Werden die Frankfurter Markthändler und ihre Kundschaft zur (Stadt)Kasse gebeten?

Anfrage vom 12.06.2013, A 375

Betreff: Werden die Frankfurter Markthändler und ihre Kundschaft zur (Stadt)Kasse gebeten? Die Frankfurter Wochenmärkte gehören zum urbanen Alltag und zum Stadtbild wie Dom und Römer und besitzen eine ebenso große Tradition, denn Stadtrecht bedeutete immer auch Marktrecht. So erfüllen die Frankfurter Markthändler nicht nur die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Waren und Lebensmitteln für den täglichen Bedarf, sondern die von ihnen beschickten Wochenmärkte sind auch ein Teil der Kultur unserer Stadt Frankfurt am Main Im Jahre 2007 ging der Geschäftsbetrieb der Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main an die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH über. In diesem Zusammenhang wurde auch die alte städtische Gebührensatzung für die Märkte durch eine neue Marktgebührenordnung ersetzt, was gleichzeitig eine Erhöhung der Gebühren für die Frankfurter Markthändler bedeutete. Aus der Marktgebührenordnung wurde dann im Jahre 2010 ein so genanntes Entgeltverzeichnis. Auf Verlangen der Stadtverordnetenversammlung wurden 2007 "marktgerechte Gebühren für alle Markthändler" (ambulante Markthändler und Händler der Kleinmarkthalle etc.) unter Beteiligung der Markthändlervereinigungen gefordert. Beide Forderungen wurden seinerzeit umgesetzt. Nun stehen im Zuge der aktuellen Haushaltssituation für den Magistrat der Stadt Frankfurt, sprich seine Dezernate, Sparmaßnahmen an, was konkret auch Gebührenerhöhungen beziehungsweise die Erhöhung von Eintrittsgeldern und ähnlichem bedeuten kann. Auf Frankfurter Wochenmärkten kursieren derzeit Gerüchte, dass demnächst die Marktgebühren beziehungsweise das Entgeltverzeichnis erhöht werden soll und insbesondere Imbissstände und Marktstände mit teilweisem Imbiss-Betrieb dabei besonders belastet werden sollen. Die RÖMER-Fraktion teilt die Sorgen der Markthändler um höhere Kosten, sowie die Sorgen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, dass die Erhöhungen dann über die Preise an sie weitergegeben werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Plant der Magistrat beziehungsweise die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH demnächst die Erhöhung der Gebühren (Entgeltverzeichnis) für die Frankfurter Markthändler?
2. Wenn Ja, wann?
3. Wie soll denn die Gestaltung der Erhöhungen, aufgelistet nach Märkten (Innenstadt-wochenmärkten, Stadtteilwochenmärkten, Kleinmarkthalle, Markthalle Höchst) aussehen und was bedeutet dies in konkreten Zahlen (vergleichend: alte Standgebühr zu neuer Standgebühr)?
4. Stimmt es, dass Imbissstände beziehungsweise Marktstände mit teilweisem Imbiss-Betrieb im Vergleich zu anderen Marktständen stärker belastet werden sollen?
5. Wenn Ja, was bedeutet dies in konkreten Zahlen (vergleichend: alte Standgebühr zu neuer Standgebühr)?
6. Werden wie im Jahre 2007 auch wieder die Interessensvertretungen der Frankfurter Markthändler bei den Gesprächen beteiligt?