.Nied. ein neues Gesicht geben

Anfrage vom 04.06.2008, A 559

Betreff: "Nied" ein neues Gesicht geben Mit dem Magistratsbericht B 312 vom 23.5.08 macht der Magistrat mehr als deutlich, dass die Entwicklung des Stadtteils Nied für ihn keinerlei Priorität hat. Dies ist mehr als bedauerlich. Offensichtlich soll erst abgewartet werden, bis der Stadtteil zum wirklichen Problemstadtteil wird, anstatt mit geeigneten Maßnahmen bereits den Anfängen zu wehren. In dem genannten Bericht verweist der Magistrat in der Frage der Sanierung des Stadtteils auf die "Fördergrundsätze zur Vergabe von Wohnungsbaumitteln zur Sanierung des Wohnbestandes und Wohnumfeldverbesserungen" und die damit verbundene Möglichkeit der Dahrlehnsaufnahme. Wir fragen den Magistrat:

1. Wie und in welchem Umfang wurde für den Stadtteil Nied für o.g. Programm Mittel/Darlehen bisher beantragt?
2. In welchem Umfang wurden beantragte Dahrlehen genehmigt?
3. Falls Mittel/Dahrlehen genehmigt wurden, für welche Maßnahmen im Einzelnen wurden die Projektmittel vergeben?
4. Ist der Magistrat nicht der Meinung, dass es gegenüber anderen Stadtteilen, die richtige Fördergelder, wie z.B. Höchst erhalten, eine Ungleichbehandlung ist?
5. Welche Möglichkeiten der Förderung sieht der Magistrat über die Darlehensvergabe gemäß der Fördergrundsätze hinaus, um Wohnumfeld- und Wohnraumverbesserungen zu erreichen?"