Vermietung von Räumen im Saalbau Bergen: Verhalten des Sozialdezernats

Anfrage vom 19.08.2003, A 425

Betreff:

Vermietung von Räumen im Saalbau Bergen: Verhalten des Sozialdezernats

Infolge notwendiger Konsolidierungen und Umstrukturierungen bei der Stadtbücherei wird die im Saalbau Bergen befindliche Stadtteilbibliothek geschlossen. Als Nachnutzung bestand die Möglichkeit, die dann frei werdenden Räume der Arbeiterwohlfahrt für den Betrieb einer Krabbelstube zu vermieten. Die Arbeiterwohlfahrt hatte an der Anmietung großes Interesse, der Mietvertrag mit der Saalbau war ausverhandelt und unterschriftsreif. Offenbar hat dann aber das Sozialdezernat auf die Arbeiterwohlfahrt eingewirkt, andernorts Räume zu suchen. Daraufhin hat die Arbeiterwohlfahrt die Anmietung anderer Räume bei einem privaten Vermieter ins Auge gefaßt.

Da für das Betriebsergebnis der Saalbau GmbH eine Vermietung deren Räumlichkeiten von allerhöchstem Interesse ist, ist es unverständlich, wenn das Sozialdezernat eine Nachnutzung der ehemaligen Bibliotheksräume in Bergen für diese Verwendung verhindert. Dazu kommt noch, daß mit dem Etat-Antrag E 5 vom 15.02.2003 der Magistrat aufgefordert wurde, bei der Ausnutzung stadteigener Gebäude die Liegenschaften der Saalbau besonders zu berücksichtigen.

Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:

1. Trifft es zu, daß die Arbeiterwohlfahrt die frei werdenden Räumlichkeiten der Stadtteilbibliothek im Saalbau Bergen für den Betrieb einer Krabbelstube anmieten wollte?
2. Hat das Sozialdezernat der Arbeiterwohlfahrt empfohlen, statt einer Anmietung im Saalbau Bergen andere Räumlichkeiten zu suchen?
3. Welche Gründe hatte das Sozialdezernat für seine Empfehlung?
4. Wie bewertet das Sozialdezernat das städtische Interesse an einer Vermietung von Räumlichkeiten der Saalbau?

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Gerd Riechemeier