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Erneuerung abgängiger Bausubstanz erleichtern

Vorlagentyp: ACDU
8 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 27.09.1995, A 538

Betreff: Erneuerung abgängiger Bausubstanz erleichtern Tenor: Am Beispiel des inzwischen abgebrochenen Gebäudes Spielsgasse 2 ist deutlich geworden, daß der Abbruch abgängiger Wohngebäude und die anschließende Neubebauung für die Eigentümer häufig ein dornenvoller Weg ist. Dabei zeigt es sich immer wieder, daß die "Dienstanweisung zur Durchsetzung des Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum" in einigen Punkten den Realitäten nicht gerecht wird und deshalb überarbeitet werden muß. So zeigt sich zum Beispiel das Verlangen, daß bei Abriß geschützten Wohnraumes eine um 30 % größere Wohnfläche bereitgestellt werden muß, oftmals aus baurechtlichen Gründen als schlicht unmöglich. Das gleiche gilt für die vom Eigentümer geforderte Verpflichtung, auf die Dauer von 10 Jahren die zuletzt entrichtete Miete um nicht mehr als 20 % zu überschreiten. Diese Vorschrift erweist sich häufig als Bauverhinderungsparagraph, da weniger gut gestellte private Grundstückseigentümer die sich aufgrund hoher Baukosten daraus ergebende Subventionierung nicht finanzieren können. Im übrigen besteht der Eindruck, daß die Zusammenarbeit der zuständigen städtischen Ämter verbesserungsbedürftig ist. Im übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 22.04.1994 - 8 C 92/92 - festgestellt, daß "die materiellrechtlichen Voraussetzungen, unter denen eine Zweckentfremdungsgenehmigung erteilt werden darf, sämtlich und abschließend dem Bundesrecht zu entnehmen sind", so daß nachgeordnete Gremien und Behörden nur verwaltungsverfahrensrechtliche Regelungen treffen dürfen. Aufgrund dieser Entscheidung ist eine Überarbeitung der "Richtlinien" dringend notwendig. Wir fragen deshalb den Magistrat:

  1. Welche Behörde ist zuständig für die verbindliche Entscheidung, ob ein Gebäude baufällig und deshalb für Wohnzwecke nicht mehr nutzbar ist?
  2. Ist auch der Magistrat der Meinung, daß die bisherige Praxis beim Abriß und der Neuerrichtung von Wohngebäuden auf der Grundlage der "Dienstanweisung" dem angestrebten Ziel - nämlich der Schaffung besseren und zusätzlichen Wohnraumes - nicht in dem angestrebten Umfang gerecht wird?
  3. Ist der Magistrat bereit, die "Dienstanweisung" alsbald zu überarbeiten, um den Ersatz abgängigen Wohnraums durch moderne Neubebauung zu erleichtern?
  4. Ist der Magistrat im übrigen der Meinung, daß durch eine Neuorganisation, zum Beispiel die vollständige Übertragung der Sachbearbeitung auf die Bauaufsichtsbehörde, Reibungsverluste vermieden werden könnten?
  5. Wann wird der Magistrat die "Dienstanweisung" an die o. g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts anpassen? Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Günter Pfaff

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. September 1995Sie sind hier
    AA 538Erneuerung abgängiger Bausubstanz erleichtern
    STVV-Anfrage · CDU
  2. 24. November 1995Antwort des Magistrats · nach 8 WochenBB 707Erneuerung abgängiger Bausubstanz erleichternMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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