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Städtische Förderung der "Antifaschistischen Filmreihe"

Vorlagentyp: AAfD
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Anfrage betrifft die städtische Förderung der "Antifaschistischen Filmreihe" und die damit verbundenen Bedenken seitens des Innenministers über die Kooperation mit einer als extremistisch eingestuften Organisation. Ziel ist es, Klarheit über die bisherigen Förderungen und die Reaktion des Kulturamtes zu erhalten.

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Fragen an den Magistrat

Die Frankfurter Neue Presse berichtete am 06.12.2025, dass Hessens Innenminister Roman Poseck die Stadt Frankfurt für ihre Unterstützung der "Antifaschistischen Filmreihe" kritisiert habe. Partner bei einer Vorführung des Filmes "Gaza Fights for Freedom" am kommenden Sonntag sei die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.", welche unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Der Innenminister nannte es laut FNP "unverständlich", dass die Stadt eine solche Kooperation dulde, und forderte eine deutliche Distanzierung. Das städtische Kulturamt habe die Förderung der Filmreihe bestätigt und betont, die Organisation und der Film "Gaza Fights for Freedom" seien nicht Teil des ursprünglichen Förderantrags gewesen. Man prüfe die Bewilligung der Förderung kritisch und fordere den Veranstalter auf, das Logo der Stadt von ihrer Seite zu entfernen.

Am 08.12.2025 veröffentlichte das Kulturdezernat auf der städtischen Internetseite eine Erklärung, in dessen ersten Absatz es auf die genannten Unterstützer dieser Filmvorführung näher einging:

"Am Sonntag, 7. Dezember, wurde im Club Voltaire der Film "Gaza fights for Freedom" gezeigt, der durch den Vorsitzenden des Vereins "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorgestellt und referiert wurde. Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistische Organisation aus dem säkularen propalästinensischen Spektrum eingestuft. Gruppierungen dieses Spektrums hegen eine Feindschaft gegenüber Israel und erkennen dessen Existenzrecht nicht an. Sie agitieren laut Verfassungsschutz völkerverständigungswidrig gegen Israel und verwenden häufig antisemitische Narrative."

Am 10.12.2025 war das Logo immer noch auf der Veranstaltungsseite der "Antifaschistischen Filmreihe" sichtbar (https://antifaschistische-filmreihe-ffm.de/):

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Wann hat das Kulturamt von dieser Filmvorführung am 07. Dezember erfahren?
  2. Seit wann bekommt die "Antifaschistische Filmreihe" eine finanzielle Förderung durch die Stadt Frankfurt?
  3. Wie hoch war diese finanzielle Förderung jeweils jährlich?
  4. Wie stellt sich die kritische Prüfung der Bewilligung der Förderung konkret dar?
  5. Wie bewertet es die Stadt Frankfurt, dass das Logo der Stadt bisher nicht von der entsprechenden Internetseite entfernt wurde?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Dezember 2025Sie sind hier
    AA 387Städtische Förderung der „Antifaschistischen Filmreihe“
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 7. April 2026Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 122Städtische Förderung der „Antifaschistischen Filmreihe“Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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