Sicherheit für die Bürger/innen in der ganzen Stadt - Ist dies wirklich ein wichtiges Anliegen des grün-roten Magistrats?

Anfrage vom 07.06.1995, A 492

Betreff: Sicherheit für die Bürger/innen in der ganzen Stadt - Ist dies wirklich ein wichtiges Anliegen des grün-roten Magistrats? Tenor: Vom Straßenraub über Drogenhandel bis zum Anpöbeln von Passanten durch Betrunkene auf der Zeil - dies ist täglich mögliche Zusammenfassung vieler kleinerer Meldungen in der Frankfurter Lokalpresse. Mit zahlenmäßig ständig steigender Tendenz verlagert sich dieses Geschehen seit einiger Zeit verstärkt auch in die Stadtteile Frankfurts. Statt den ersten Anzeichen jeweils entschlossen entgegen zu treten, Hinweisen gezielt nachzugehen, entsteht eher der Eindruck, als sollten diese für alle Frankfurter/innen beängstigenden Vorgänge heruntergespielt, bagatellisiert werden. Denn zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl sinkt in der Frankfurter Bürgerschaft teilweise dramatisch ab. So teilt der Magistrat auf die Frage 530 zur Verlagerung der Drogenszene von der Konstablerwache in den Bereich Töngesgasse/Trierischen Hof (Hinweise von 17 Anliegern) lapidar mit, daß dies dem Magistrat bekannt und Gegenstand der Montagsrunde mit Ämtern, Polizei und Staatsanwaltschaft gewesen sei. Die Polizei folge diesen Ausweichbewegungen der Drogendealer. Eine ähnliche Antwort wurde mit dem Magistratsbericht B 278/95 zum Crackhandel im Bereich der Kleinmarkthalle/Berliner Straße gegeben. Eine Änderung der Situation konnte von Betroffenen aber nicht festgestellt werden. Der Ortsbeirat 1 stellte im Juni besorgt einen Antrag zur Altstadt-Drogenszene zwischen Braubachstraße/Weckmarkt, Große Fischerstraße und Domplatz aufgrund eines Schreibens von 34 Anliegern. Besondere Hinweise erfolgten auf den Weckmarkt 4/Garküchenplatz, wo Abhängige herumlungerten, sich Spritzen setzten und laut randalierend nach versteckten Drogen suchten. Die Drogenszene an der Galluswarte solle aufgelöst werden. Der Ortsbeirat 6 beklagt, daß im Gebiet um den Detmolder Platz und den Frankenthaler Weg in Zeilsheim und an der Käthe Kollwitz-Schule mit Drogen gehandelt werde. Bewohner des Quartiers um die Schule würden von Jugendlichen angepöbelt und bedroht, in der Tempo 30-Zone veranstalten junge Erwachsene Rennfahrten. Auch verstärkte Streifengänge der Polizei und Einsatz des Jugendamts zeigten bisher keinen Erfolg. Der Ortsbeirat 5 berichtet über Drogenhandel am Affentorplatz, an der Schillerschule und am Südbahnhof. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welches in sich schlüssige Konzept verfolgt der Magistrat (gemeinsam mit der Montagsrunde) gegen die sich wieder verfestigende Drogenszene in der Innenstadt und die sich in den Stadtteilen bildenden Szenen?
2. Welche Hilfestellungen gedenkt der Magistrat den mittelständischen Betrieben in den genannten Bereichen zu geben, die sich durch die Drogenszene teilweise bereits in der Existenz bedroht fühlen, deren Mitarbeiter/innen verängstigt sind?
3. In welcher Weise wird einzelnen Hinweisen aus der Bevölkerung nachgegangen, und erhalten die Hinweisgeber abschließend Nachricht über die daraufhin getroffenen Maßnahmen?
4. Gibt es neben dem polizeilichen Notruf auch eine städtische Stelle, die Hinweise entgegen nimmt und die Maßnahmen städtischerseits koordiniert? Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Günter Weißenseel Stadtv. Dieter Mönch Stadtv. Sieglinde Fedel