Jahresrechnung 2005

Anfrage vom 21.04.2008, A 509

Betreff: Jahresrechnung 2005 Mit dem Magistratsbeschluss M 60 vom 31.03.2008 hat der Magistrat seine Stellungnahmen zu den Schlussberichten zu den Jahresrechnungen 2005 vorgelegt. Dazu ergeben sich aus unserer Sicht noch die folgenden Fragen:

1. Die Schlussberichte des Revisionsamtes wurden am 31.01.2007 abgeschlossen. Warum dauert es 1 1/4 Jahr, bis der Magistrat zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nimmt?
2. Zu Ziffer 5.1.2: In seinen Schlussberichten bemängelt das Revisionsamt (Seite 32), dass die Stadt in den Vorjahren erhebliche Mehrausgaben mit unspezifischen und nicht Vorschrift konformen, pauschalen Erklärungen "zu Lasten der Gesamtdeckung" genehmigt hatte. Mit welchen Maßnahmen stellt der Magistrat sicher, dass Mehrausgaben in Zukunft nicht mehr unspezifisch nur mit der pauschalen Erklärung "zu Lasten der Gesamtdeckung" erfolgen werden?
3. Zu Ziffer 5.1.3: Als Stellungnahme auf den von dem Revisionsamt vermissten Haushaltsausgleich gibt der Bericht M 60 zu bedenken, dass der Haushaltsausgleich gegen die Anforderungen, die an eine leistungsfähige Kommune gestellt werden, abzuwägen ist. Durch welche Maßnahmen und in welcher Form wurde diese Abwägung konkret vorgenommen?
4. Zu Ziffer 6.2: Wie ist der Stand bei der Einrichtung des im Bürgeramt, Statistik und Wahlen aufzubauenden systematisierten Vorgangskontrollverfahrens?
5. Zu Ziffer 6.4: Die Schlussberichte weisen aus, dass die Umgehung oder Nichtbeachtung des Vorgangs der öffentlichen Ausschreibung nicht gutgeheißen werden können. Welche Maßnahmen sind seitens des Magistrates zur Behebung dieses Mangels ergriffen worden?
6. Zu Ziffer 7.2: In welcher Form und in welchem Ergebnis ist im ASI geklärt worden, ob die Regelungen der AGA II Ziffer 8 einer entsprechenden Überarbeitung bedürfen?
7. Zu Ziffer 7.5: Im Bereich der Sicherheitsmaßnahmen in Server- und Technikräumen sowie bei der Netzwerksicherheit wurden verschiedene Sachverhalte festgestellt und ein Katalog von Empfehlungen zur Behebung und Verbesserung vorgeschlagen. Welche dieser Maßnahmen wurden umgesetzt und welche nicht und aus welchen Gründen? Vertraulichkeit: Nein