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Die Sperrgebietsverordnung und ihre Folgen

Vorlagentyp: ADIE GRÜNEN IM RÖMER
9 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 25.03.1996, A 643

Betreff: Die Sperrgebietsverordnung und ihre Folgen Tenor: Die zur Zeit gültige Sperrgebietsverordnung wurde 1987 vom damaligen CDU-Magistrat erlassen. Nachdem 1989 ein rot-grüner Magistrat die Verantwortung in Frankfurt übernahm, gab es diverse Versuche, die Sperrgebietsverordnung zu verändern. Nachdem immer noch zwei Normenkontrollklagen vor dem Kasseler Verwaltungsgericht anhängig sind, ist die Zukunft der Sperrgebietsverordnung weiterhin ungewiß. Das Gewerbe sucht sich seither Nischen, in denen die Arbeitsbedingungen für Prostituierte zusätzlich erschwert sind. Die Wohnungsprostitution bietet wenig soziale Kontrolle und liefert Prostituierte häufig ihren Freiern aus. Auf dem Straßenstrich in der Theodor-Heuss-Allee arbeiten die Frauen unter inakzeptablen Bedingungen. Seit einigen Jahren diskutieren Juristinnen und Juristen, inwieweit der § 180a StGB (Förderung der Prostitution) noch seinen Schutzzweck erfüllt, nämlich Frauen vor der Ausbeutung durch Zuhälter zu schützen. Das Berufsbild Hure ist noch immer nicht mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten anerkannt. Die Tatsache, daß die bestehenden gesetzlichen Regelungen und die Verwaltungspraxis menschenwürdige Arbeitsbedingungen erschweren, begründen die Notwendigkeit der Abschaffung. Auch wenn der Magistrat hier nicht zuständig ist, ist dennoch auf der kommunalen Ebene eine Lockerung der Sperrgebietsverordnung möglich und notwendig. Wer freiwillig der Prostitution nachgeht und sich zu diesem Zwecke organisiert, sollte nicht durch das Strafrecht daran gehindert werden, oder durch das Ordnungsamt in unwürdige und gefährdende Arbeitsbedingungen gezwungen werden. Generell schränkt die SpgVo das Gebiet, in dem Prostitution erlaubt ist, unnötig ein. Es ist fraglich, ob die SpgVo in Mischgebieten anwendbar ist. Dies ist auch Gegenstand eines Verfahrens, das zur Zeit beim VGH anhängig ist. In den vergangenen fünf Jahren wurden mit der neuen SpgVo Erfahrungen gesammelt, die Anlaß und Gegenstand dieser Anfrage an den Magistrat sind:

  1. Wie viele männliche und weibliche Prostituierte arbeiten in Frankfurt, und wo arbeiten sie jeweils ?
  2. Wie sieht insbesondere die Situation auf der Theodor-Heuss-Allee und im Bahnofsviertel aus? Wie viele Prostituierte arbeiten jeweils dort? Hat sich die Situation für sie in den letzten Jahren verändert und wie?
  3. Ist es möglich, ständig wechselnde Beamte zur Kontrolle in die Bordelle zu schicken, um der Gefahr der Kumpanei zwischen Wirtschaftern, Betreibern und Kontrolleuren vorzubeugen?
  4. In welcher Höhe wurden seit Inkrafttreten der SpgVo Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten gegen diesselben erhoben?
  5. Welche Gründe gab es, seit Inkrafttreten der SpgVo Bordelle zu schließen und unter welchen Auflagen durften Bordelle wieder geöffnet werden?
  6. Wie hoch sind die Kosten, die der Stadt bei Rechtsstreitigkeiten zur SpgVo bisher entstanden sind (nach Art und Höhe)?
  7. Welche Konsequenzen zieht der Magistrat für den Fall, daß der VGH Kassel die jetzigen Sperrgebietsflächen als zu klein beurteilt hinsichtlich dann notwendiger zusätzlicher Toleranzzonen?
  8. Welche Hilfsangebote zur Kriseninterventition bei Vergewaltigung etc. existieren in städtischer und freier Trägerschaft für männliche und weibliche Prosituierte in Frankfurt (Betreutes Wohnen, Notschlafstellen)?
  9. Welche Ausstiegshilfen bzw. - angebote bestehen in Frankfurt? Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. März 1996Sie sind hier
    AA 643Die Sperrgebietsverordnung und ihre Folgen
    STVV-Anfrage · DIE GRÜNEN IM RÖMER
  2. 24. Mai 1996Antwort des Magistrats · nach 9 WochenBB 283Die Sperrgebietsverordnung und ihre FolgenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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