mobile Elektrokleingerätesammlung, den Sperrmüllservice oder die durch die gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling GmbH (GWR) direkt in den Haushalten eingesammelten Elektroaltgeräte machen daher nur einen Teil des insgesamt in der Stadt anfallenden Elektroschrotts aus.

Statistiken zu den in Frankfurt an den Verkaufsstellen zurückgegebenen Elektrogeräten existieren nicht. Durch FES und GWR wurden im Jahr 2023 zusammen 2.194 t Elektroschrott gesammelt. Diese Elektrogeräte werden überwiegend im Recyclingbetrieb der GWR in ihre Bestandteile zerlegt und zur weiteren stofflichen Verwertung an gewerbliche Verwertungsbetriebe veräußert.

Genauere Angaben im Sinne des Antrags können aus den genannten Gründen nur zu den folgenden Abfallströmen des Siedlungsabfalls gemacht werden: Restabfall, Sperrmüll, Papier und Biomüll. Diese Angaben finden sich in den Antworten unter Ziffer 2.

Zu 1.: Kosten und ökologischer Fußabdruck der Abfallsammlung

Die Berechnung des ökologischen Fußabdrucks in Logistikprozessen ist ein komplexes Unterfangen, da eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen ist. Hierfür müssen sowohl Rohstoff- und Energieverbrauch sowie anfallende Emissionen durch die Prozesse selbst als auch über die gesamte Lieferkette hinweg betrachtet werden. Es existieren dazu verschiedene Methoden, wie etwa die transportmodellbasierte Berechnung, bei der Modelle genutzt werden, um die Emissionen entlang der Transportwege zu ermitteln. Dabei werden Faktoren wie Transportmittel, Streckenlänge, Beladungsgrad und Fahrzeugtyp berücksichtigt. Die aktivitätsbezogene Berechnung basiert dagegen auf der Ermittlung der transportierten Abfallmenge und der entsprechenden spezifischen Emissionen pro transportierter Einheit. Andere Ansätze sind die Lebenszyklusanalyse (LCA) oder die Input-Output-Analyse.

Da derartige Analysen nicht aus dem Abfallgebührenhaushalt finanziert werden können, fehlen dem für Abfallsammlung und -entsorgung zuständigen Umweltamt die erforderlichen Mittel, um ein externes Institut mit einer vollumfänglichen Analyse im Sinne des Antrags zu beauftragen. Es musste daher im Folgenden auf Informationen zurückgegriffen werden, die aus eigenen Statistiken sowie der Nachhaltigkeitsberichterstattung der FES verfügbar sind.

Es muss zudem darauf hingewiesen werden, dass eine Betrachtung der Abfallsammlung nicht stoffstromspezifisch erfolgen kann: Eine Differenzierung der Kosten je nach Abfallfraktion ist aufgrund des zwischen Stadt und FES vereinbarten Festpreismodells nicht möglich. Auch die Ermittlung der Emissionen erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben bei der FES zwar für einzelne Anlagen, aber für den Fuhrpark nur zusammen für den gesamten FES-Konzern. Auch hier ist eine Differenzierung nach Abfallarten also nicht möglich.

Die Kosten der Abfallsammlung ergeben sich aus dem "Leistungsvertrag über Abfallsammlung und -entsorgung", der zum 01.01.2021 in Kraft getreten ist. Hierfür ist ein Selbstkostenfest-preis vereinbart, der alle 5 Jahre neu verhandelt wird und in den Zeiträumen dazwischen einer jährlichen Preisgleitung unterliegt, die sich im Wesentlichen aus statistischen Indexwerten ergibt.

Für die Sammlung der Fraktionen Restmüll und Bioabfall, die Sperrmüllsammlung, die Annahme von Schadstoffen am Schadstoffmobil sowie den Betrieb der Wertstoffhöfe und Kleinmüllplätze betrug der Festpreis im Jahr 2024 rund 68 Mio. Euro. Die Sammlung von Altpapier wurde separat kalkuliert und verursacht Kosten in Höhe von rund 12 Mio. Euro. Für den Anteil der Verpackungen im Altpapier müssen die Dualen Systeme die Kosten tragen. Die genaue Berechnung dieses Anteils ist aktuell Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung mit den Systemen.

