Fragwürdige Baugenehmigungspraxis im Stadtteil Bergen-Enkheim?

Anfrage vom 06.09.1995, A 526

Betreff: Fragwürdige Baugenehmigungspraxis im Stadtteil Bergen-Enkheim? Tenor: Seit einiger Zeit und in mehreren Fällen der Baugenehmigung für Neubauten ist im Stadtteil Bergen-Enkheim festzustellen, daß Bauvorhaben genehmigt werden, die in ungewöhnlicher Weise von gültigen Regelungen abweichen. Es werden bauliche Situationen geschaffen, die nicht im Einklang mit der umliegenden Bebauung stehen und/oder in gefährlicher Weise in den Verkehrsraum hinein gebaut werden.

1. Bei einem Bauvorhaben im Königshof 4 wurden schwere Eingriffe in denkmalgeschützte Bereiche der alten Stadtmauer hingenommen. Der Baukörper selbst ragt in den Verkehrsraum, zusätzlich wurde inzwischen um die Anlage ein Metallzaun mit gefährlich scharfkantigen Elementen errichtet. Inzwischen ist es zu einem ersten schweren Unfall mit Personenschaden gekommen. Der Königshof verfügt als Straßenverbindung nicht über einen Fußgängerbereich und ist in der Höhe Nr. 4 besonders schmal. Besonders bedauerlich ist, daß dieses Bauvorhaben von einem Bergen-Enkheimer Architekten betreut und von der ebenfalls ortsansässigen Volksbank (BVB) finanziert wird.
2. In der Riedstraße 71 wurde bei einem Neubau gestattet oder hingenommen, daß der Bauherr an der Fassadenfront Auskragungen anbauen durfte, die in den an dieser Stelle ebenfalls besonders schmalen Bürgersteig in unüblicher Weise hineinragen. Zudem ist die Grundstücksausnutzung ungewöhnlich hoch genehmigt worden und steht nicht im Einklang mit der Bebauung in diesem Bereich. Die dem bebauten Teil zugeordnete Freifläche ist auf ein Minimum reduziert.
3. Im Fritz-Schubert-Ring 10 ist ebenfalls die Grundstücksausnutzung ungewöhnlich hoch, die die verbliebene Freifläche des Grundstückes äußerst gering.
4. Der neueste Streich der Stadtplanung ist auf der Marktstraße 2 a zu besichtigen. Hier wurde ein Bauvorhaben genehmigt, das mit der Hausecke in einen - ebenfalls ohnehin schmalen - Bürgersteig hineinragt. Die klar vorgegebene Frontlinie der Marktstraße wurde offensichtlich mißachtet. Dies führt ebenfalls - wie im Königshof - zu einer besonderen Gefährdung der Fußgänger, zerstört aber auch das optische Bild der Hauptstraße in Bergen mit ihrem besonders schönen alten Rathaus. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:
5. Welche Maßstäbe werden bei derartigen Baugenehmigungen angelegt, werden insbesondere die gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches beachtet?
6. Treffen die Beispiele unter Ziffer 1 bis 4 zu und wie beurteilt der Magistrat die getroffenen Entscheidungen zur Baugenehmigung?
7. Soweit Vorgaben der Stadtplanungsbehörden von Bauherren und Architekten nicht eingehalten wurden: Welche Schritte hat der Magistrat unternommen, die Folgen der Mißachtung zu beseitigen?
8. Was gedenkt der Magistrat in Zukunft zu tun, um in Gebieten des Stadtteils Bergen-Enkheim ohne gültige Bebauungspläne die Sicherheit für Verkehrsteilnehmer und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sicherzustellen? Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Dieter Mönch