Sauberkeit und Vermüllung im öffentlichen Raum

Die Sauberkeit des öffentlichen Raums ist ein wesentlicher Faktor für Lebensqualität, Sicherheitsempfinden und das Erscheinungsbild einer Stadt. In zahlreichen Stadtteilen Frankfurts beklagen Bürgerinnen und Bürger jedoch zunehmend Vermüllung, illegale Ablagerungen, ungepflegte öffentliche Flächen sowie illegale Plakatierungen. Besonders betroffen sind dabei hoch frequentierte Bereiche, Grünanlagen, Verkehrsknotenpunkte sowie Wohnquartiere. Zugleich erfolgen vermehrt Hinweise engagierter Bürgerinnen und Bürger, die Missstände dokumentieren, über den Mängelmelder anzeigen oder teilweise sogar selbst tätig werden, um Verschmutzungen zu beseitigen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie hat sich die Zahl der gemeldeten Fälle von Vermüllung und illegalen Ablagerungen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
2. Wie viele Meldungen zu illegalen Plakatierungen gingen in diesem Zeitraum bei der Stadt Frankfurt bzw. über den Mängelmelder ein?
3. Wie bewertet der Magistrat die derzeitige personelle und organisatorische Ausstattung der zuständigen Stellen im Bereich Stadtsauberkeit und Vermüllungsbekämpfung?
4. Wie viele Bußgeldverfahren wurden in den vergangenen fünf Jahren wegen Vermüllung beziehungsweise illegaler Plakatierung eingeleitet und abgeschlossen?
5. In welcher Höhe wurden hierbei Bußgelder festgesetzt und tatsächlich vollstreckt?
6. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um illegale Müllablagerungen und illegale Plakatierungen schneller zu beseitigen?
7. Welche Erfahrungen liegen dem Magistrat mit dem städtischen Mängelmelder hinsichtlich Bearbeitungszeiten, Rückmeldungen an Bürger sowie Erfolgsquoten vor?
8. Welche Maßnahmen plant der Magistrat insgesamt, um Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum nachhaltig zu verbessern?