Die FES ist nach dem oben genannten Vertrag gehalten, die im Auftrag der Stadt gesammelten Abfälle unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte möglichst ortsnah zu behandeln, zu verwerten und zu beseitigen. Alle Anstrengungen der FES im Bereich Nachhaltigkeit werden auf der Internetseite https://nachhaltigkeit.fes-frankfurt.de/ dargestellt.

Der Corporate Carbon Footprint (CCF) wurde von der FES-Gruppe intern nach den Vorgaben des Greenhouse Gas Protocol (GHG-Protokoll) erstellt. Der dokumentierte CO2-Fußabdruck beinhaltet alle Gesellschaften der FES-Gruppe (FES GmbH, FAS GmbH, FFR GmbH, RMB GmbH, MHKW GmbH, RMS GmbH, Trapp mbH).

Wie bei diesen Betrachtungen üblich, wird zwischen Emissionen in Scope 1 (direkte Emissionen), Scope 2 (Emissionen durch bezogene Energien) und Scope 3 (vor- und nachgelagerte Wertschöpfungskette) unterschieden.

Für die Bewertung der Emissionen in der Abfallsammlung ist die Betrachtung des eingesetzten Fuhrparks relevant. Der FES-Fuhrpark umfasst personenbezogene Fahrzeuge, d. h. Dienstfahrzeuge und Poolfahrzeuge. Der Großteil jedoch sind Nutzfahrzeuge, wie z. B. Müll-sammelwagen, Kehrmaschinen, Kehrichtsammelwagen, Sattelzüge, Abroll- und Absetzfahrzeuge.

Es ist zu beachten, dass es sich hierbei um vorläufige Zahlen handelt, eine Verifizierung erfolgt erst im April 2025.

Zur Reduzierung der Lärm- und Schadstoffemissionen innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets nutzt die FES bereits seit Jahren auch Pkw und kleinere Nutzfahrzeuge mit Elektro- bzw. Erdgas-Antrieb. Zum Stichtag 31.12.2023 verfügte der Konzern über insgesamt 112 Elektro- (davon 10 Hybridfahrzeuge) und 3 Erdgasfahrzeuge. Die Gesellschaft betreibt eine eigene Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit insgesamt 89 Ladesäulen bzw. 97 Ladepunkten auf 11 Liegenschaften.

Der entsprechende Stromverbrauch ist unter Scope 2 als indirekte Emission erfasst. Die dort aufgeführten Werte gelten jedoch für den gesamten Energieverbrauch des FES-Konzerns, so dass eine separate Betrachtung des Fuhrparks an dieser Stelle nicht möglich ist.

Im September 2024 wurde zwischen dem Dezernat X und der FES vereinbart, dass in der Abfallsammlung bis 2035 schrittweise vollständig auf batterieelektrische Fahrzeuge umgestellt werden soll. Im gleichen Zuge muss der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur weiter fortgeführt werden und der Strommix sukzessive auf Ökostrom umgestellt werden, so dass in diesem Bereich - entsprechend den gültigen städtischen Beschlüssen - bis 2035 Klimaneutralität erreicht werden kann.

Weitere Informationen zum Energieverbrauch finden sich auch hier: https://nhb.fes-frankfurt.de/umwelt/energieerzeugung-u nd-verbrauch

Es wird darauf hingewiesen, dass die Form und insbesondere auch der Umfang der Abfallsammlung vorrangig durch die Menge der anfallenden Abfälle, hygienische Aspekte und Fragen der Gebührengerechtigkeit bestimmt werden. Ökonomische und ökologische Optimierungen lassen sich nur in diesem Rahmen realisieren.

Zu 2.: Art und Volumen der Abfallstoffe, den ökologischen Fußabdruck ihrer Verarbeitung sowie die damit erzielte Wertschöpfung

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich jeweils auf das Jahr 2023, da zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch keine vollständigen Zahlen für 2024 vorlagen.

