Illegale Senioren-Pflegeheimgemeinschaften in Frankfurt am Main? Was unternimmt der Magistrat?

Anfrage vom 05.11.2008, A 737

Betreff: Illegale Senioren-Pflegeheimgemeinschaften in Frankfurt am Main? Was unternimmt der Magistrat? Am 23. September 2008 berichtete die ARD-Sendung Plusminus von einem illegalen als Senioren-Wohngemeinschaft getarnten Pflegeheim in Frankfurt-Eckenheim. Die in dem Bericht deutlich gewordene Professionalität der Zimmervermarktung und die verzeichnete große Zahl an Anfragen aus der Bevölkerung lassen den Schluss zu, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handeln wird. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele ambulant betreute Senioren-Wohngemeinschaften gibt es im Stadtgebiet schätzungsweise und werden diese regelmäßig überprüft und wenn ja, vom wem und in welcher Form?
2. Wie viele illegale Senioren-Pflegeheimgemeinschaften konnten in den letzten 12 Monaten in Frankfurt aufgefunden werden?
3. Was geschieht in der Regel mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, wenn eine illegale Einrichtung von jetzt auf gleich schließen muss? Wer kommt für die aus der Übergangs-Lösung entstehenden Kosten auf?
4. Wie viele unter das Heimgesetz fallende Wohngemeinschaften gibt es im Stadtgebiet schätzungsweise? In welcher Form und in welchen Abständen werden diese von der Heimaufsicht überprüft?
5. Waren dem Sozialamt die Missstände in Frankfurt-Eckenheim bekannt? Wie erklärt sich der Magistrat die Behauptung einer Angehörigen, es sei nicht möglich gewesen, einen entsprechenden Verdacht an das Sozialamt zu melden, weil der Kontakt nicht funktioniert habe?