Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Tiefufer Theodor-Stern-Kai

Vorlagentyp: ASPD
9 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Theodor-Stern-Kai — 11 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 14.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Theodor-Stern-Kai per E-Mail

Inhalt

Anfrage vom 01.09.2004, A 587

Betreff:

Tiefufer Theodor-Stern-Kai

Am 31. März 2004 wurde das Tiefufer am Theodor-Stern-Kai durch Oberbürgermeisterin Petra Roth und Planungsdezernent Edwin Schwarz eingeweiht. Mit Beschluss des Magistratsvortrags M 158 am 19. November 1998 (§ 3157) hatte die Stadtverordnetenversammlung der Neugestaltung des Tiefufers zugestimmt. Zum damaligen Zeitpunkt war der Magistrat noch davon ausgegangen, dass sich die Kosten für die Neugestaltung auf "zehn bis zwölf Millionen Mark“ belaufen würden, deren Finanzierung "ausschließlich durch externe Geldgeber erfolgen“ sollte – so die Begründung zur M 158.

Dadurch dass der Planfeststellungsbeschluss jedoch erst im September 2001 Rechtskraft erlangte, trat eine Verzögerung des Baubeginns ein. In Folge der zuvor schon erforderlichen Kampfmittelräumung im Baugebiet war zudem absehbar geworden, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten nicht ausreichen würden. Dies bestätigte Planungsdezernent Schwarz in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2002: "Für das Projekt wurden 1,203 Millionen Euro in den Haushaltsplanentwurf 2002 eingestellt. Weitere Mehrkosten konnten durch Umplanungen aufgefangen werden.“

Die als Generalübernehmer mit der Baumaßnahme beauftragte Westhafen Projektentwicklungs-GmbH ging aber im April des Jahres 2002 bereits von Mehrkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus!

Bei der Eröffnung des neuen Tiefufers schließlich gab Planungsdezernent Schwarz bekannt, die Gesamtkosten hätten "insgesamt bei 7,5 Millionen Euro einschließlich Nachträgen, Grunderwerb und Ausgleichsmaßnahmen, davon 4,5 Millionen Euro durch externe Finanzierung“ (s. Anlage) gelegen. Aus dem ursprünglich für die Stadt Frankfurt "kostenlosen“ Geschäft war also eine rund drei Millionen Euro teure Investition geworden.

Tatsächlich aber sollen sich die Kosten für die Bauleistungen am Theodor-Stern-Kai an die beauftragte Westhafen Projektentwicklungs-GmbH auf mittlerweile 12,3 Millionen Euro belaufen!

Abzüglich der 4,5 Millionen Euro, die durch die Beteiligung der Allianz AG, der Fraport AG, des Planungsverbandes und anderer gewonnen werden konnten, verbleiben damit bei der Stadt Frankfurt Kosten in Höhe von 7,8 Millionen Euro, von denen lediglich 1,203 Millionen Euro durch den Haushalt 2002 und die gleiche Summe durch den Beschluss zum Haushalt 2003 abgedeckt sind. Da der Haushaltsplan 2004 keine weiteren Mittel vorsieht, müssen mithin noch rund 5,4 Millionen Euro abgedeckt werden, deren Finanzierung völlig unklar ist.

Wir fragen deshalb den Magistrat:

  1. Ist es zutreffend, dass sich die Gesamtkosten für die Baumaßnahme Tiefufer am Theodor-Stern-Kai auf rund 12,3 Millionen Euro belaufen? Wie hoch sind die Gesamtkosten genau?
  2. Welche externen Finanzgeber haben sich mit Mitteln in welcher Höhe an der Baumaßnahme beteiligt?
  3. Wie ist die eklatante Kostensteigerung um 140 Prozent der ursprünglich veranschlagten Baukosten (von 5,11 Millionen Euro auf 12,3 Millionen Euro) zu erklären?
  4. Wie gedenkt der Magistrat die noch nicht durch Haushaltsbeschlüsse abgesicherten rund 5,4 Millionen Euro, die an der Stadt Frankfurt hängen bleiben, abzudecken?
  5. Auf welche anderen Projekte muss dafür verzichtet werden?
  6. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung nicht über die Kostensteigerung unterrichtet?
  7. Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus diesem Vorgang – rechtlich, personell und im Hinblick auf künftige Kostenkalkulationen?
  8. Wie teuer würde für die Stadt Frankfurt ein "kostenloses“ U-Boot-Parkhaus unter dem Main unter den gleichen Voraussetzungen?

Antragstellende Fraktion: SPD

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2004Sie sind hier
    AA 587Tiefufer Theodor-Stern-Kai
    STVV-Anfrage · SPD
  2. 5. November 2004Antwort des Magistrats · nach 9 WochenBB 718Tiefufer Theodor-Stern-KaiMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 36 · 08.11.2004
TO I, TOP 3
Zur Kenntnis
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 6

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen