Die Stadt Frankfurt und die AWO V
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anfrage vom 29.11.2019, A 603
Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO V Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 11.02.2020, 24.08.2020 und 26.11.2020 Wir fragen den Magistrat:
- Hat die AWO Frankfurt eine Dienstwagenrichtlinie? Wenn ja, ist sie öffentlich zugänglich?
- Entspricht die Zuteilung und Nutzung von Dienstwagen den Maßgaben der Wirtschaftlichkeit?
- Verfügt die Kita Dostluk über einen Parkplatz für Dienstwagen und übernimmt die Frankfurter AWO die Parkkosten für Dienstwagen?
- Gibt es für Beschäftigte der AWO Jobtickets?
- Wann wurden die Dienstwagen für die Leitungen der Kita Dostluk zugeteilt?
- Entsprechen Modell, Preis, Motorisierung und Sonderausstattung anderen Dienstwagen der AWO Frankfurt?
- Aufgrund welches Paragraphen der AWO Frankfurt Dienstwagenrichtlinie wurden die Dienstwagen zugeteilt? Wann wurde entschieden, die Dienstwagen zuzuteilen und wann wurden die Dienstwagen bestellt?
- Welche Termine wurden nach Zuteilung der Dienstwagen wahrgenommen? Gibt es Fahrtenbücher und durften die Dienstwagen privat genutzt werden?
- Wann wurde der Dienstwagen der ersten Kitaleitung von der AWO Frankfurt zurückgefordert und aufgrund welches Paragraphen der AWO Frankfurt Dienstwagenrichtlinie wurde der Dienstwagen zurückgefordert?
- Haben AWO-Dienstwagen einheitliche Farben, AWO-Aufkleber oder ähnliche Kennzeichen?
- Wie viele Kitaleiter in Frankfurt verfügen über einen Dienstwagen? Wie viele davon sind bei der AWO angestellt?
- In welchem Jahr hat die erste Kitaleitung der AWO Frankfurt einen Dienstwagen erhalten?
- Haben Amts- und Betriebsleitungen der Stadt i.d.R. einen Dienstwagen?
- Sind Dienstwagen der AWO Frankfurt mit über 300 PS angemessen?
- Fallen diese Autos in die Klassifizierung der AWO Frankfurt "gehobene Mittelklasse"?
- Welche Kosten übernimmt die AWO Frankfurt bei Dienstwagen, welche nicht? Bitte inklusive Privat- und Urlaubsfahrten.
- Was ist mit der Einkommenssteuer des geldwerten Vorteils der Privatnutzung?
- Ist eine solche Kostenregelung bei der Stadt oder anderen sozialen Trägern üblich?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. November 2019Sie sind hierAA 603Die Stadt Frankfurt und die AWO VSTVV-Anfrage · FDP
- 12. April 2021Antwort des Magistrats · nach 71 WochenBB 151Die Stadt Frankfurt und die AWO VMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Fristverlängerung zwei Monate)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF