Änderung der Polizeiverordnung zum Schutz von Gedenkstätten

Anfrage vom 21.04.2009, A 887

Betreff:

Änderung der Polizeiverordnung zum Schutz von Gedenkstätten

Mit der Vorlage M 75 vom 03.04.2009 soll die Polizeiverordnung dahingehend geändert werden, dass bestimmte Gedenkstätten (Jüdische Gedenkstätte Börneplatz, Petersfriedhof, Gedenkstätte der ehemaligen Synagoge an der Friedberger Anlage) unter besonderen Schutz zu stellen sind (Fernhalten von Tieren, Alkoholverbot). Begründet wird dies mit der in der Vergangenheit zu beobachtenden zunehmenden Verunreinigung der Gedenkstätten durch weggeworfene Flaschen, Dosen und anderen Müll sowie durch Urin und Fäkalien.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob die angeführten Missstände durch eine Änderung der Polizeiverordnung behoben werden können. Das Wegwerfen von Müll, das Absetzen von Hundekot sowie das Urinieren in öffentlichen Anlagen waren bislang bereits verboten und Zuwiderhandlungen mit Ordnungsgeldern belegt. Die Änderung der Polizeiverordnung ändert somit an der Rechtslage nichts. Zur Behebung der Missstände wären vermehrte Kontrollen (z.B. durch den freiwilligen Polizeidienst) und ggf. höhere Ordnungsstrafen erforderlich. Auch stellt sich die Frage, ob ein Alkoholverbot verhindern kann, dass Personen, die sich in den Anlagen aufhalten, dort urinieren, wenn sich keine öffentlichen Toiletten in der Nähe der Anlagen befinden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wurden in der Vergangenheit in den aufgeführten Gedenkstätten regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt vorgenommen?
2. Welchen Erfolg hatten die unter 1. angeführten Kontrollen (Anzahl der Anzeigen bzw. Verhängung von Ordnungsgeldern)?
3. Hat der Magistrat nach Erkennen der aufgeführten Missstände versucht, diese durch verstärkte Kontrollen zu beheben?
4. Falls 3. zutreffend: mit welchem Erfolg?
5. Falls 3. unzutreffend: warum nicht?
6. Befinden sich in der unmittelbaren Nähe der genannten Anlagen öffentliche Toiletten?