Schneckenpost
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Anfrage vom 09.10.2007, A 352
Betreff: Schneckenpost Die Frage Nr. 497 (16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung) nach dem Stand der Weiterleitung der Einwendungsschrift (Beschluss § 2481) wurde vom zuständigen Dezernenten dahingehend beantwortet, dass der entsprechende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6.9.2007 am 20.9.2007 vom Hauptamt an das Dezernat IV weitergereicht wurde und dort am 25.9.2007 - also 5 Tage später ! - einging. Am 4.10.2007 - also weitere 9 Tage später - war das entsprechende Schreiben noch nicht an das zuständige Ministerium weitergeleitet. Laut telefonischer Auskunft befand sich der Beschluss in diesem Zeitraum im Rechtsamt zur Prüfung. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sind Beschlüsse unverzüglich auszuführen. Angesichts des angeführten Verlaufs erscheint es fraglich, ob der genannte Beschluss vorschriftsmäßig ausgeführt wurde. Nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen die Übersendung des Beschlusses vom Hauptamt (Römerberg 23) zum Dezernat IV (Braubachstr. 15) 5 Tage benötigt hat. Hier wäre sogar die sprichwörtliche Schneckenpost deutlich schneller gewesen (eine gewöhnliche Weinbergschnecke würde für die Distanz Hauptamt - Dezernat IV - einschließlich Treppen - etwa 10 Stunden benötigen). Noch weniger nachvollziehbar sind die Ausführungen des Dezernates, wonach der Beschluss zur Prüfung dem Rechtsamt vorgelegt wurde. Nachdem der Beschluss am 6.9.2007 gefasst wurde, erfolgte durch das Hauptamt eine rechtliche Überprüfung des Beschlusses mit dem Ergebnis, dass dieser nicht rechtswidrig ist (ansonsten wäre die Oberbürgermeisterin verpflichtet gewesen, Widerspruch gegen den Beschluss gem. § 63 HGO einzulegen). Das Dezernat IV hatte insoweit weder das Recht noch einen Grund, eine weitere rechtliche Prüfung vornehmen zu lassen, zumal die Widerspruchsfrist am 20.9.2007 abgelaufen war und insoweit eine solche Prüfung auch keine Konsequenzen haben konnte. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat. 1. aus welchem Grund ging der Beschluss § 2481 erst am 25.9.2007 beim Dezernat IV ein, nachdem er bereits am 20.9.2007 vom Hauptamt weitergereicht wurde? 2. wo befand sich der Beschluss in der Zeit zwischen dem 20.9.2007 und dem 25.09.2007? 3. aus welchem Grund wurde der Beschluss § 2481 vom Dezernat IV nicht unverzüglich ausgeführt, nachdem er dort am 25.9.2007 eingegangen war? 4. welchen zeitlichen Aufwand hält der Magistrat für die Ausführungen eines Beschlusses für angemessen, wenn der Inhalt des Beschlusses darin besteht, ein (bereits vorhandenes, d.h. ausgedrucktes) Schriftstück an ein Ministerium zu senden, dessen postalische Anschrift dem Dezernat bekannt ist? 5. aus welchen Gründen hat das Dezernat IV eine rechtliche Prüfung des Beschlusses veranlasst, nachdem die rechtliche Prüfung bereits durch das Hauptamt abgeschlossen und die Einspruchfrist abgelaufen war?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Oktober 2007Sie sind hierAA 352SchneckenpostSTVV-Anfrage · FAG
- 17. Dezember 2007Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 933SchneckenpostMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate