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Sind Stromsperren bei Zahlungsverzögerungen von SGB II-Leistungsbeziehern auch in Frankfurt Praxis?

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 07.03.2008, B 119

Betreff:

Sind Stromsperren bei Zahlungsverzögerungen von SGB II-Leistungsbeziehern auch in Frankfurt Praxis?

Vorgang:

A 402 LINKE.

Frage 1

Die Sachverhaltsdarstellung in der Frage trifft nicht zu.

Energieversorgungsunternehmen in Deutschland unterliegen zwingend den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Energiewirtschaftsgesetzes und der Rechtsverordnung über die Grundversorgung von Haushaltskunden (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV).

Danach haben Energieversorgungsunternehmen Haushaltskunden gegenüber eine gesetzliche Anschluss- und Versorgungspflicht, darüber hinaus sind sie zu einer gleichmäßigen Behandlung aller Tarifkunden verpflichtet. Die Bevorzugung einzelner Kunden oder Kundengruppen ist Energieversorgungsunternehmen im Rahmen der Allgemeinversorgung gesetzlich untersagt. Dies gilt ausnahmslos auch für kommunale Unternehmen der Energieversorgung.

Zum Schutz des Kunden vor Willkür nennt § 19 StromGVV die Voraussetzungen für eine Versorgungsunterbrechung:

- Fälligkeit des Rechnungsbetrages erst 14 Tage nach Erhalt der Rechnung

- Mahnung mit Sperrandrohung erst fünf Tage nach Überschreitung der Fälligkeit mit vierwöchiger Ablauffrist

- Erneute konkrete Ankündigung der Versorgungseinstellung drei Tage vor Ablauf der 4-Wochen- Frist

- Eine Versorgungseinstellung darf grundsätzlich nur angedroht werden, wenn die offene Forderung mindestens 100 Euro beträgt.

Frage 2

Die Mainova Service Dienste GmbH (MSD) verfolgt mit einer Androhung und Durchführung einer Liefersperre nicht den Zweck, die sofortige Zahlung des fälligen Betrages über ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II zu Lasten eines ALG II-Empfängers herbeizuführen. In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die Bindung an die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) mit der Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Kunden hingewiesen.

Den meisten Kunden, die offen mit Zahlungsproblemen an die MSD herantreten und somit einen Dialog zur Gesamtproblematik ihres sozialen Hintergrundes herstellen, unterbreitet das Unternehmen in der Regel ein Angebot über eine Stundung oder Teilzahlung des offenen Betrages.

Frage 3

Das ist nicht der Fall.

Der Netzbetreiber ist berechtigt, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, den Netzanschluss und die Anschlussnutzung vier Wochen nach Androhung zu unterbrechen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Anschlussnehmer darlegt, dass hinreichende Aussicht darauf besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommen wird.

In Einzelfällen kommt es nach erfolgter Einstellung der Versorgung auch zum Ausbau des Messgerätes. Die Mainova sieht dies jedoch als das wirklich letzte Mittel im Zusammenhang mit der Realisierung offener Forderungen an. Der Ausbau eines Messgerätes wird frühestens vier bis sechs Wochen nach erfolgter Versorgungssperre eingeleitet und nur dann, wenn seitens des Kunden keinerlei Reaktion erfolgte. Keinesfalls soll damit verhindert werden, dass die betroffenen Kunden ggf. zu einem günstigeren Anbieter wechseln können.

Da der liberalisierte Energiemarkt nicht nur die freie Wahl des Strom- oder Gaslieferanten ermöglicht, sondern auch die Versorgung über ein Messgerät eines privaten Messstellenbetreibers im örtlichen Netz erlaubt, ist eine Energieversorgung daher grundsätzlich auch ohne eine Beauftragung der Mainova möglich.

Frage 4

Die Wiedereinschaltung eines gesperrten Stromanschlusses ist mit Kosten verbunden, die unabhängig vom Kundensegment und sachlichen Hintergrund anfallen. Kommt es in diesem Zusammenhang zu einer Darlehensgewährung nach § 23 Abs. 1 SGB II, beinhaltet die Gesamtsumme des Darlehens sowohl die Sperr- als auch die Einschaltkosten.

Frage 5

Eine Wiederinbetriebnahme von Messgeräten stellt eine allgemeine Dienstleistung dar, für die abhängig von den sich vor Ort befindlichen technischen Gegebenheiten und dem Zeitpunkt (innerhalb oder außerhalb Geschäftszeit) 84,75 bis € 142,63 in Rechnung gestellt werden.

Dieser Kostensatz entspricht dem durchschnittlichen Aufwand für Personal und Material in Zusammenhang mit dieser Dienstleistung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Dezember 2007AA 402Sind Stromsperren bei Zahlungsverzögerungen von SGB II-Leistungsbeziehern auch in Frankfurt Praxis?STVV-Anfrage · LINKE.
  2. 7. März 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 119Sind Stromsperren bei Zahlungsverzögerungen von SGB II-Leistungsbeziehern auch in Frankfurt Praxis?
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 24 · 07.04.2008
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 20 · 15.04.2008
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 20 · 17.04.2008
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

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