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Freiligrathschule

Vorlagentyp: AAfD
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Thema Schulen und Bildung verfolgen

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Anfrage vom 23.05.2018, A 359

Betreff: Freiligrathschule Der Frankfurter Neuen Presse vom 30.04.2018 war zu entnehmen, dass der Magistrat beabsichtigt, den gemeinsamen Schulhof der Schule am Mainbogen und der Freiligrathschule in Fechenheim durch einen hohen Stahlzaun zu sichern, um nächtliche Verwüstungen durch Jugendliche mit geschätzten Schäden von bisher über 20.000 € künftig zu verhindern. Weil die etwa 16 Personen starke Jugendgruppe, der die Taten zugeschrieben werden, polizeibekannt ist und alle in unserem Gemeinwesen vorgesehenen Präventivmaßnahmen wie Runder Tisch mit Polizei und Jugendhilfe, Gesprächskreise mit Sozialarbeitern der Schule und Jugendhäusern sowie dem Regionalrat von Fechenheim bisher zu keiner Lösung des Problems geführt haben, soll nun um den Schulhof ein hoher Stahlzaun errichtet werden, der von den Jugendlichen nach Schließen des Schulgeländes nicht mehr überwunden werden kann. Für die Unfähigkeit des Magistrats den jugendlichen Vandalismus zu unterbinden, wird in Kauf genommen, dass die Schüler und Lehrer der beiden Schulen sich beim Pausengang vorkommen wie Hühner in Käfighaltung. In derselben Zeitungsausgabe findet sich in einem Interview mit dem Leiter des renommierten Sigmund-Freud-Instituts der Goethe-Universität, Herrn Dr. Patrick Meurs, die folgende Aussage: "Übrigens fragen mich auch Mütter mit Migrationshintergrund oft, wie sie ihre Söhne erziehen sollen, ob sie streng sein dürfen... Ich bin überzeugt, dass wir die väterliche Seite des Erziehens, das Strukturieren und Begrenzen, auf keinen Fall weglassen dürfen. In Familien nicht und in den Kitas auch nicht. Wir Erwachsene brauchen keine Angst zu haben, gesunde Autorität zu zeigen." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Hat der Magistrat andere Maßnahmen als den Bau eines Zaunes in Betracht gezogen, der den kriminellen Jugendlichen lediglich ihr zerstörerisches Tun erschweren will?
  2. Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?
  3. Falls 1.) mit Ja beantwortet: Warum waren diese Maßnahmen nicht erfolgreich?
  4. Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass die staatlichen Institutionen nicht in der Lage sind, eine kleine Gruppe polizeibekannter krimineller Jugendlicher von weiteren Straftaten abzuhalten?
  5. Wie bewertet der Magistrat dieses offensichtliche Versagen staatlicher Institutionen im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Kernaufgabe des Staates gegenüber seinen Bürgern?
  6. Ist der Magistrat gewillt, zukünftig die nötige Autorität zu zeigen, um den Rechtsfrieden zu gewährleisten?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Mai 2018Sie sind hier
    AA 359Freiligrathschule
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 7. September 2018Antwort des Magistrats · nach 15 WochenBB 293FreiligrathschuleMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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