Erweiterungsgelände für die Firma Contargo Rhein-Main GmbH im Osthafen

Anfrage vom 02.04.2014, A 548

Betreff: Erweiterungsgelände für die Firma Contargo Rhein-Main GmbH im Osthafen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 24.06.2014 und 25.11.2014 Das Containerterminal der Firma Contargo Rhein-Main GmbH im Osthafen verbindet Frankfurt mit den Seehäfen Rotterdam, Antwerpen und Hamburg, der Containerumschlag dort konnte von fast 30.000 Containern im Jahr 2009 auf 45.000 Container im Jahr 2013 gesteigert werden. Nach Presseberichten hat die Firma Contargo Rhein-Main GmbH entgegen ihren Planungen nicht mehr die Möglichkeit, ihren bisherigen Standort im Osthafen zu erweitern, da die städtische Managementgesellschaft für Hafen und Markt (HFM) das vorgesehene Erweiterungsgelände mit einem langfristigen Mietvertrag an die Firma Waibel KG vergeben hat - angeblich ohne vorher den Versuch zu unternehmen, mit beiden beteiligten Firmen gemeinsam eine Flächenplanung zu besprechen, die beiden Firmen eine langfristige Perspektive im Osthafen ermöglicht. Wir fragen daher den Magistrat:

1. Stimmt es, dass die Firma Waibel KG, die vor kurzem noch den Osthafen verlassen wo llte, einen langfristigen Mietvertrag mit der HFM abgeschlossen hat?
2. Stimmt es, dass durch diesen Mietvertrag die von der Firma Contargo Rhein-Main GmbH geplante Erweiterung ihres Containerterminals im Frankfurter Osthafen unmöglich gemacht wird?
3. Stimmt es, dass die HFM vor Abschluss des Mietvertrags mit der Firma Waibel keinen Versuch unternahm, die beiden Firmen Waibel und Contargo an einen Tisch zu bekommen, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, die beiden Firmen eine langfristige Perspektive im Osthafen ermöglicht? Falls ja, warum nicht?
4. Stimmt es, dass der Geschäftsführer der Firma Contargo den Wirtschaftsdezernenten bereits am
5. November 2013 über seine Erweiterungspläne informierte?
6. Für wie wahrscheinlich hält es der Magistrat, dass die Firma Contargo aufgrund der fehlenden Erweiterungsperspektive im Frankfurter Osthafen Containerkapazitäten aus dem Frankfurter Osthafen an andere Niederlassungen im Rhein-Main-Gebiet, wie z.B. Mainz-Gustavsburg oder Koblenz, verlagern könnte?
7. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, für beide Firmen, Waibel und Contargo, den Standort im Osthafen zu sichern und, soweit gewünscht, auszubauen?
8. Welche anderen Flächen stehen im Osthafen für die Firma Waibel einerseits und für die Firma Contargo andererseits zur Verfügung?
9. Welche Bedeutung misst der Magistrat dem Osthafen als Standort eines Containerterminals zu?