Angemeldete Versammlungen in Grünanlagen

Fast zwei Wochen lang hat das "System Change Camp" eine als Versammlung angemeldete Veranstaltung im Grüneburgpark abgehalten. Der Grüneburgpark ist ein denkmalgeschützter Park und ein Landschaftsschutzgebiet. Bauzäune um den Versammlungsort mit etwa 50 Zelten herum sollen die Natur schützen. Das Ordnungsamt wies darauf hin, dass das Camp keine Genehmigung benötige, da es sich um eine durch die Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung handle, die lediglich angemeldet werden müsse. Entsprechend hätten nur Auflagen hinsichtlich der Lärmbelästigung ausgesprochen werden können.

Die gesamte Infrastruktur für das Camp, so auch die Bauzäune und etwa 20 Toiletten, würden laut FNP vom 16.08.2025 von der Stadt bezahlt. Das Camp sei als Versammlung angemeldet und diese seien laut Ordnungsamt als Wahrnehmung eines Grundrechts kostenlos. Allein die Kosten für die Bauzäune beliefen sich nach Angaben des Grünflächenamts auf einen höheren vierstelligen Betrag. Laut Umweltdezernentin Zapf-Rodríguez habe es Einwände ihres Dezernats gegen das Camp gegeben.

Die Bürgerinitiative Grüneburgpark wird in der FAZ mit folgenden Worten zitiert: "Wir bringen in Erinnerung, dass nach dem J.P.-Morgan-Lauf mit seinen großen Schäden im Grüneburgpark keine große Veranstaltung mehr im Park erlaubt werden sollte. Es sei denn, der zuständige Ortsbeirat 2 stimmt ausdrücklich zu."

Neben Attac Deutschland sollen zum Beispiel auch weitere linksextremistische Gruppen wie "Ende Gelände" an der Veranstaltung teilgenommen haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele mehrtägige Versammlungen in welchen Frankfurter Grünanlagen wurden von 2014 bis 2024 angemeldet und dann auch durchgeführt?
2. Welche Kosten haben diese Versammlungen der Stadt Frankfurt jeweils verursacht?
3. Zu Frage 2: Aus welchen einzelnen Posten setzen sich diese Kosten zusammen?
4. Zu Frage 3: Welche dieser Posten hätte die Stadt Frankfurt ggf. auch den Veranstaltern in Rechnung stellen können?
5. Welche Auflagen wurden für diese Versammlungen durch das Ordnungsamt jeweils erteilt?
6. Wie hoch waren die Kosten für das oben genannte Camp im Grüneburgpark für die Stadt Frankfurt insgesamt und auf welche einzelnen Posten verteilen sich diese?
7. Wurden seitens der Umweltbehörden bzw. der Umweltdezernentin Einwände gegen das Camp vorgebracht, und wenn ja, welche?
8. Welche Schäden an der Natur wurden durch das genannte Camp im Grüneburgpark ggf. festgestellt?
9. Wie bewertet der Magistrat die Kritik vieler Bürger an dem genannten Camp im Grüneburgpark?
10. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, zukünftig größere oder mehrtägige Versammlungen in Grünanlagen möglichst zu unterbinden?