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Die Stadt Frankfurt und die AWO V

Vorlagentyp: AFDP
71 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anfrage vom 29.11.2019, A 603

Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO V Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 11.02.2020, 24.08.2020 und 26.11.2020 Wir fragen den Magistrat:

  1. Hat die AWO Frankfurt eine Dienstwagenrichtlinie? Wenn ja, ist sie öffentlich zugänglich?
  2. Entspricht die Zuteilung und Nutzung von Dienstwagen den Maßgaben der Wirtschaftlichkeit?
  3. Verfügt die Kita Dostluk über einen Parkplatz für Dienstwagen und übernimmt die Frankfurter AWO die Parkkosten für Dienstwagen?
  4. Gibt es für Beschäftigte der AWO Jobtickets?
  5. Wann wurden die Dienstwagen für die Leitungen der Kita Dostluk zugeteilt?
  6. Entsprechen Modell, Preis, Motorisierung und Sonderausstattung anderen Dienstwagen der AWO Frankfurt?
  7. Aufgrund welches Paragraphen der AWO Frankfurt Dienstwagenrichtlinie wurden die Dienstwagen zugeteilt? Wann wurde entschieden, die Dienstwagen zuzuteilen und wann wurden die Dienstwagen bestellt?
  8. Welche Termine wurden nach Zuteilung der Dienstwagen wahrgenommen? Gibt es Fahrtenbücher und durften die Dienstwagen privat genutzt werden?
  9. Wann wurde der Dienstwagen der ersten Kitaleitung von der AWO Frankfurt zurückgefordert und aufgrund welches Paragraphen der AWO Frankfurt Dienstwagenrichtlinie wurde der Dienstwagen zurückgefordert?
  10. Haben AWO-Dienstwagen einheitliche Farben, AWO-Aufkleber oder ähnliche Kennzeichen?
  11. Wie viele Kitaleiter in Frankfurt verfügen über einen Dienstwagen? Wie viele davon sind bei der AWO angestellt?
  12. In welchem Jahr hat die erste Kitaleitung der AWO Frankfurt einen Dienstwagen erhalten?
  13. Haben Amts- und Betriebsleitungen der Stadt i.d.R. einen Dienstwagen?
  14. Sind Dienstwagen der AWO Frankfurt mit über 300 PS angemessen?
  15. Fallen diese Autos in die Klassifizierung der AWO Frankfurt "gehobene Mittelklasse"?
  16. Welche Kosten übernimmt die AWO Frankfurt bei Dienstwagen, welche nicht? Bitte inklusive Privat- und Urlaubsfahrten.
  17. Was ist mit der Einkommenssteuer des geldwerten Vorteils der Privatnutzung?
  18. Ist eine solche Kostenregelung bei der Stadt oder anderen sozialen Trägern üblich?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. November 2019Sie sind hier
    AA 603Die Stadt Frankfurt und die AWO V
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 12. April 2021Antwort des Magistrats · nach 71 WochenBB 151Die Stadt Frankfurt und die AWO VMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 38 · 25.05.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 603 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Fristverlängerung zwei Monate)

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 41 · 21.09.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 603 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 44 · 22.02.2021
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 603 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

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