Bei der Abfallmenge wird jeweils die in Frankfurt am Main gesammelte Menge angegeben. Im Abschnitt "Wertschöpfung und wiedergewonnene Rohstoffe" handelt es sich jedoch um die in den Anlagen erzeugten Gesamtmengen. Da die Ausbeute an Strom, Wärme und Biogas von der Zusammensetzung der verwerteten Abfälle abhängt, kann eine einfache prozentuale Umrechnung nicht vorgenommen werden. Insbesondere die im Müllheizkraftwerk Frankfurt (MHKW) ebenfalls verbrannten gewerblichen Abfälle weisen meist einen höheren Kunststoff-anteil und einen geringeren Anteil feuchter biogener Stoffe als die kommunalen Siedlungs-abfälle auf und besitzen damit einen höheren Heizwert.

Restabfall und Sperrmüll

(bezogen auf eine Gesamtmenge von 511.551 t verbrannte Abfälle)

Bioabfall

Wertschöpfung und wiedergewonnene Rohstoffe (RMB gesamt): Biogas: 6.583.427 m³

sowie 1.688 t Kunststoffe, die im MHKW verbrannt werden mussten.

(jeweils bezogen auf eine verarbeitete Gesamtmenge von 49.894 t)

Zu 3.: Status der Digitalisierung des Abfall-Managements in Frankfurt

Das Abfallmanagement in Frankfurt am Main ist bereits an vielen Stellen digitalisiert. Neben der - in der Entsorgungsbranche mittlerweile weitgehend üblichen - Erfassung von Entsorgungsaufträgen über ein spezielles SAP-Modul sind insbesondere die folgenden Digitalisierungslösungen hervorzuheben: Behälterident-System in der Abfallwirtschaft

In Frankfurt am Main wurden in den Jahren 2019 bis 2021 alle Mülltonnen für Restmüll, Biomüll, Altpapier und Leichtverpackungen (gelbe Tonne) mit Transpondern ausgestattet. Die Transponder ermöglichen eine maschinenlesbare eindeutige Identifizierung jeder einzelnen Tonne. Ein Aufkleber auf den Seiten der Tonnen enthält zudem Informationen dazu, welcher Liegenschaft eine Tonne zugeordnet ist, auf welchem Standplatz sie steht (große Liegenschaft verfügen oft über mehrere Tonnenstandplätze) und in welchem Turnus sie geleert wird.

Dieses sogenannte Behälterident-System ermöglicht die digitale Nachweisführung im Bereich der Abfallwirtschaft. Bei der Leerung jedes Behälters wird über ein Lesegerät an den Ladefahrzeugen die eindeutige Kennung des jeweiligen Behälters ausgelesen und erfasst. Dieses System schafft eine Grundlage für transparente und effiziente Datenverwaltung, optimiert Entsorgungsprozesse und unterstützt die Digitalisierung in der Abfalllogistik. Durch die sekundengenaue Erfassung jedes einzelnen Ladevorgangs kann zum Beispiel sehr einfach nachvollzogen werden, ob alle einer Tour zugeordneten Behälter geleert wurden. Auch die Bearbeitung von Beschwerden wird hierdurch erleichtert.

Da nur Tonnen über einen Transponder verfügen, für die auch Abfallgebühren gezahlt werden, dient das System auch der Gebührengerechtigkeit.

Zur Information von Bürger:innen wurde auf der städtischen Homepage ein Fragenkatalog rund um das Identsystem eingestellt: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a- z/abfall/abfall-und-muellentsorgung/abfall-qr-faq-akkordeon

Digitaler Nachweis mittels TraceMate in der Entsorgungslogistik

Tracemate ist ein Produkt der Blueworld GmbH und wird bei der FES sowohl in der Straßenreinigung als auch in der Entsorgungslogistik eingesetzt. Es handelt sich dabei um eine Telematik-Lösung (siehe https://www.blueworld-gmbh.de/produkt/), bei der die Abarbeitung von Arbeitsaufträgen wie zum Beispiel die Leerung von Abfallbehältern, Straßenpapier-körben oder die Reinigung von Straßenabschnitten digital erfasst, GPS-Koordinaten zugeordnet und in Echtzeit zum Beispiel an eine Einsatz- zentrale übertragen werden kann.

