„Sozialer“ Wohnungsbau in Frankfurt: Vorzugsbehandlung für „Flüchtlinge“?

Anfrage vom 06.10.2015, A 931

Betreff: "Sozialer" Wohnungsbau in Frankfurt: Vorzugsbehandlung für "Flüchtlinge"? In Frankfurt sollen Presseberichten zufolge "Flüchtlinge" verstärkt dezentral und nach Möglichkeit in unbelegten bzw. frei werdenden Wohnungen untergebracht werden. Dies muß angesichts der zu erwartenden Massen von derzeit bis zu 7 Millionen "Flüchtlingen" zu einer weiteren kritischen Verknappung des in Frankfurt ohnehin raren bezahlbaren Wohnraums führen. Leidtragende werden vor allem sozial benachteiligte indigene Familien sein. So ist dem Anfragesteller zu Ohren gekommen, daß einer jungen deutschen Familie mit zwei Kindern, welche sich nach einer größeren Wohnung in einer "Nassauische Heimstätte"-Siedlung im Stadtteil Nieder-Eschbach erkundigte, von der zuständigen Siedlungsverwaltung ausdrücklich mitgeteilt worden sei, daß größere freiwerdende Wohnungen in der betreffenden Siedlung für "Flüchtlinge" freigehalten würden. Aus Sicht des Anfragestellers wäre das ein ungeheuerlicher Fall von Benachteiligung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit! Dies - notwendigerweise - vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:

1. Trifft es nach Erkenntnissen des Magistrats zu, daß z.B. die anteilsmäßig städtische "Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH" in einigen ihrer Frankfurter Wohnimmobilien ausgesuchte unbelegte, bzw. frei werdende/gewordene Wohnungen gezielt für die Unterbringung von "Flüchtlingen" vorhält?
2. Wie hält es in dieser Hinsicht die städtische "ABG FRANKFURT HOLDING"?
3. Gibt, bzw. gab es seitens des zuständigen Dezernats eine entsprechende Anweisung an die genannte(n) Wohnungsbaugesellschaft(en)? (Diese würden das wohl kaum von sich aus so handhaben.)
4. Wie vertrüge sich das oben beschriebene Gebaren (sollte dies zutreffen) der genannten Siedlungsverwaltung in Nieder-Eschbach nach Einschätzung des Magistrats mit dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz (gem. Art. 3 GG)? Antragstellende Person(en): Stadtv. Jörg Krebs