Sondernutzungen Roßmarkt - Kabelbrücken sind Hindernisse

Anfrage vom 21.10.2008, A 719

Betreff: Sondernutzungen Roßmarkt - Kabelbrücken sind Hindernisse Für die Sondernutzung des Roßmarkts für Veranstaltungen, zuletzt am 20.9.2008 zur Europäischen Woche der Mobilität, ergeben sich einige Probleme hinsichtlich der Barrierefreiheit. Nicht nur der fehlende plane Weg neben dem Kopfsteinpflaster, sondern auch die rings um den Platz ebenerdig gelegten Starkstromkabel, die mit Kabelbrücken abgedeckt werden, stellen Hindernisse für Rollstühle, Rollatoren und mobilitätseingeschränkte Personen dar. Zwar mögen die Kabelbrücken Normen entsprechen, doch erweisen sie sich mit mehr als 3 cm Höhe für viele Menschen als ohne fremde Hilfe nicht zu überquerende Hindernisse. Diese Menschen sind von Veranstaltungen am Roßmarkt praktisch ausgeschlossen, was zweifellos als Diskriminierung zu bezeichnen ist. Ihnen ist die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt, zumindest außerordentlich erschwert. Am 20.9.2008 beteiligte sich bei der zentralen Veranstaltung des Verkehrsdezernats auf dem Roßmarkt auch die Initiativgruppe "Alte für Frankfurt - mitgestalten - mitbestimmen" mit einer Einladung an alle, mit Rollstühlen und Rollatoren den Platz zu testen. Die beteiligten Personen gaben schriftlich Rückmeldung. Die Auswertung zeigte, dass Menschen mit Handicap die fehlende Barrierefreiheit auf dem Platz - unebenes Kopfsteinpflaster und Kabelbrücken - als diskriminierend und schikanös kritisieren. "Was haben sich die Planer/innen dabei gedacht?", war die grundsätzlich gestellte Frage. Die Kabelbrücken waren mit Rollstuhl nicht ohne kräftige Hilfe zu überwinden. Nur eine einzige, sehr sportliche, gesunde Person im Rollstuhl kam allein über die Kabelbrücke. Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass ein Rollstuhl wegen der Schräge der Kabelbrücke nach hinten umkippen kann. In der Regel werden Personen im Rollstuhl von Familienangehörigen höheren Alters und oft mit eigenen Mobilitätseinschränkungen geschoben, die häufig an den Kabelbrücken scheitern. Sie suchen einen Durchgang ohne diese Hindernisse oder geben gleich auf. Die negativen Erfahrungen der beschriebenen Hindernisse, vor allem der unüberwindlichen Kabelbrücken, wurden bereits Jahr für Jahr beim Opernplatzfest gemacht. Daraus hat der Magistrat für die Situation am Roßmarkt bisher offensichtlich keine Schlüsse gezogen. Aus der M 270/2005 geht hervor, dass die Nottreppe zur Diskothek für die Unterbringung der Schaltkästen gezielt geplant wurde. Der entsprechende Passus heißt: "In den seitlich der Treppe neu entstehenden Räumen werden zahlreiche Schaltkästen untergebracht, welche bisher auf der Platzfläche oberirdisch aufgestellt waren und die Gesamterscheinung des Platzes beeinträchtigt haben." Frankfurt plant und baut also Barrieren - extra für Veranstaltungen. Ein Tag Veranstaltung auf dem Roßmarkt sorgt im Übrigen noch Tage später für Barrieren durch Kabel. Die rings um den Roßmarkt gelegten Kabel vom 20.9.2008 wurden beispielsweise erst 4 Tage später, am Mittwoch, den 24.9.2008, entfernt. Barrierefreiheit - und zwar ohne unüberwindbare Kabelbrücken - sollte Voraussetzung für eine Genehmigung zu Veranstaltungen auf dem im Jahr 2008 neu gestalteten Roßmarkt sein. Aus den Darlegungen ergeben sich folgende Fragen an den Magistrat:

1. Welche Maßnahmen müssen von der Stadt bzw. vom Veranstalter/der Veranstal-terin einer Sondernutzung getroffen werden, damit auch mobilitätseingeschränkte Personen ohne (Kabel-)Hindernisse Zugang auf den neu gestalteten Roßmarkt erhalten?
2. Werden auf dem Roßmarkt zukünftig nur noch solche Veranstaltungen genehmigt, die auch tatsächlich einen barrierefreien Zugang gestatten?