Das Projekt Tracemate in der Entsorgungslogistik fokussiert die Digitalisierung der Nachweisführung im Bereich Stadtsauberkeit, um Prozesse effizienter und transparenter zu gestalten. Die Erfassung und Übermittlung von Kippsignalen aus dem Behälter-Identsystem sowie die Integration einer Schnittstelle zwischen SAP und Tracemate gewährleisten eine nahtlose Auftragsübermittlung.

Durch die schrittweise Einführung und Nutzung der Plattform durch Entsorgungsleiter und Lademannschaften wird die Digitalisierung nachhaltig etabliert. Abfahrkontrollen und Rück-meldungen erfolgen vollständig digital, wobei die Nutzung einer mobilen Lader-App die Prozessautomatisierung weiter unterstützt. Die fortlaufende Abstimmung mit anderen digitalen Projekten, wie der Tourenplanung, sichert die Verknüpfung und Optimierung aller logistischen Abläufe.

Erprobung innovativer Ansätze der Tourenplanung am Beispiel Klamoddekurier

Das Projekt "Klamoddekurrier" bietet einen vollständig digitalisierten Abholservice für Altkleider und alte Elektrogeräte in Frankfurt am Main. Über eine benutzerfreundliche Online-Plattform können Bürger:innen bequem Abholtermine buchen (https://klamoddekurier.fes-frankfurt.de/), wodurch die gesamte Prozesskette - von der Terminvereinbarung bis zur Weiterverarbeitung - digital verwaltet wird. Hierbei ist kein Eingriff durch Mitarbeitende zur Auftragsdisposition erforderlich.

Dieses innovative System optimiert Abläufe und reduziert manuelle Arbeitsschritte. Der Einsatz dieses Systems im Aufgabenumfeld des Klamoddekurier dient auch der Erprobung, ob eine Ausweitung auf andere Logistikprozesse sinnvoll und umsetzbar ist.

DispoCloud

Die DispoCloud ist ein digitales Tool zur Optimierung der logistischen Prozesse und Stoff-ströme, insbesondere im Bereich der Abfallwirtschaft. Mit der Anbindung der Waage am MHKW können alle Anlieferungen automatisch über das Selbstbedienterminal erfasst und der DispoCloud gemeldet werden.

Die Plattform ermöglicht eine transparente und zeitnahe Datenübermittlung, wodurch manuelle Eingaben entfallen und Fehlerquellen reduziert werden. Dadurch wird das Stoffstrom-management, deutlich vereinfacht und effizienter gestaltet. Mit der DispoCloud lassen sich so logistische Abläufe optimieren, Daten in Echtzeit auswerten und die Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren verbessern.

Automatisierte Waage im MHKW

Im MHKW wird ein neues System zur vollautomatischen Verwiegung eingeführt, das den Betrieb ohne Präsenzpersonal ermöglicht. Die Abfallkontrolle erfolgt digital, um eine transparente und rechtssichere Dokumentation sicherzustellen. Ergänzend dazu werden alle Müllfahrzeuge während der Verwiegung automatisch auf Radioaktivität gescannt, basierend auf einer EU-Vorgabe, die in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die Anlage erkennt bereits kleinste Strahlenmengen und löst bei Alarm eine manuelle Prüfung durch den Strahlenschutzbeauftragten aus.

Ziel des Projekts ist es, die Arbeitssicherheit zu erhöhen und Staus zu vermeiden während gleichzeitig ein rechtskonformer und sicherer Betrieb gewährleistet wird.

Kommunales Informationsportal (KIP)

In den Leistungsvereinbarungen zwischen Stadt und FES ist die Bereitstellung verschiedener Informationen zu den Leistungen Abfallsammlung und Straßenreinigung vereinbart. Darüber hinaus ist ein Austausch von Informationen insbesondere im Fall von Beschwerden oder Widersprüchen gegen Abgabenbescheide erforderlich. Dieser Informationsaustausch erfolgt derzeit überwiegend über einen externen, lesenden Zugriff des Umweltamtes und des Kassen- und Steueramtes auf das SAP-System der FES. Weitergehende Detailinformationen zu Beschwerden müssen jeweils bezogen auf den Einzelfall abgefragt werden. Statistische Daten wie Abfallmengen, Tonnenbestand oder Anzahl der bearbeiteten Vorgänge im Servicecenter werden in festgelegten Abständen durch die FES übermittelt.

