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Forderung nach einem „islamischen Schwimmbad“

Vorlagentyp: AAfD
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Anfrage vom 20.11.2019, A 591

Betreff: Forderung nach einem "islamischen Schwimmbad" Die FAZ berichtete kürzlich unter der Überschrift "Ein Bad für Gläubige" über die Forderungen eines Schwimmbades für Muslime durch einen Frankfurter Muslim - Abdullah Z. (https://epaper.faz.net//webreader-v3/index.html#/461183/34-35). Dieser berichtete der FAZ, dass er seit 25 Jahren nicht mehr geschwommen ist, da der Besuch eines öffentlichen Bades seinem Glauben widerspricht. Er fordert daher den Bau eines "islamischen Schwimmbades", der nach seiner Meinung überfällig ist. Die Realisierung dieses Projektes könne die emotionalen Bindungen vieler Muslime positiv beeinflussen: "denn nur wer sich verstanden und akzeptiert fühlt, wird sich auch beheimatet fühlen". Abdullah Z. ist Kind türkischer Gastarbeiter und im Gallusviertel aufgewachsen. Er ist überzeugt, dass die deutsche Schwimmbadkultur mit der islamischen unvereinbar ist: "zu viel nackte Haut und zu viele Regeln, gegen die ein gläubiger Muslim verstoße, wenn er ein öffentliches Schwimmbad besuche". Der verpflichtende Schwimmunterricht setzt nach seiner Überzeugung viele muslimische Familien unter Druck. Viele würden ihre Kinder - und vor allem Mädchen - mit ärztlichen Attesten vom Unterricht befreien lassen. Wenn Muslime jedoch nicht schwimmen lernen, fühlten sie sich ausgeschlossen. Einzelne Stunden, in denen öffentliche Bäder nur für Frauen reserviert sind, seien nicht ausreichend, um dieses Gefühl zu kompensieren. Hinzu kommt die zunehmende Zahl muslimischer Männer, die aufgrund ihres Glaubens ein geschlechtergetrenntes Schwimmen fordern. Abdulla Z. möchte für seine Pläne das städtische Schulamt als Partner gewinnen. Ein Sprecher der zuständigen Bildungsdezernentin zeigte sich nach dem Bericht der FAZ überrascht. Von Seiten der Behörden bestehe kein Handlungsbedarf. Dabei wird die Forderung nach getrennten Schwimmmöglichkeiten von zahlreichen Muslimen gefordert und mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit begründet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Sind in der Vergangenheit Vertreter islamischer Gemeinden oder islamischer Verbände oder einzelne Muslime an den Magistrat herangetreten mit der Forderung, ein "islamisches Schwimmbad" einzurichten bzw. in den bestehenden Schwimmbädern der Stadt Schwimmzeiten für bestimmte Personengruppen (z. B. Muslime oder Frauen) zu reservieren?
  2. Falls 1. zutreffend: Wer hat diese Forderungen gestellt und zu welchem Zeitpunkt/Zeitpunkten erfolgte dies?
  3. Falls 1. zutreffend: Wie hat der Magistrat auf die Forderungen unter 1. reagiert?
  4. Hält der Magistrat angesichts des Grundrechts auf Religionsfreiheit die Forderung nach der Einrichtung eines "islamischen Schwimmbades" (unabhängig von der Frage der Trägerschaft und der Finanzierung) für gerechtfertigt?
  5. Falls 4. zutreffend: Hält der Magistrat dann auch die Einrichtung von Schwimmbädern für gerechtfertigt, in denen der Zutritt für Muslime untersagt ist?
  6. Hält der Magistrat angesichts des Grundrechts auf Religionsfreiheit die Forderung nach Schwimmzeiten für Muslime bzw. für (muslimische) Frauen in städtischen Schwimmbädern für gerechtfertigt?
  7. Wurden in den Schwimmbädern der Stadt Frankfurt in der Vergangenheit Schwimmzeiten für bestimmte Personengruppen reserviert?
  8. Falls 7. zutreffend: In welchen Schwimmbädern und für welche Personengruppen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. November 2019Sie sind hier
    AA 591Forderung nach einem „islamischen Schwimmbad“
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 21. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 75Forderung nach einem „islamischem Schwimmbad“Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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