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Neuordnung des Osthafens - auch der Wirtschaftsdezernent muß eine seriöse Finanzrechnung vorlegen

Vorlagentyp: ASPD
10 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 25.04.1996, A 654

Betreff: Neuordnung des Osthafens - auch der Wirtschaftsdezernent muß eine seriöse Finanzrechnung vorlegen Tenor: Das Hearing mußte wegen eines tragischen Ereignisses abgebrochen werden. Alle Parteien halten den Hafen in seiner Funktion für immens wichtig und wollen wegen der hervorragenden Schnittstellenfunktion seine Zukunft sichern. Die zu diskutierenden und zu lösenden Fragen, die durch das Hearing geklärt werden sollten, waren: Welche Fläche wird hierfür tatsächlich benötigt und wie ist diese Modernisierung zu finanzieren? Beide Fragen waren beim Abbruch der Veranstaltung noch nicht geklärt. Im Hearing vorgebrachte Expertenmeinungen, daß bei einer Erhaltung des Osthafens im heutigen Umfang eine Wertschöpfungssteigerung, eine Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze und steuerliche Vorteile nicht erkennbar sind, sind bisher unbewertet. Die Annahme der Experten, daß auch bei Erhaltung des Osthafens im heutigen Umfang erhebliche Investitionen - zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur (Parallelerschließung zur Hanauer Landstraße/Neuordnung der westlichen Hanauer Landstraße und eventuelle Verlegung der Straßenbahn/Neuordnung der Hafenbahn) - zur Neuordnung der Grundstücke und Betriebe - zur Behandlung der Altlasten erforderlich sind, ist bisher nicht beurteilt und in den Kostenauswirkungen nicht berechnet. Wir fragen den Magistrat:

  1. Wurde von Experten eine Steigerung beim Massengutumschlag erwartet? Wenn ja, in welcher Höhe und wodurch belegt (bisher über Jahrzehnte relative Konstanz)?
  2. Von Experten wird erwartet, daß durch die Verlagerung im Stückguttransport (vorwiegend Containerverkehr) eine Steigerung der Umschlagsmengen in diesem Bereich bis zum dreifachen der heutigen Mengen möglich ist. Ist diese maximale Steigerung auch auf einer eventuell reduzierten Fläche abzuwickeln?
  3. Ist die Behauptung zutreffend, daß den Hafenbetrieben aus dem Verkauf des Westhafenareals Erlöse in Höhe von 45 Millionen Mark zur Verfügung stehen, die der Modernisierung des Osthafens zugeführt werden können?
  4. Welche Verzinsung erwartet die Stadt Frankfurt am Main für die den Hafenbetrieben zur Verfügung gestellten Grundstücke?
  5. Liegt dem Magistrat ein Realisierungskonzept zur Neuordnung des Osthafens vor, das von dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Konzept abweicht? Wird der Magistrat ein entsprechendes Konzept mit einer Wirtschaftslichkeitberechnung entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung vorlegen?
  6. Ist der Magistrat in der Lage, ein Konzept gemäß Ziffer 5 im Vergleich zu dem beschlossenen Konzept darzustellen? Antragstellende Fraktion: SPD

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. April 1996Sie sind hier
    AA 654Neuordnung des Osthafens - auch der Wirtschaftsdezernent muß eine seriöse Finanzrechnung vorlegen
    STVV-Anfrage · SPD
  2. 5. Juli 1996Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 402Neuordnung des Osthafens - auch der Wirtschaftsdezernent muß eine seriöse Finanzierung vorlegenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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