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Parteipolitische Werbung auf städtischen Grundstücken

Vorlagentyp: ACDU
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anfrage gemäß § 15 (3) GO STVV vom 29.01.1997, A 788

Betreff: Parteipolitische Werbung auf städtischen Grundstücken Tenor: Wir fragen den Magistrat:

  1. Wer hat wann und wo die Sondernutzung dieser Grundstü für parteipolitische Zwe
  2. Wer hat innerhalb der Stadtverwaltung die Genehmigung zur Aufstellung der Werbeständer erteilt?
  3. Wieviel Flächen wurden der SPD für ihre parteipolitische Werbung ggf. genehmigt?
  4. Falls eine Genehmigung erteilt wurde: Steht diese im Einklang mit den städtischen Vorschriften, nach denen Werbung auf kommunalen Grundstü erfolgen darf?
  5. Ggf.: Ist die Deutsche Städtereklame durch die Genehmigungsbehörde eingeschaltet worden und wann hat sie ihr Einverständnis gegeben?
  6. Falls keine Genehmigung erteilt wurde: Wie steht der Magistrat zu dieser widerrechtlichen Nutzung städtischer Flächen für parteipolitische Zwe Begründung: Innerhalb des Stadtgebiets stehen auf städtischen Grundstü seit einiger Zeit Werbeständer mit Großflächenplakaten der SPD, so z.B. im Grünbereich des Martin-Luther-King-Parks (Praunheimer Weg/E grünten Fläche neben dem Parkplatz im Zentrum von Bonames. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 04.02.1997

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Januar 1997 brachte CDU diese Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 72 · 30.01.1997
TO I, TOP 10
Erledigt
Die Vorlage wird durch Verwaltungshandeln für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Einstimmige Annahme Protokollerklärung: Gemäß Mitteilung von Herrn Stadtverordneten Frey werden die entsprechenden Plakatständer gegen 16.00 Uhr abgeholt.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 30.01.1997
TO II, TOP 84
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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