Frankfurt digital unterentwickelt

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 27.05.2015, A 860

Betreff: Frankfurt digital unterentwickelt Das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) hat gemeinsam mit der Universität Bonn den aktuellen Stand der Kommunen in Deutschland in Sachen Digitalisierung untersucht und dabei die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands in einem Ranking bewertet. Grundlage dafür sind 20 Indikatoren, welche die Bereiche Verwaltung und Politik, Kommunikation, Infrastruktur und Energie abdecken. Auch wenn den Autoren der im Mai 2015 vorgestellten Studie beispielsweise das Bürgerbeteiligungsportal "Frankfurt fragt mich" positiv auffiel, so wurde von ihnen u. a. bemängelt, die Stadt Frankfurt betreibe kein zentrales Online-Portal, über das Bürger Beschwerden äußern könnten. Auch das Fehlen einer Online-Börse für Kita-Plätze wurde kritisiert; digitaler Bürgerservice also, über den andere deutsche Großstädte längst verfügen. Punktabzug für Frankfurt gab es auch für die nicht flächendeckende Breitbandversorgung. Insgesamt hat es Frankfurt am Main in dieser Studie nicht einmal unter die Top 10 der deutschen Städte geschafft. Den ersten Platz der Studie erreichte Köln, dahinter folgen Hamburg und München. Frankfurt hingegen landete lediglich im "unteren Mittelfeld". Die Autoren weisen darauf hin, dass Digitalisierung zu einem wichtigen Standortfaktor für Kommunen geworden ist. Die Studie zeigt dabei auch, dass stärker digitalisierte Städte tendenziell wirtschaftlich erfolgreicher sind. Aber auch für die am weitesten digitalisierten Städte Deutschlands - zu denen laut dieser Studie Frankfurt am Main eindeutig nicht gehört - gebe es im internationalen Vergleich für Verbesserungen noch viel Luft nach oben. So hätten beispielsweise viele asiatische Länder die Chancen der Digitalisierung viel früher erkannt und seien uns um viele Jahre voraus. Eine große Baustelle ist und bleibt dabei eine ausreichende Breitbandversorgung, die auch in Frankfurt noch längst nicht in allen Stadtteilen vorhanden ist. Ohne dieses Fundament der Digitalisierung würde Deutschland, so die Verfasser der Studie, im internationalen Vergleich noch weiter zurückfallen. Die Studie kritisiert das Fehlen einer umfassenden und konsequent betriebenen kommunalen Digitalisierungsstrategie. Deshalb entwickelten die Autoren der Studie 10 Handlungsempfehlungen für Kommunen, denn "die Zukunftsfähigkeit der deutschen Kommunen wird sich auch an ihrer Befähigung und Bereitschaft entscheiden, sich den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu stellen". Wir fragen deshalb den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat diese Studie bekannt und wie beurteilt er sie?
2. Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus dieser Untersuchung?
3. Verfügt die Stadt Frankfurt am Main über eine Digitalisierungsstrategie, wie sie die Autoren der genannten Studie anmahnen?
4. Welchen der in der Studie genannten Handlungsempfehlungen werden in Frankfurt umgesetzt?
5. Plant die Stadt Frankfurt die Einrichtung eines Online-Portals für Bürgerbeschwerden, wie es die Autoren der Studie vermissen?
6. Wann können auch Frankfurter Bürgerinnen und Bürger mithilfe einer Online-Börse nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder suchen?
7. Wann wird es auch in Frankfurt möglich sein, ein Gewerbe online anzumelden, wie es heute schon in Bremen möglich ist?
8. Welche Stadtteile Frankfurts haben noch keinen Zugang zu Breitband-Datenleitungen? Welche Strategie hat der Magistrat, um dies zu ändern und wann wird es voraussichtlich in Frankfurt eine flächendeckende Breitbandversorgung geben?