Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus dem zweiten „Alternativen Drogen- und Suchtbericht“ für die Drogenhilfe in Frankfurt?

Anfrage vom 03.06.2015, A 868

Betreff: Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus dem zweiten "Alternativen Drogen- und Suchtbericht" für die Drogenhilfe in Frankfurt? Der im Mai 2015 erschienene "Alternative Drogen- und Suchtbericht" lobt einerseits eine differenzierte Suchthilfe-Infrastruktur von den 4 Drogenkonsumräumen, der Heroin-Ambulanz, der guten Substitutionsbehandlung sowie vielen abstinenzorientierten Angeboten verschiedener Träger in Frankfurt. Tatsächlich aber könnten viele Träger weniger das eigentliche Suchtproblem angehen, sondern arbeiteten an den durch die Drogenpolitik induzierten Problemen wie Prostitution, Diebstahl oder Haft. Es fehle die Zeit, Konsumenten bei ihrem Weg zur Suchtbewältigung zu unterstützen. Auffällig sei auch die in Frankfurt überdurchschnittlich hohe HIV-Infektionsrate gegenüber anderen Städten. Der Bericht fordert zudem, Drogenabhängige nicht aus dem Bahnhofsgebiet zu verdrängen, sondern Drogenabhängigen, Prostituierten und Obdachlosen das gleiche Recht einzuräumen wie anderen Bürgerinnen und Bürgern. Wir fragen deshalb den Magistrat:

1. Teilt der Magistrat die Einschätzung aus dem Alternativen Drogen- und Suchtbericht, dass es im Bahnhofsviertel mehr Raum für Drogenabhängige geben muss, oder bleibt er bei der Einschätzung, dass es mehr Kontrollen und Verlagerungen der Drogenhilfeangebote geben soll?
2. Wieso sind in Frankfurt rund 9 % aller Heroin-Abhängigen HIV-positiv, während in anderen Städten die Quote bei 1 bis 3 % liegt?
3. In dem Bericht wird als Ursache für die hohe HIV-Infektionsrate die gemeinsame Nutzung insteriler Spritzen genannt und die Einführung von 24 Stunden und 7 Tage die Woche zugänglichen Spritzenautomaten gefordert. Hält der Magistrat dies für sinnvoll und machbar?
4. Wenn ja, welche Kosten wären damit verbunden?
5. Wie sieht die bisherige Aids-Prävention für Drogenabhängige aus, und welche Verbesserungen sind nötig?
6. In dem alternativen Drogen- und Suchtbericht werden eine staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis-Produkten und ein ausgebauter Zugang zu Diamorphin über das Medizinsystem gefordert. Wird der Magistrat den Weg einer medizinischen Vergabe von Cannabis-Produkten weiter verfolgen?
7. Welche Ergebnisse haben die bisherigen Zusammenkünfte des Dezernats mit den anderen "großen Städten" ergeben?
8. Welche Zielsetzungen haben weitere Zusammenkünfte?