Um diesen Datenaustausch zu vereinfachen und zu automatisieren wird derzeit ein Portal aufgebaut, dass zu allen vereinbarten Datenschnittstellen ein übersichtliches Dashboard bietet. Die auszutauschenden Daten werden dort an einer zentralen Stelle zusammengeführt. Hier können die jeweiligen Sachbearbeitenden der Ämter die benötigten Informationen bei Bedarf abrufen.

Dadurch entfallen Einzelfallabfragen, was zu einer Beschleunigung der Bearbeitung führt. Bereits in der Entwicklungsphase des KIP zeigt sich, dass sich durch die zielgerichtete Aufbereitung der bei FES vorhandenen großen Datenmengen Auswertungsmöglichkeiten ergeben, die für eine Optimierung der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung eingesetzt werden können.

Beratung durch Expert:innen

Die effiziente und zukunftsorientierte Organisation der Abfallwirtschaft in einer Stadt von der Größe Frankfurts erfordert einen regelmäßigen Austausch mit externen Expert:innen sowie mit den Abfallwirtschaftsbetrieben anderer Städte. Um in diesem sehr dynamischen Umfeld schnell und wirkungsvoll auf sich ändernde Gesetzeslagen und technische Neuerungen reagieren zu können, findet in vielen Bereichen bereits seit langem ein sehr intensiver Austausch statt.

• Im Rahmen der gewonnenen Ausschreibung der Gesellschaftsanteile an der FES wurde Remondis verpflichtet, in zahlreichen Projekten des Unternehmens Unterstützung zu leisten. Remondis ist ein international tätiges Entsorgungsunter-nehmen mit viele Jahren Expertise und zahlreichen innovativen Angeboten. Hierdurch ist die FES nicht nur in der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung sehr innovativ aufgestellt, sondern kann auch wichtige Beiträge im Bereich Smart City beisteuern.
• Die FES steht über das Großstädte-Netzwerk in regelmäßigem Kontakt mit anderen Entsorgungsunternehmen. Der Austausch von Erfahrungen und die Weitergabe von Wissen steht dabei im Vordergrund.
• Das Umweltamt hat insbesondere über Projekte wie Zero Waste City oder Kreislaufstadt Kontakte in Städte wie Berlin, Hamburg, München, Köln oder Leipzig. Der Austausch von best-practice-Beispielen ist auch hier fester Bestandteil der Netzwerkarbeit.
• Im Zero Waste Lab sind fachkundige Personen sowohl aus der Entsorgungsbranche, als auch aus privaten Initiativen, Stiftungen, der IHK oder mehreren Hochschulen vertreten (siehe https://zerowaste-lab.de/ueber-uns/). In diesem Netzwerk werden regelmäßig neue Ideen im Zusammenhang mit der Abfallwirtschaft diskutiert. Dabei geht es nicht nur um Abfallvermeidung, sondern z.B. auch um so innovative Ideen wie die Rückgewinnung seltener Erden aus der Verbrennungsschlacke des MHKW.
• Das Innovationsmanagement der FES wurde speziell eingerichtet, um neue, innovative Ansätze zu erproben und bei Eignung für einen breiteren Einsatz in der Entsorgungs-logistik vorzubereiten.
• Die Mitarbeitenden der FES und des Umweltamtes nehmen regelmäßig am fachlichen Austausch verschiedener Verbände, wie z.B. dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teil

- regelmäßig sogar als Referent:innen.

• In Spezialfragen beauftragen sowohl FES als auch Umweltamt bei Bedarf externe Beratungsfirmen oder Anwaltskanzleien. Bei der Neukalkulation der Abfallgebühren und der Überarbeitung der Abfallsatzung geschieht dies regelmäßig. Auch die Einführung des Behälteridentifikationssystems wurde intensiv durch externe Beratung begleitet.

