Erweiterung der Otto-Hahn-Schule

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 15.01.2003, A 346

Betreff:

Erweiterung der Otto-Hahn-Schule

Mit dem gemeinsamen Etat - Antrag E 71 vom 23. Februar 2002 haben die Fraktionen der CDU, FDP, Grünen im Römer und der SPD die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Ansatz für die Erweiterung der Otto - Hahn - Schule von 1.636.000 € auf 3.600.000 € zu erhöhen.

Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde dem entsprochen und der Magistrat gleichzeitig verpflichtet, ihr noch im Hauhaltsjahr 2002 eine entsprechende Bau - und Finanzierungsvorlage vorzulegen.

Im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2003 - Produktgruppe 20.3, Facilitymanagement für Schulen, Produktbereich 20 - Bildung, Seite 636, sind dagegen für die Erweiterung der Otto - Hahn - Schule nur 3.100.000 € veranschlagt.

Ich frage daher den Magistrat:

1. Aus welchen Gründen wird diese Kürzung vorgenommen ?
2. Wie vereinbart sich diese Kürzung mit dem Schreiben der Dezernentin für Schule und Bildung an den Schulleiter der Otto - Hahn - Schule vom
3. Oktober 2002 mit dem Inhalt, der geplante Erweiterungsbau sei von den Haushaltskürzungen nicht betroffen und die Maßnahme würde zügig weitergeführt.
4. Aus welchen Gründen wurde der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, ihr noch im Haushaltsjahr 2002 eine entsprechende Bau - und Finanzierungsvorlage zuzuleiten, bislang nicht umgesetzt ?
5. Wann wird der Stadtverordnetenversammlung diese Vorlage definitiv vorgelegt ?
6. Entspricht es den Tatsachen, dass von einer städtischen Dienststelle ein Architekturbüro beauftragt wurde, zu begutachten, ob die geplante Baumassname mit den gekürzten Mitteln durchführbar ist ?
7. Wenn ja, wer hat diesen Auftrag erteilt und warum ?
8. Wenn ja, welche Kosten entstehen durch diesen Auftrag und werden diese zusätzlich von der gekürzten Bausumme abgezogen ? Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Uwe Becker Stadtv. Herbert Kasper