Tiefufer Theodor-Stern-Kai
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Neues zu Theodor-Stern-Kai per E-MailInhalt
Anfrage vom 01.09.2004, A 587
Betreff:
Tiefufer Theodor-Stern-Kai
Am 31. März 2004 wurde das Tiefufer am Theodor-Stern-Kai durch Oberbürgermeisterin Petra Roth und Planungsdezernent Edwin Schwarz eingeweiht. Mit Beschluss des Magistratsvortrags M 158 am 19. November 1998 (§ 3157) hatte die Stadtverordnetenversammlung der Neugestaltung des Tiefufers zugestimmt. Zum damaligen Zeitpunkt war der Magistrat noch davon ausgegangen, dass sich die Kosten für die Neugestaltung auf "zehn bis zwölf Millionen Mark“ belaufen würden, deren Finanzierung "ausschließlich durch externe Geldgeber erfolgen“ sollte – so die Begründung zur M 158.
Dadurch dass der Planfeststellungsbeschluss jedoch erst im September 2001 Rechtskraft erlangte, trat eine Verzögerung des Baubeginns ein. In Folge der zuvor schon erforderlichen Kampfmittelräumung im Baugebiet war zudem absehbar geworden, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten nicht ausreichen würden. Dies bestätigte Planungsdezernent Schwarz in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2002: "Für das Projekt wurden 1,203 Millionen Euro in den Haushaltsplanentwurf 2002 eingestellt. Weitere Mehrkosten konnten durch Umplanungen aufgefangen werden.“
Die als Generalübernehmer mit der Baumaßnahme beauftragte Westhafen Projektentwicklungs-GmbH ging aber im April des Jahres 2002 bereits von Mehrkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus!
Bei der Eröffnung des neuen Tiefufers schließlich gab Planungsdezernent Schwarz bekannt, die Gesamtkosten hätten "insgesamt bei 7,5 Millionen Euro einschließlich Nachträgen, Grunderwerb und Ausgleichsmaßnahmen, davon 4,5 Millionen Euro durch externe Finanzierung“ (s. Anlage) gelegen. Aus dem ursprünglich für die Stadt Frankfurt "kostenlosen“ Geschäft war also eine rund drei Millionen Euro teure Investition geworden.
Tatsächlich aber sollen sich die Kosten für die Bauleistungen am Theodor-Stern-Kai an die beauftragte Westhafen Projektentwicklungs-GmbH auf mittlerweile 12,3 Millionen Euro belaufen!
Abzüglich der 4,5 Millionen Euro, die durch die Beteiligung der Allianz AG, der Fraport AG, des Planungsverbandes und anderer gewonnen werden konnten, verbleiben damit bei der Stadt Frankfurt Kosten in Höhe von 7,8 Millionen Euro, von denen lediglich 1,203 Millionen Euro durch den Haushalt 2002 und die gleiche Summe durch den Beschluss zum Haushalt 2003 abgedeckt sind. Da der Haushaltsplan 2004 keine weiteren Mittel vorsieht, müssen mithin noch rund 5,4 Millionen Euro abgedeckt werden, deren Finanzierung völlig unklar ist.
Wir fragen deshalb den Magistrat:
- Ist es zutreffend, dass sich die Gesamtkosten für die Baumaßnahme Tiefufer am Theodor-Stern-Kai auf rund 12,3 Millionen Euro belaufen? Wie hoch sind die Gesamtkosten genau?
- Welche externen Finanzgeber haben sich mit Mitteln in welcher Höhe an der Baumaßnahme beteiligt?
- Wie ist die eklatante Kostensteigerung um 140 Prozent der ursprünglich veranschlagten Baukosten (von 5,11 Millionen Euro auf 12,3 Millionen Euro) zu erklären?
- Wie gedenkt der Magistrat die noch nicht durch Haushaltsbeschlüsse abgesicherten rund 5,4 Millionen Euro, die an der Stadt Frankfurt hängen bleiben, abzudecken?
- Auf welche anderen Projekte muss dafür verzichtet werden?
- Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung nicht über die Kostensteigerung unterrichtet?
- Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus diesem Vorgang – rechtlich, personell und im Hinblick auf künftige Kostenkalkulationen?
- Wie teuer würde für die Stadt Frankfurt ein "kostenloses“ U-Boot-Parkhaus unter dem Main unter den gleichen Voraussetzungen?
Antragstellende Fraktion: SPD
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. September 2004Sie sind hierAA 587Tiefufer Theodor-Stern-KaiSTVV-Anfrage · SPD
- 5. November 2004Antwort des Magistrats · nach 9 WochenBB 718Tiefufer Theodor-Stern-KaiMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.