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Sind Stromsperren bei Zahlungsverzögerungen von SGB II-Leistungsbeziehern auch in Frankfurt Praxis?

Vorlagentyp: ALINKE
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 06.12.2007, A 402

Betreff:

Sind Stromsperren bei Zahlungsverzögerungen von SGB II-Leistungsbeziehern auch in Frankfurt Praxis?

Laut Medienberichten ist jüngst in der Gemeinde Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf/Oberbayern eine Frau durch einen von einer Kerze ausgelösten Großbrand ums Leben gekommen. Die 50-jährige Hartz IV-Bezieherin lebte bereits seit Januar 2007 ohne Strom in dem Haus, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnte. Daraufhin wurde ihr der Strom gesperrt, weshalb ihre Beleuchtung nur noch aus brennenden Kerzen bestand. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer erhielt aus betroffenen Kreisen Hinweise, dass die rigorose Praxis der Stromsperre bei Zahlungsverzug von SGB II-Leistungsbeziehern auch in Frankfurt üblich sein soll.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Trifft es zu, dass die Mainova Service-Dienste GmbH bei denjenigen Kunden, die ihnen als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II bekannt sind, schon bei minimalen Zahlungsverzögerungen des monatlichen Abschlagbetrages sofort den Strom sperrt?
  2. Wenn ja, ist dem Magistrat bekannt, dass diese Vorgehensweise von der Mainova Service-Dienste GmbH offenbar einzig und allein dem Zweck dient, die sofortige Zahlung des fälligen Betrages über ein Darlehen nach § 23 (1) SGB II des zuständigen Rhein-Main-Jobcenters zu Lasten des ALG II-Beziehers "herbeizuführen“?
  3. Trifft es zu, dass im Falle wiederholter Zahlungsrückstände bei SGB II-Leistungsbeziehern die Mainova nicht nur sofort den Strom sperrt, sondern auch den Stromzähler ausbauen lässt um einen Wechsel des Mainova-Kunden zu einem anderen (ggf. günstigeren) Stromanbieter zu unterbinden?
  4. Ist dem Magistrat bekannt, ob die Wieder-Inbetriebnahme des Stromzählers mit Kosten für die Betroffenen verbunden ist, die dann ebenfalls über ein Darlehen nach § 23 (1) SGB II finanziert werden müssten?
  5. Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Leistungen fallen solche Kosten an?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Dezember 2007Sie sind hier
    AA 402Sind Stromsperren bei Zahlungsverzögerungen von SGB II-Leistungsbeziehern auch in Frankfurt Praxis?
    STVV-Anfrage · LINKE.
  2. 7. März 2008Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 119Sind Stromsperren bei Zahlungsverzögerungen von SGB II-Leistungsbeziehern auch in Frankfurt Praxis?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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