In Anbetracht dieses umfassenden Erfahrungsaustauschs in sehr vielen unterschiedlichen Netzwerken wird der Mehrwert eines weiteren Gremiums nicht gesehen. Es bleibt auch unklar, wer hier - über die bereits in anderem Zusammenhang eingebundenen Fachleute und Netzwerkpartner hinaus - vertreten sein soll. Für die dauerhafte Beauftragung von Beratungsfirmen ohne konkreten Anlass fehlt zudem ein Haushaltsansatz.

Weitere Aspekte der Kreislaufwirtschaft

In der Begründung zu NR 817 heißt es "Der Antrag soll [...] einen Teil zur Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und zur Schließung von Stoffkreisläufen beitragen." und weiter "Frankfurt wird die Chance, sich als Vorreiter einer ökologisch und ökonomisch zukunfts-fähigen Kreislaufwirtschaft zu positionieren, nutzen."

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Berichtspflicht zu NR 817 nur auf kommunale Siedlungsabfälle bezogen ist und damit einen großen Bereich der Sektoren ausblendet, die zur Umsetzung einer effizienten vollständigen Kreislaufwirtschaft ebenfalls zu transformieren sind.

Außerdem muss erwähnt werden, dass die Verwertung von Abfällen und die (Wieder-) Gewinnung von Rohstoffen auf dem Weg des Recyclings nur einen Aspekt der Kreislaufwirtschaft darstellt.

Weitere wesentliche Elemente (auch als R-Strategien bekannt) sind:

• Vermeidung von unnötigem Konsum und bewusster Verzicht auf Produkte, die nicht wirklich gebraucht werden (Refuse)
• Änderung von Produktdesigns und Geschäftsmodellen, um zirkuläre Prinzipien zu integrieren (Rethink).
• Minimierung des Ressourcenverbrauchs und der Abfallmenge durch effizientere Produktion und Nutzung (Reduce).
• Verlängern der Produktlebensdauer durch Mehrfachnutzung und Vermeidung von Verschwendung (Reuse).
• Instandsetzung defekter Produkte statt Neuanschaffung, um Ressourcen zu schonen (Repair).
• Aufarbeitung gebrauchter Produkte zur Wiederverwendung und Verlängerung der Lebensdauer (Refurbish).

Diese vorgelagerten Strategien zur Etablierung einer Kreislaufwirtschaft werden in dem hier vorliegenden Bericht zwar nicht abgefragt und daher auch nicht näher beschrieben, sind aber ebenfalls Teil der städtischen Zero-Waste-Kampagne. Sie werden zudem durch Unterstützung des ReUse-Netzwerk Hessen (https://www.re-use-hessen.de/) durch das Umweltamt intensiv gefördert. Weitere Ansatzpunkte für die Stadtverwaltung wären beispielsweise die Berücksichtigung gebrauchter Produkte in der Beschaffung oder der Einsatz von Recycling-materialien im Baubereich.

Um Potenziale und Ansatzpunkte für eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft in Frankfurt zu ermitteln, hat sich die Stadt am Projekt "Kreislaufstadt - Chancen für Resilienz und Wert-schöpfung" des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) beteiligt. Nähere Informationen finden sich unter https://difu.de/projekte/kreislaufstadt-chancen-fuer-resilienz-und-wertschoepfun g. Die Federführung in dem Projekt hatte die Wirtschaftsförderung Frankfurt.

Im Rahmen des Projekts wurden in Frankfurt zwei Workshops unter Beteiligung mehrerer städtischer Ämter, zahlreicher Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen, der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass in der Stadt bereits eine Reihe von Projekten und Maßnahmen umgesetzt werden, die neben der Zero Waste Kampagne ebenfalls das Ziel haben, die Stadt und deren Wirtschaft zirkulärer zu machen und den Ressourcenverbrauch zu senken.

Um die Expertise aus verschiedenen Ämtern einzubringen, wurde unter Federführung des Umweltamtes im Dezember 2024 eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese soll eine Beschlussvorlage erarbeiten, die die Grundlage einer umfassenden Kreislaufwirtschaftsstrategie der Stadt bildet.