Sanierung der Alten Brücke
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Neues zu Alte Brücke per E-MailInhalt
Anfrage vom 13.03.2009, A 860
Betreff:
Sanierung der Alten Brücke
Die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Stadtverordneten zur Sanierung der Alten Brücke ist bereits seit Mitte 2008 überfällig. Nach Aussage des Verkehrsdezernenten (FNP, 25.2.2009) soll sie nun im Geschäftsgang sein, liegt aber zum Anfragedatum dem Parlament nicht vor.
War man bisher von einem Baubeginn von Mitte 2009 ausgegangen, wird sich auch diese Terminierung ein weiteres Mal - u. U. erheblich - verschieben. Es bestehe laut Verkehrsdezernenten noch "Verhandlungsbedarf mit dem Land über die Finanzierung“. Nun avisiert der zuständige Dezernent den Baubeginn auf 2010 (FAZ, 10.3.2009).
Hintergrund sind nach Informationen aus dem Hessischen Verkehrsministerium fehlende Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungskonzept (GVFG), die einen Zuschuss für 2009 nicht mehr ermöglichen. Auch für das Folgejahr könne man keine Mittelzusage geben. Zudem sind die ursprünglich zugrunde gelegten zuschussfähigen Kosten der Brückenerneuerung von 22 auf 35 Mio. Euro gestiegen. Da nicht die Verbesserung der Verkehrssicherheit, sondern die künstlerische Gestaltung Ursache der Kostenzunahme sei, könne sich das Land nach dem GVFG nicht daran beteiligen (FNP, 25.2.2009).
Anzunehmen ist auch, dass die hessische Landesregierung aufgrund der derzeitigen Absichten zum Länderfinanzausgleich, in dem Frankfurt noch stärker zur Kasse gebeten wird, keine Landesmittel zur Verfügung stellen wird. Der Verkehrsdezernent hofft indes, dass das Land sich mit 60 Prozent an den Gesamtkosten beteiligen wird (FAZ, 10.3.2009).
Schon der Vortrag des Magistrats aus dem Jahr 2000 zur grundhaften Erneuerung der Alten Brücke (M 169/2000) betonte die Dringlichkeit der Maßnahme, die "aufgrund bautechnischer Mängel bis spätestens 2004 begonnen werden muss, da sonst die Verkehrssicherheit nicht mehr in vollem Umfange gewährleistet ist“. Und weiter: "Der bauliche Zustand der Brücke lässt einen weiteren Aufschub der grundhaften Erneuerung nicht zu.“
Jede weitere Verzögerung würde ab 2003 zur Erhaltung der Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit unvermeidliche Aufwendungen erfordern. "Aufgrund der in den nächsten Jahren anfallenden Kosten für Sanierungsmaßnahmen und der Tatsache, dass anschließend eine grundhafte Erneuerung auf jeden Fall erforderlich ist, gibt es aus wirtschaftlichen Gründen keine Alternative zu einer baldmöglichen grundhaften Erneuerung“.
In 2004 wurde unter Zeitdruck eine weitere Vorlage (§ 7578) von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet, die den Bau voranbringen sollte.
Nach weiteren fünf Jahren und einem immer noch nicht absehbaren Finanzierungsbeginn und damit Baubeginn muss die Frage beantwortet werden, ob die Maßnahme nicht unverzüglich begonnen werden muss. Die Stadt sollte sich aufgrund der beschriebenen Finanzierungsproblematik darauf einstellen, die Sanierung zu einem großen Teil oder sogar allein schultern zu müssen. Jedes weitere Jahr Verzögerung erfordert weitere Ausgaben zur Erhaltung der Verkehrssicherheit. Der Umfang der Sicherheitsaufwendungen, die zum einen seit 2003 kontinuierlich erbracht werden mussten, zum anderen ohne Grunderneuerung für die nächsten Jahre notwendig würden, sollte umgehend transparent gemacht werden.
Die denkmalgeschützte Alte Brücke ist zentrale und bedeutsame Verkehrsader über den Main - von Hibbdebach nach Dribbdebach und umgekehrt. Sie hat dabei einen immens hohen Verkehrswert für alle Verkehrsarten. Sie muss u. a. die am stärksten belastete innerstädtische Busverbindung tragen, insgesamt passieren sie täglich ca. 30.000 Fahrzeuge. Demgegenüber hat die Mainbrücke Ost eine (für 2015!) prognostizierte Frequenz von ca.17.000 Fahrzeugen täglich, die ihren Bau in keiner Weise rechtfertigt. Die bestehenden Brücken bewältigen den Verkehr über den Main heute schon.
Die Erneuerung der Alten Brücke muss Priorität im Rahmen der städtischen Brückenbauvorhaben haben. Besonders im Vergleich mit dem höchst umstrittenen Bau der Mainbrücke Ost darf das Argument der fehlenden Finanzierung nicht länger strapaziert werden. Einerseits soll für ca. 56 Mio. Euro eine Brücke ohne erkennbaren Verkehrswert an ein Objekt angebunden werden, dessen Baubeginn noch nicht einmal feststeht. Demgegenüber wird der Bevölkerung seit zehn Jahren eine dringend nötige Brückenerneuerung mit deutlich geringeren Kosten vorenthalten. Das ist politisch nicht länger vertretbar.
Um den Bau nicht länger zu verzögern, sollte die Finanzierung der Erneuerung deshalb neu auf die Beine gestellt werden, z.B. unter Nutzung der für die Mainbrücke Ost eingestellten rein städtischen Mittel von ca. 56 Mio. Euro.
Zudem sollte das Bauprojekt selbst hinsichtlich des Potentials überdacht werden, bautechnisch "abzuspecken“ und zur finanziellen Sicherung der Gesamtmaßnahme auf eine Fahrspur und die unhistorischen, angehängten Geh- und Radwege zu verzichten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Welche Mainbrücken stehen momentan mit welchen Maßnahmen und vermutlichen Kosten an welcher Stelle in der Prioritätenliste?
- Welcher verkehrliche Stellenwert in der Prioritätenliste der Mainbrücken zu Sanierung bzw. Neubau kommt aktuell der Alten Brücke im Vergleich zu allen Frankfurter Mainbrücken zu (Verkehrszahlen)?
- Welche Erkenntnisse hinsichtlich der dringenden Sanierungsbedürftigkeit ergeben sich aus den jüngsten Gutachten bezüglich der Verkehrssicherheit der Alten Brücke?
- Räumt der Magistrat der Erneuerung der Alten Brücke Priorität vor dem Brückenneubau der Mainbrücke Ost ein?
- Aus welchem Grund verschiebt der Verkehrsdezernent den Baubeginn 2009 um ein weiteres Jahr?
- Wie hoch sind die seit 2003 kumulierten Kosten für das Brückenbauwerk, um dessen Verkehrssicherheit zu erhalten? Welche Kosten sind für 2009, 2010 und die Folgejahre ohne Sanierung zu erwarten?
- Was kostet die Sanierung der Alten Brücke bei Verzicht auf die mittlere Autospur, so dass Fuß- und Radwege beidseitig innerhalb des jetzigen Brückenbauwerks gebaut werden?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. März 2009Sie sind hierAA 860Sanierung der Alten BrückeSTVV-Anfrage · FAG
- 15. Juni 2009Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 510Sanierung der Alten BrückeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate