Integrationszentrum Mainzer Landstraße - Teil 2
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anfrage vom 31.10.2019, A 571
Betreff: Integrationszentrum Mainzer Landstraße - Teil 2 Die Presse berichtete am 30.10.2019 über die Vermietung von Veranstaltungsräumen im städtischen Integrationszentrum "Stadtraum Frankfurt". Die zuständige Dezernentin habe im Bildungsausschuss am 28.10.2019 dargelegt, dass das Zentrum gut angenommen werde und dort seit Beginn des Jahres 2019 bereits 350 Veranstaltungen stattgefunden hätten. Da das Haus jedoch "noch nicht offiziell eröffnet und im Testbetrieb" sei und Möbel fehlten, habe die Stadt bei Vermietungen kein Geld genommen. Eine mietfreie Überlassung sei bis März 2020 geplant. Das Gebäude mit etwa 15.000 qm Nutzfläche wurde von der Stadt ab November 2017 angemietet. Der Mietvertrag läuft über eine Dauer von 20 Jahren bei einer Gesamtmiete von ca. € 56 Mio. Die Dezernentin führte hierzu aus, dass die Stadt "erst ab Mai" Miete zahle - jedoch ohne Angabe des Jahres. Das Zentrum soll Einrichtungen unter einem Dach vereinen, die sich mit der Integration von Migranten befassen. Nach Abschluss des Mietvertrages sei das Zentrum zunächst umgebaut worden, Anfang 2019 bezog das Amt für multikulturelle Angelegenheiten seine Räume. Etwa die Hälfte der Nutzfläche entfalle auf Veranstaltungsräume. An den bislang durchgeführten 350 Veranstaltungen hätten etwa 10.000 Personen teilgenommen. Aktuell werde eine Preisliste für die Vermietungen erarbeitet und ein Businessplan erstellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Wann wurde der Mietvertrag für die Immobilie des städtischen Integrationszentrums "Stadtraum Frankfurt" abgeschlossen?
- Zu welchem Zeitpunkt begann das Mietverhältnis gem. dem Mietvertrag?
- Welche Miete wurde im Mietvertrag vereinbart (Höhe, Beginn der Zahlung etc.)?
- Seit wann werden tatsächlich Mietzahlungen durch die Stadt geleistet?
- In welcher Höhe werden derzeit Mietzahlungen durch die Stadt geleistet?
- Gibt es ein Konzept für das städtische Integrationszentrum "Stadtraum Frankfurt"?
- Falls 6. zutreffend: wann und von wem wurde dieses erstellt und wann und wo wurde es ggf. veröffentlicht?
- Trifft es zu, dass die Hälfte der angemieteten Flächen (d.h. ca. 7.500 qm) auf Veranstaltungsräume entfällt?
- Falls 8. zutreffend: um wie viele Veranstaltungsräume handelt es sich und wie ist deren jeweilige Größe?
- Welche Veranstaltungen plant der Magistrat konkret auf den unter 9. aufgeführten Veranstaltungsräumen?
- Welche Veranstaltungen wurden bislang in dem Zentrum durchgeführt (nach Angaben der Presse 350), wer waren die Veranstalter und wie viele Personen haben jeweils teilgenommen?
- Aus welchen Gründen wurden bislang kein Businessplan und eine Preisliste für die Vermietung erstellt, nachdem der Mietvertrag bereits vor mehr als 2 Jahren abgeschlossen wurde?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Oktober 2019Sie sind hierAA 571Integrationszentrum Mainzer Landstraße - Teil 2STVV-Anfrage · AfD
- 24. Januar 2020BB 10Integrationszentrum Mainzer Landstraße - Teil 2Magistratsbericht
- 20. April 2020Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 191Integrationszentrum Mainzer Landstraße - Teil 2Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate