Parteipolitische Werbung auf städtischen Grundstücken
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Praunheimer Weg — 27 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 22.10.2026.
- Bessere und insektenfreundliche Beleuchtung des Verbindungswegs vom Schulzentrum zum Praunheimer Weg22.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Parken in der Straße Praunheimer Weg22.10.2026 · V (Auskunftsersuchen)
- Sofortiges Moratorium für den „Stadtteil der Quartiere“ nach dem SEM-Satzungsbeschluss - Offenlegung der unbezahlbaren Baufolgekosten, Stopp der Blockade von Schulflächen und Berücksichtigung der real gemessenen Hitze-Gefahren im Ortsbezirk 806.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Neues zu Praunheimer Weg per E-MailInhalt
Anfrage gemäß § 15 (3) GO STVV vom 29.01.1997, A 788
Betreff: Parteipolitische Werbung auf städtischen Grundstücken Tenor: Wir fragen den Magistrat:
- Wer hat wann und wo die Sondernutzung dieser Grundstü für parteipolitische Zwe
- Wer hat innerhalb der Stadtverwaltung die Genehmigung zur Aufstellung der Werbeständer erteilt?
- Wieviel Flächen wurden der SPD für ihre parteipolitische Werbung ggf. genehmigt?
- Falls eine Genehmigung erteilt wurde: Steht diese im Einklang mit den städtischen Vorschriften, nach denen Werbung auf kommunalen Grundstü erfolgen darf?
- Ggf.: Ist die Deutsche Städtereklame durch die Genehmigungsbehörde eingeschaltet worden und wann hat sie ihr Einverständnis gegeben?
- Falls keine Genehmigung erteilt wurde: Wie steht der Magistrat zu dieser widerrechtlichen Nutzung städtischer Flächen für parteipolitische Zwe Begründung: Innerhalb des Stadtgebiets stehen auf städtischen Grundstü seit einiger Zeit Werbeständer mit Großflächenplakaten der SPD, so z.B. im Grünbereich des Martin-Luther-King-Parks (Praunheimer Weg/E grünten Fläche neben dem Parkplatz im Zentrum von Bonames. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 04.02.1997
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Januar 1997 brachte CDU diese Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Einstimmige Annahme Protokollerklärung: Gemäß Mitteilung von Herrn Stadtverordneten Frey werden die entsprechenden Plakatständer gegen 16.00 Uhr abgeholt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme